Dresden - Die Linken wollen den Schutz sensibler Infrastruktur im Freistaat verbessern. Dazu reichten sie im Landtag einen detaillierten Antrag ein.

"Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist", sagte Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt (62).

Es bleibe eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten.

Obwohl die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriere, würden Details bisher nicht gesondert erfasst.

"Banaler Grund: Bislang hat der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht. Daher gibt es bislang für Sachsen auch kein Lagebild, aus dem sich konkrete Gefährdungen ablesen lassen."

Gebhardt forderte auf, genauer hinzuschauen. Mit einem "Interventions-Budget" könnte Sachsen flexibel reagieren.