Von Jule Prietzel, Bettina Grönewald
Düsseldorf - Der Landtag plant am Mittwochmorgen ein parteiübergreifendes Zeichen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und Exil-Iranern in Nordrhein-Westfalen.
Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Abstimmung.
Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf die Mullah-Regierung sowie anschließenden Gegenschlägen.
"Tausende Tote und zehntausende Verhaftete - diese Zahlen zeigen die brutale Realität im Iran", erklärten die Vorsitzenden der vier Fraktionen ihre Motivation für den Antrag.
Klar sei: "Wer vor diesem Regime flieht, braucht Schutz." Deshalb unterstützten sie den Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner und setzten sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein.