Von Bettina Grönewald und Alina Eultgem
Düsseldorf - Eine Woche vor Schulstart in NRW zieht die SPD eine bittere Zwischenbilanz und stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für die Bildungspolitik aus.
Oppositionsführer Jochen Ott (51) stellte jetzt in Düsseldorf klar, dass von den großen Versprechen im Koalitionsvertrag bislang viel zu wenig umgesetzt worden sei.
Aus seiner Sicht ist die Mängelliste lang. Das angekündigte dritte beitragsfreie Kita-Jahr sei nach wie vor nicht in Sicht, ebenso wenig ein Einstieg in kostenlose Kita-Verpflegung.
Auch die Lernmittelfreiheit sei nicht weiterentwickelt worden. Dabei spürten gerade Eltern, die knapp über der Schwelle für staatliche Hilfen liegen, die steigenden Kosten besonders stark.
Gleichzeitig klafften riesige Lücken beim Personal: in Kitas, an Schulen und im offenen Ganztag.
Laut SPD muss Bildung zum "Top-Thema" werden
Besonders alarmierend findet die SPD die Lage in der frühkindlichen Betreuung. Für Kinder unter drei Jahren fehlen nach Otts Angaben rund 90.000 Plätze.
Daher mussten viele Familien in diesem Sommer improvisieren, weil Kitas wegen Personalmangel dicht machten, kritisierte der Oppositionschef.
Und das, obwohl das Land insgesamt immer mehr Geld zur Verfügung habe. Ott ärgert besonders, dass der Anteil fürs Bildungsbudget im Haushalt seit 2023 sogar sinke.
Er fordert: "Bildung muss das Top-Thema werden". Dafür brauche es weniger Bürokratie und mehr Mut beim Umverteilen der Ressourcen, denn es sei definitiv genug "Geld im System".