Zäsur in Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten

Magdeburg - Zum ersten Mal in Deutschland ist ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Tobias Rausch (35) erhielt im Magdeburger Landtag 48 Stimmen - und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.

AfD-Mann Tobias Rausch (35) übernahm nach der Wahl direkt die Sitzungsleitung im Magdeburger Landtag.  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

Von den 82 anwesenden Parlamentariern votierten 29 in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich.

Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt damit rein rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten - dem folgten aber offensichtlich nicht alle Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.

Sachsen-Anhalt Nach Aus für Autozulieferer: Fast 1400 passende Stellen für Beschäftigte im Harz

In seiner Antrittsrede bemühte sich der frisch gewählte Landtagspräsident, die Bedenken hinsichtlich seiner Person auszuräumen: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtags", so Rausch.

Zugleich forderte er einen offeneren Umgang mit seiner vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei: "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören."

Anzeige
Ulrich Siegmund (35, AfD, M.) gratulierte Rausch.  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

Eva von Angern: "Schwarzer Tag für den Parlamentarismus"

Linken-Fraktions-Chefin Eva von Angern (49) sprach von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus in Deutschland".  © Hendrik Schmidt/dpa

Diese ist aus Sicht der AfD-Bundesspitze mit dem Dienstag ohnehin gefallen. "Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden", jubelten Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51). Die erstmalige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten sei ein "historischer Schritt".

Die Chefin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Eva von Angern (49), erklärte hingegen: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland."

Rausch sei "der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten" seit dem NS-Verbrecher Hermann Göring.

Sachsen-Anhalt Schock-Fund nahe Klärwerk: Zeugen finden skelettierte Leiche

Die konstituierende Sitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen, es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug "Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten".

Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe.

Mehr zum Thema Landtagswahl Sachsen-Anhalt :