Freiberg - Vorige Woche wurde es noch angekündigt, nun ist es Realität. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren gegen den Freiberger Oberbürgermeister Philipp Preißler eröffnet. Der 41-Jährige hüllt sich währenddessen weiter in Schweigen.

Wie der Pressesprecher vom Landratsamt Mittelsachsen, André Kaiser, gegenüber TAG24 mitteilte, gab es mit Preißler keinen weitergehenden Austausch. "Unser Angebot für ein Gespräch, für eine Unterstützung oder eine Hilfe besteht weiterhin", hieß es weiter.

Bereits vergangene Woche wurde gegen Freibergs Oberbürgermeister ein vorläufiges Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte verhängt. Nach intensiver juristischer Vorarbeit folgte nun das Disziplinarverfahren.

Dies sei laut Kaiser ein "neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden". Der Leiter der Kommunalaufsicht ist Ermittlungsführer.

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Zu der Dauer wolle man sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des großen Umfangs des Verfahrens noch nicht äußern. Auch Detailfragen werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet, um ein objektives Verfahren sicherzustellen.

Als Grundlage dient das Sächsische Disziplinargesetz. Beruhend darauf können die fünf folgenden Maßnahmen folgen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Weitere Informationen zu den möglichen Folgen für Preißler nennt Kaiser nicht, um dem Ausgang des Verfahrens nichts vorwegzunehmen.

Letztendlich muss jedoch das Disziplinarverfahren abgewartet werden, bei dem geklärt wird, ob Preißler seine Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen hat. Zudem muss geklärt werden, ob das Verfahren eingestellt oder eine der genannten Maßnahmen ergriffen werden muss.

Über den Ausgang für Preißler kann derzeit nur spekuliert werden. Auch ein nahes Ende ist eher unwahrscheinlich. Obwohl ein behördliches Disziplinarverfahren laut dem gesetzlichen Gebot der Beschleunigung grundsätzlich nach sechs Monaten abgeschlossen sein sollte, zeigt die Realität ein anderes Bild.

So auch im 70 Kilometer entfernten Glauchau. Wer erinnert sich an den Fall von Oberbürgermeister Marcus Steinhart (50, CDU)? Nachdem er 2022 einen Schüler geschlagen hatte, um seinen Sohn vor Mobbing zu schützen, dauerte das eingeleitete Disziplinarverfahren zwei Jahre an und wurde letztlich dann sogar eingestellt.

In der Zwischenzeit wurde Steinhart für seinen Ausraster 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 10.500 Euro rechtskräftig verurteilt. Doch beruflich änderte sich nichts. Der heute 50-Jährige ist weiterhin im Amt.

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Doch zurück nach Freiberg. Im Rahmen der sächsischen Gemeindeordnung wäre auch die vorzeitige Abwahl des Bürgermeisters möglich. Dies könnte durch ein Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates eingeleitet werden.

Dieser trifft sich in Freiberg am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt soll die aktuelle Situation rund um das Amt des Oberbürgermeisters sein.

Preißler wird vorgeworfen, am 6. August in einem Leipziger Hotel randaliert, Gegenstände aus dem Zimmer geworfen und Polizisten angegriffen zu haben. Er selbst schweigt weiterhin zu den Vorwürfen. Der 41-Jährige ist weiterhin untergetaucht.