Dresden - Kurzes Aufatmen, aber keine Entspannung: Nach erneuten Sprengstofffunden in NRW konnte die Polizei den mutmaßlichen Serien-Saboteur Daniel V. (48) festnehmen. Dieser soll auch hinter den Anschlägen in Sachsen stecken. Doch nun stellt sich Sachsens Regierung die Frage, wie man zukünftige Angriffe auf die kritische Infrastruktur vermeiden kann.
Innenminister Armin Schuster (65, CDU) versucht zu beruhigen. Die 21 in Sachsen gefundenen "pyrotechnischen Abschussvorrichtungen" hätten einen Sprengstoffgehalt unterhalb eines Chinaböllers besessen.
Sie sollten einen dünnen Draht in die Leitungen schießen, diese mit dem Boden verbinden und so Kurzschlüsse auslösen.
"Wir hatten im Bereich Graustein vier solcher Erzeugnisse unterhalb der Hochspannungsleitung, zwei davon bereits gezündet am 4. September", so Schuster zu den Funden. "Am 5. September neun weitere, vier bereits umgesetzt. Kein Schaden, ein Objekt mit kurzem Draht in einer Oberleitung ohne sichtbaren Bodenkontakt festgestellt, da war der Draht vermutlich zu kurz."
Dennoch sind sich Innenminister Schuster und Energieminister Dirk Panter (52, SPD) einig, dass es durch die Anschläge zu Störungen in der regionalen Versorgung hätten führen können. Bis hin zum Blackout.
Ob das Motiv tatsächlich wie in den Bekennerschreiben behauptet, im Klimaschutz lag, will Schuster noch nicht beschwören.
Gremium unter dem Arbeitstitel "Sächsischer Sicherheitsrat"
Doch wie will man solche Attacken demnächst verhindern? "Wir haben schon zwei-, dreimal mit SachsenEnergie zusammengesessen", sagt der Innenminister. "Schon bei diesem ersten Treffen war klar, dass wir zur Sicherheit der KRITIS-Einrichtungen die Betreiber stärker in ihrer Rolle gesetzgeberisch ertüchtigen müssen, das heißt, denen Beinfreiheit einräumen, ihre eigenen Anlagen besser schützen zu können."
Schuster spricht dabei von Drohnenflügen entlang der Leitungen, intelligenter Videoüberwachung auch außerhalb der Einrichtungen, sowie privater Drohnenfeststellung als auch Bekämpfung. All das, besonders die Bekämpfung müsse aber juristisch geprüft werden. Es sollen auch die kompletten Pläne aus dem Netz verschwinden.
Zudem ist ein Gremium unter dem Arbeitstitel "Sächsischer Sicherheitsrat" geplant: Dort sollen sich Präsidenten, Amtsleiter und Personen aus den verschiedenen Sektoren dauerhaft beraten, damit im Notfall schneller reagiert werden kann.
"Wir müssen feststellen, dass wir eine komplett geänderte Lage haben", so Energieminister Panter. "In der Vergangenheit war unser Energienetz auf Havarien ausgerichtet. Wenn man jetzt schaut, ist die Lage jedoch eine andere: Wir haben Angriffe inländischer Terroristen oder auch von feindlichen staatlichen Einrichtungen. Das ist ein völlig neuer Blickwinkel auf die Dinge und dem müssen wir uns annehmen."