Dresden - Die Grünen werfen der sächsischen Regierung im Umgang mit dem Rundfunkstaatsvertrag "Beitragspopulismus" vor. Sachsen verstecke sich kleinlaut hinter Bayern und Sachsen-Anhalt, so der Vorwurf.

Die Staatskanzlei hatte in ihrer Antwort auf Kleine Anfragen der Grünen mitgeteilt, dass Bayern und Sachsen-Anhalt den Vertrag wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden noch nicht unterschrieben haben. Auch deshalb könne der Staatsvertrag bereits aus rechtlichen Gründen dem Sächsischen Landtag nicht zugeleitet werden.

Damit ist die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher (47) gar nicht einverstanden: "Sich jetzt kleinlaut hinter Bayern und Sachsen-Anhalt sowie rechtlichen Gründen zu verstecken, ist irreführend."

Die Öffentlichkeit müsse erfahren, was die Position der Staatsregierung sei, sagte Maicher. Sie fürchtet, dass für eine parlamentarische Befassung die Zeit davonläuft.

Der Rundfunkstaatsvertrag muss bis November von allen Landesparlamenten beschlossen werden, sonst kann er nicht in Kraft treten.

Damit soll ab 2027 verhindert werden, dass einzelne Länder künftige Anpassungen blockieren. Eine ebenfalls damit verbundene Beitragserhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 Euro hatten die Länder abgelehnt. Die letzte Erhöhung liegt vier Jahre zurück. 2021 stieg der Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro.