Freibergs Stadtrat soll über Abwahl von Randale-Bürgermeister abstimmen

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Freiberg - Angesichts der Querelen droht Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, Freie Wähler) ein Abwahlverfahren. Darüber wird der Stadtrat am Donnerstag auf Antrag der Freien Wähler abstimmen.

Gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, Freie Wähler) soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden.
Gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, Freie Wähler) soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden.  © Sebastian Willnow/dpa

Sie führen an, dass Preißler den Kontakt zur Stadtverwaltung abgebrochen und das Landratsamt ein Dienstverbot verhängt habe.

"Die Stadt wird derzeit ohne einen gewählten Oberbürgermeister geführt", heißt es in der Beschlussvorlage. "Dieser Zustand soll durch die Einleitung des Abwahlverfahrens beendet werden."

Laut Gemeindeordnung kann der Stadtrat einen direkt gewählten Bürgermeister nicht selbst ablösen, sondern lediglich eine Abwahl initiieren, über die dann wiederum die Bürger zu entscheiden haben.

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Dazu braucht es zunächst eine Drei-Viertel-Mehrheit im Stadtrat. Geht der Beschluss durch, sind die Bürger der Stadt gefragt, ob Preißler sein Amt verlieren soll. Für diese Abstimmung ist der 31. Januar im Gespräch. Dann bräuchte es mindestens 50 Prozent der Stimmen, um die Abwahl zu bestätigen.

Preißler wird vorgeworfen, in einem Leipziger Hotel im August einen Polizeieinsatz ausgelöste zu haben.
Preißler wird vorgeworfen, in einem Leipziger Hotel im August einen Polizeieinsatz ausgelöste zu haben.  © Sylvio Bürger
Der Freiberger Stadtrat will morgen mit Beschlüssen die ordentliche Abwahl des Oberbürgermeisters einleiten.
Der Freiberger Stadtrat will morgen mit Beschlüssen die ordentliche Abwahl des Oberbürgermeisters einleiten.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Dem Freiberger OB wird vorgeworfen, am 6. August in Leipzig in einem Hotel randaliert zu haben. Teile der Inneneinrichtung flogen aus dem Fenster, zwei Polizisten wurden beim Versuch verletzt, Preißler festzunehmen.

Seitdem ermittelt die Polizei gegen den mittlerweile abgetauchten Politiker.

Titelfoto: Bildmontage: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d, Sebastian Willnow/dpa

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