Dresden - Anhörungen im Landtag sind in der Regel staubtrocken. Ganz anders am Dienstag die erste öffentliche Anhörung einer veröffentlichten Petition um die Rückforderung der Corona-Soforthilfen 2020. Ursula Röder aus Bautzen forderte als Petentin: Vertrauensschutz für Selbstständige.

Weit über 80 Zuhörer füllen zeitweise die Besuchertribünen. "Ich bin hier als Betroffene. Ich hatte einen Friseur-Salon in Chemnitz", erzählt die Handwerksmeisterin Babett Petersen (49) vor der Sitzung im Foyer. Sie ringt mit den Tränen. Die Rückzahlung der Soforthilfen in Höhe von 9000 Euro hat ihre Mittel und Kräfte verzehrt.

"Ich habe einen Mann und zwei Kinder. Als Corona kam, ernährte vor allem mein Verdienst meine Familie", berichtet sie. Petersen hatte damals eine Angestellte. Sie nutzte die staatliche Sofort- und die Neustarthilfe und borgte sich Geld, um ihre Angestellten bezahlen und den Laden halten zu können in den Corona-Lockdown-Jahren.

"Die Neustarthilfe habe ich inzwischen voll zurückgezahlt. Ich bin hier, weil ich hoffe, dass der Freistaat auf die Rückzahlung der Soforthilfe verzichtet", sagt Petersen.

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Ihr Salon hat Corona nicht überlebt. Sie selbst arbeitet inzwischen in einem Reisebüro. Ihr "altes" Berufsleben lässt sie nicht los. "Bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen wurden die Personalkosten nicht berücksichtigt", ärgert sie sich.

Den Ärger teilt sie mit vielen im Saal. Der Petitionsausschuss bemüht sich um Aufklärung. Die Ausschussmitglieder von BSW, AfD und CDU stellen eifrig Fragen. Die Antworten der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und der Sächsischen Aufbaubank offenbaren die Kluft. Da sind die Juristen, die (wohl) keine Fehler gemacht haben - da sind die Soloselbständigen, Kleinunternehmer und Firmenlenker, die die Pandemie an den Rand ihrer Existenz geführt hat.

Die Befragung zeigt, dass im Verlauf der Jahre die Regeln für die Rückzahlung der Darlehn und Hilfen mehrfach "nachgeschärft" worden. Damit haben viele Begünstigte nicht gerechnet. Ein Großteil der Menschen hat wohl auch die juristische Bedeutung von Details in den Bescheiden gar nicht verstanden.

Ursula Röder hat das letzte Wort in der zweistündigen Anhörung: "Mein Arbeitsauftrag für die Parlamentarier ist, dass sie prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten das Parlament noch wahrnehmen kann, um kleine Unternehmer hier zu entlasten."