"Nur noch zum Fremdschämen": CDU-Landrat fordert Schulze-Rücktritt nach fragwürdigem Papier
Magdeburg - In Sachsen-Anhalts CDU brodelt es weiterhin heftig. Nachdem Abgeordnete eine fragwürdige eidesstattliche Versicherung unterschreiben sollten, wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Jetzt fordert ein langjähriger CDU-Landrat den Rücktritt der kompletten Fraktionsspitze.
Was ist der Hintergrund für den Unmut in der Partei? Auslöser soll ein Schreiben gewesen sein, das CDU-Abgeordneten Mitte Oktober vorgelegt worden war.
Darin sollten sie eidesstattlich versichern, bei der Wahl der Landtagsspitze die AfD-Politiker Tobias Rausch (35) und Hans-Thomas Tillschneider (48) nicht mit Stimmen unterstützt zu haben und keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben.
Für Thomas Balcerowski (54), Landrat im Landkreis Harz und CDU-Mitglied, ist damit offenbar eine Grenze erreicht.
"Das Papier ist der traurige Höhepunkt der Auseinandersetzungen innerhalb der Landtagsfraktion - es ist nur noch zum Fremdschämen", sagte er gegenüber der "Volksstimme".
Fraktionschef Sven Schulze (47) und seine Führungsriege hält Balcerowski demnach für überfordert. "Ich lege allen nahe zurückzutreten", so der Landrat.
CDU warnt vor Spaltung der Partei
Sollte es der zerstrittenen Fraktion nicht gelingen, sich neu aufzustellen, hält Balcerowski eine Trennung für möglich.
Zusätzlichen Ärger gibt es wegen der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten. 14 der 15 CDU-Abgeordneten wollen den Plenarsaal während der Wahl verlassen.
Damit soll verhindert werden, dass der Verdacht aufkommt, Siegmund könnte bei der geheimen Abstimmung Stimmen aus den Reihen der Union bekommen.
Doch auch dieses Vorhaben stößt auf Widerstand bei einigen CDU‑Mitgliedern. Barlebens Bürgermeister Frank Nase (42, CDU) hält wenig von dem geplanten Rückzug.
"Ich habe null Komma null Verständnis für dieses Versteckspiel", sagte er der "Volksstimme" und unterstützt damit den früheren Fraktionschef Guido Heuer (59), der angekündigt hat, während der Wahl des Ministerpräsidenten im Saal zu bleiben und seine Stimme abzugeben.
Auch der CDU-Verband Bad Dürrenberg fordert die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen.
Bundeskanzler Merz sieht keinen Platz für Siegmund-Unterstützer in der Union
CDU-Chef Friedrich Merz (70) hatte bereits deutlich gemacht, dass ein Parteimitglied, das Siegmund seine Stimme gibt, aus seiner Sicht keinen Platz mehr in der Union habe. Andere Christdemokraten sehen das Vorgehen weniger kritisch. Burgenlandkreis-Landrat Götz Ulrich (57) verweist auf die Freiheit des Mandats. Jeder Abgeordnete müsse selbst entscheiden, ob er an der Wahl teilnehme.
Auch die Junge Union ist in der Frage offenbar gespalten. Landeschef Nico Elsner (25) argumentiert, durch den Auszug der CDU müsse vor allem das BSW bei der Abstimmung Farbe bekennen.
Titelfoto: Matthias Bein/dpa

