Dresden - Das Regierungskabinett beschloss am Dienstag den Gesetzesentwurf zum Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetz.

"Damit stoßen wir eine Tür auf zu mehr kommunaler Eigenverantwortung und der Möglichkeit, neue Vorgehensweisen für etablierte kommunale Regelungen zu erproben", freute sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU).

Tatsächlich wünschen sich Landräte, Bürgermeister und Gemeinderäte seit Jahren mehr "Beinfreiheit". Sie und ihre Interessenvertretungen waren aktive "Geburtshelfer" dieses Gesetzesentwurfes.

Fast 100 Punkte standen auf ihrer Wunschliste zu Beginn der Verhandlungen. Wermutstropfen: Nur 25 Maßnahmen schafften es schlussendlich nach den Konsultationen in den Entwurf, der jetzt dem Landtag überstellt wird.

Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen künftig freier sind im Umgang mit Spenden für Kitas, Kulturvereine und Freiwillige Feuerwehren. Mehr Entscheidungsspielräume will man ihnen auch einräumen beim Festsetzen von Wahlterminen. Vor Ort soll so Aufwand reduziert werden können. Auch die Nutzung von elektronischen Ratsinformationssystemen möchte man vereinfachen.

Das Kommunalerprobungsgesetz stellt den zweiten Teil des Gesetzespaketes dar. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen damit die Chance, Neues in ihrer Verwaltung auszuprobieren jenseits des geltenden Landesrechtes - befristet und auf Antrag.

Glückt so ein "Experiment", wird es Pflicht zu prüfen, ob es übertragbar auf alle Kommunen ist.