Dresden/Berlin - Luxusautos, Villen, Bargeld: Ermittler sollen leichter an kriminell erworbenes Vermögen kommen. Auf Initiative von Sachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Sie protzen mit teuren Sportwagen und Luxusuhren, präsentieren sich in sozialen Medien im Geldregen und horten nicht selten Immobilien.
Kriminelle Clans sind in Deutschland und zunehmend auch in Sachsen ein Dauerärgernis. Bislang war es für die Behörden schwer, an die nicht selten durch Drogenhandel, Raub und Erpressung angehäuften Reichtümer zu kommen.
"Wenn unsere Steuerfahnder aktuell kriminelle Clan-Mitglieder überprüfen, die offiziell keinerlei Einnahmen haben, aber Sportwagen fahren und in einer Villa leben, ziehen unsere Behörden meist den Kürzeren", konstatierte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU).
Doch das soll sich nun ändern.
Vermögen soll bei unklarer Herkunft entzogen werden
Auf Drängen von Sachsen und NRW beschloss der Bundesrat, die Vermögensabschöpfung von Kriminellen massiv zu erleichtern und forderte die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.
Das soll Folgendes enthalten: Eine Beweislastumkehr, die es ermöglicht, Kriminellen das Vermögen zu entziehen, wenn diese nicht nachweisen können, dass es legal erworben wurde. Die Möglichkeit einer Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft auch ohne strafrechtliche Verurteilung. Verschärfung der Gesetzeslage bei Steuerhinterziehung.
Auch der Kampf gegen sogenannte Schattenbanken wie das bei arabischen Clans beliebte Hawala-Banking soll verschärft werden.
"Wenn wir die Geldquellen der organisierten Kriminalität trockenlegen, können wir ihr den Nährboden entziehen", erklärte Piwarz. Wer mit schmutzigem Geld arbeite, solle es verlieren.