Dresden - Das Kabinett beriet am Dienstag ein ifo-Gutachten, das aufzeigte, wie die EU-Förderung im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) in Sachsen ab 2028 wirkt.

Das Papier bestätigt klar, dass Sachsen auf die Mittel aus Brüssel dringend angewiesen ist, um etwa erfolgreich die Infrastruktur, Wirtschaft und Forschungslandschaft auszubauen und zu sichern.

Das Gutachten warnt zugleich vor Bestrebungen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, regionale Förderpolitik künftig stärker zu zentralisieren und die Kompetenzen für Entscheidungen von den Regionen in die jeweiligen nationalen Hauptstädte zu verlagern.

Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh (53): "Die Zentralisierungsansätze der EU-Kommission lehnen wir ab." Die Gespräche mit dem Bund dazu brachten in der Sache bislang aber keine Fortschritte.