Von Christopher Kissmann
Magdeburg - Im kleinen Kreis haben sich die Vertreter von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt schon mehrfach ausgetauscht - doch zuletzt waren AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) und BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze (61) noch einmal als Wahlkämpfer gefordert.
Trotz ihrer Unterstützung im Norden ging der Plan für beide Parteien jedoch nicht auf: In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, das BSW verpasste sogar den Einzug ins Parlament.
Aussichtsreicher sind die Aufgaben von Siegmund und Schulze in der Heimat - hier sollen die Gespräche vor der Bildung einer neuen Regierung nun Fahrt aufnehmen.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können.
Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen.
Die Atmosphäre sei gut, die Gespräche konstruktiv, heißt es recht allgemein von den Beteiligten. Doch konkret ist es bisher nicht geworden. Sowohl AfD als auch BSW wollen sich nicht festlegen, wann es in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung geben könnte.
Schnittmengen gibt es
"Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. "Wichtig sind uns die Inhalte - wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen."
Auch Siegmund gibt sich zurückhaltend. Im November oder im Dezember werde man die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland haben, sagt er.
Demnächst soll es Arbeitsgruppen geben, in denen konkrete Inhalte verhandelt werden. Beide Parteien wollen etwa deutliche Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kleine Grundschulen erhalten sowie die Polizei aufstocken.
Auch in der Energiepolitik gibt es Schnittmengen, wenngleich die Hebel dort vor allem beim Bund liegen.
Ob es auch zu Einigungen kommt, ist offen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) hatte zuletzt einen anderen Ton angeschlagen und der AfD vorgeworfen, die Gespräche mit Provokationen zu stören.
BSW als Scharnier - 39 zu 39 im Landtag
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW ohnehin aus. Die Partei von Wagenknecht hätte am liebsten einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Politik mit wechselnden Mehrheiten.
Für eine Mehrheit braucht es im Magdeburger Landtag 42 Stimmen. Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze.
Das BSW könnte mit fünf Abgeordneten also tatsächlich in beide Richtungen agieren. Doch das dürfte schon allein aufgrund der Verstimmungen mit den Linken zunächst kein realistisches Szenario sein.
Auch ansonsten wird das Regieren in Sachsen-Anhalt schwierig. Die Kassen sind leer, das Land wird in das nächste Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten.
Mit der Aufstellung des Haushalts 2027 steht den Politikern von AfD und BSW - allesamt ohne Regierungserfahrung - gleich die erste Bewährungsprobe bevor.
Erste Bewährungsprobe für AfD und BSW
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist ebenfalls offen. Enthält sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten wie angekündigt, stünden 39 Mandate der AfD gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Doch in der geheimen Abstimmung könnte es weitere Stimmen für Siegmund geben, die aus allen Fraktionen kommen könnten und sich letztlich nicht zuordnen lassen.
Am 6. Oktober konstituiert sich zunächst das Parlament in Magdeburg. Da könnte die Kooperation von AfD und BSW erstmals getestet werden. "Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen", sagt BSW-Mann Schulze.
Möglicherweise könnte das BSW dafür einen Vizepräsidenten stellen. Einen solchen Posten will auch die CDU besetzen.