Dresden - Wohin steuert Sachsen? Antworten darauf gibt der Landesentwicklungsplan (LEP). Bei der Neuauflage will das Infrastrukturministerium Beschränkungen, aber auch den Umfang insgesamt deutlich abspecken. Bei den Arbeiten soll auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen.
Wo Ackerbau betrieben wird oder Naturschutzrecht gilt, kann kein Wohngebiet entstehen. Oder doch? Grundsatzfragen wie diese regelt der Landesentwicklungsplan.
Der aktuelle stammt aus dem Jahr 2013. Seitdem haben sich wichtige Rahmenbedingungen geändert, der Blick auf kritische Infrastrukturen und die Bundeswehr etwa oder die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbeansiedlungen.
"Wir planen jetzt für die 2030er-Jahre", so Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (61, CDU). Zu regeln gibt es genug. Gemeinden im Speckgürtel von Dresden wie Weinböhla zum Beispiel würden im Zuge der Entwicklungen im Silicon Saxony gern mitwachsen.
Dabei geht es um den Bau von Schulen oder Wohngebieten. "Aber das dürfen wir nicht", sagt Bürgermeister Siegfried Zenker (49, CDU). Der LEP 2013 verbietet das. "Die Rigidität des LEP ist das Schlimmste", so Zenker gegenüber TAG24.
Das soll sich im neuen Plan ab 2028 ändern.
Personalmangel: Künstliche Intelligenz soll bei Beteiligungsverfahren helfen
Grundsätzlich soll der "ermöglichen, nicht eingrenzen", so das Ministerium. Und das soll sich auch im Umfang niederschlagen.
Hatte der alte noch einen Textumfang von über 350 Seiten, soll der neue Plan nur noch den halben Umfang aufweisen. Dazu hat das Kabinett im Juni ein Eckpunktepapier verabschiedet, das sieben Handlungsfelder benennt, darunter "Umgang mit den Folgen des Klimawandels" oder "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur".
Und der Bürger wird mal wieder nicht gefragt? Doch! Bereits im September können Landkreise, Kommunen, Verbände Anregungen geben oder Bedarfe anmelden, ab Mitte 2026 auch die Bürger.
Beim Beteiligungsverfahren vor zwölf Jahren wurden rund 10.000 Hinweise abgegeben. Um diese Fülle zu bewältigen, ist viel Personal nötig. Aber Fachkräfte fehlen. Zudem setzt die Landesregierung auf Personalabbau statt auf Neueinstellungen.
"Wir prüfen deshalb innerhalb der Landesverwaltung zurzeit, ob die Auswertung der Stellungnahmen mithilfe von Künstlicher Intelligenz beschleunigt werden kann", heißt es auf TAG24-Anfrage dazu aus dem Ministerium.