Dresden - Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (62, CDU) tritt beim Ausbau einzelner Windkraftprojekte auf die Bremse, um die Erstellung und Genehmigung von Windenergieplänen durch die Regionalen Planungsverbände (RPV) bis Ende 2027 nicht zu gefährden. Ein Erlass bestimmt, dass Vorhaben, die nicht in die künftigen Konzepte des jeweiligen RPV passen, die Genehmigung verweigert werden kann. "Diese Weisung bedeutet keinen pauschalen Stopp für die Genehmigung von Windrädern", betonte Kraushaar.
Die vier Regionalen Planungsverbände erstellen gegenwärtig Windenergiepläne. Bis Ende kommenden Jahres sollen 1,3 Prozent ihrer Flächen ausgewiesen werden für Windräder. Gelingt das nicht, tritt die sogenannte "Superprivilegierung" der Windkraft ein.
Überall könnten dann Windräder ungesteuert errichtet werden.
Kraushaars Erlass an die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde verhindert nun, dass Windkraft-Projekte umgesetzt werden, die Regionalplanungen konträr gegenüberstehen oder diese gefährden. Motto: Steuerung hat Vorrang.
Kraushaar und Wirtschaftsminister Dirk Panter (52, SPD) betonten, dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen weiter vorangetrieben werde.
Sachsen hat bis 2032 Vorgabe für Windenergie zu erfüllen
"Gleichzeitig stellen wir fest, dass der Ausbau in der Bevölkerung in Teilen hochumstritten ist. Diese Sorgen dürfen wir nicht übergehen", so Panter.
Man hoffe vielmehr, so zu mehr Akzeptanz beitragen zu können.
Angekündigt wurde zudem eine sächsische Bundesratsinitiative, welche den Bund auffordert, die Flächenziele für den Windkraftausbau bis 2032 "frühzeitig und ergebnisoffen" auf den Prüfstand zu stellen.
Nach Vorgaben des Bundes hat Sachsen bis Ende 2032 zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen.