Dresden - Zwei Männer klagen gegen die Grenzkontrollen in Sachsen. Seit Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Dresden, ob die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien rechtmäßig sind, und das Interesse ist groß.
Einer der Kläger fährt fast täglich von Görlitz nach Zgorzelec und wehrt sich gegen eine Kontrolle auf der Stadtbrücke im September 2024, bei der auch sein Kofferraum durchsucht wurde. "Jedes Mal, wenn wir über die Grenze müssen, ist es ein Stress", sagt der Familienvater.
Er versteht nicht, warum er durch Checkpoints mit bewaffneten Polizisten muss, denn bedroht fühle man sich in der Stadt nicht. Der zweite Kläger aus Brandenburg wurde im Mai in Breitenau auf dem Weg nach Tschechien kontrolliert.
Beide halten die Kontrollen für einen Verstoß gegen die Reisefreiheit im Schengen-Raum und sehen in den Kontrollen einen Grundrechtseingriff.
Ihr Anwalt Christoph Tometten sagt, die Bundesregierung mache von den Ausnahmeregeln schon seit Jahren "ausufernden Gebrauch". Wie das Verfahren ausgeht, bleibt offen.