Dresden - Haushaltsdebatten gelten als Königsdisziplin der Arbeit des Landtages. Am Mittwoch war es wieder so weit. Die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2027/2028 nutzten Finanzminister Christian Piwarz (51, CDU) für ein Versprechen, die AfD für eine Abrechnung und die Opposition für Ansagen.

Sachsen plant mit einem 53,5 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt. Knapp 1,5 Milliarden Euro davon sind neue Schulden (die Hälfte der Summe ist für die Kommunen vorgesehen).

Der Freistaat schöpft alle Möglichkeiten aus, die der Bundestag den Ländern durch eine Änderung des Grundgesetzes einräumt. Laut Piwarz soll die Kreditaufnahme "eine Ausnahme bleiben".

Beim Einbringen des (Rekord)-Etatentwurfs rechtfertigte er die Abkehr vom Sparpfad, "wenn zukünftige Generationen davon profitieren".

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Das Augenmerk der Regierung liegt auf Investitionen, Bildung und Forschung sowie den Kommunen. 523 Stellen will man in den kommenden beiden Jahren abbauen. Bis 2040 sollen es rund 8700 Jobs sein.

AfD-Chef Jörg Urban (62) wetterte gegen die Neuverschuldung, nannte den Entwurf "ambitionsarm". Urban: "Das einzig Rekordverdächtige an diesem Haushalt ist ihre Unfähigkeit, richtige Prioritäten zu setzen."

BSW-Fraktions-Chef Ronny Kupke (49) warf der Regierung Ideenlosigkeit vor. Kupke: "Schulden können eine Brücke in die Zukunft sein. Ihre Brücke führt ins Ungewisse."

Für die Grünen kritisierte Fraktions-Chefin Franziska Schubert (44), dass Klima- und Umweltschutz quasi abgewickelt werden. Die Linken-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (48) suchte im Entwurf vergeblich Antworten auf große soziale Fragen. Juliane Pfeil (39, SPD) kündigte an, dass ihre Partei eigene Änderungsvorschläge einbringen wird.

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Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (58) sprach von "Palliativpolitik mit einem neuen Schmerzmittel, genannt Kredite". Berger: "Die sächsische CDU-SPD-Regierung ist austherapiert und der Haushalt in der derzeitigen Fassung nicht zustimmungsfähig."

Debatten im Plenum, ernste Gespräche draußen: Vor dem Landtag versammelten sich am Mittwoch Mitarbeiter und Unterstützer von weit über 50 Organisationen - aus den Bereichen Soziales, Kultur, Demokratie, Bildung und Feuerwehr (Foto).

Sie traten als breites Bündnis auf und kündigten an, die Haushaltsberatungen konstruktiv-kritisch zu begleiten.

"Wer bei Integration, Angeboten für junge Menschen oder im Bereich Teilhabe kürzt, spart an der falschen Stelle", mahnte Michael Richter als Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.