Sorge vor Gewalt-Protesten in Sachsen: Verfassungsschutz beobachtet Mobilisierung in linksextremer Szene

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Chemnitz/Dresden/Leipzig - Im Vorfeld der angekündigten "GenZ"-Proteste erwartet der Verfassungsschutz, dass auch in Sachsen Extremisten auf die Straße gehen werden. Für chaotische Zustände, wie bei den Ausschreitungen in Frankreich, gebe es jedoch keine Anzeichen.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich schwappt die Demo-Welle am kommenden Wochenende auch nach Deutschland und Sachsen über.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich schwappt die Demo-Welle am kommenden Wochenende auch nach Deutschland und Sachsen über.  © Lucy North/PA Wire/dpa

Die Initiative "GenZ regelt" hat für den 31. Oktober bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Chemnitz, Dresden und Leipzig wollen tausende Teilnehmer unter anderem für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und gegen eine Wehrpflicht auf die Straße gehen.

Alles Themen, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht nur innerhalb der Bevölkerung für "anschlussfähig" hält, sondern auch bei Extremisten.

"Extremisten werden die auch für sie wichtigen Themen demzufolge für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nutzen und damit insbesondere Schüler und Studenten ansprechen", erklärte eine LfV-Sprecherin gegenüber TAG24.

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Vor den Protesten am Halloween-Wochenende könne das LfV in den sozialen Medien bereits eine "dynamische Mobilisierung" in der linksextremen Szene beobachten, darunter auch unter Anhängern der Gruppierung "Young Struggle Leipzig" - eine vom Verfassungsschutz als Jugendverband der türkischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) eingestufte Organisation.

Ihr Ziel: Die Überwindung des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft.

Ex-Pressesprecher von "GenZ regelt" warnt: "Friedlicher Rahmen unter diesen Umständen nicht ausreichend abgesichert"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sieht derzeit keine Anzeichen für gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich. (Archivbild)
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sieht derzeit keine Anzeichen für gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich. (Archivbild)  © xcitepress/Finn Becker

In Anbetracht der Sorge vor einer Gewalt-Eskalation gab das LfV aber Entwarnung.

"Dem LfV Sachsen, das in fortlaufendem Informationsaustausch mit der Polizei steht, liegen momentan keine Erkenntnisse vor, wonach es in Sachsen zu vergleichbaren gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte wie beispielsweise in Frankreich."

Zweifel daran, dass die Proteste hierzulande friedlich verlaufen, kamen dagegen ausgerechnet aus den Reihen der Veranstalter.

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So hatte Gianni Matheja von "GenZ regelt" am Wochenende seinen Rücktritt als Pressesprecher der Initiative damit begründet, dass die Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests innerhalb der beteiligten Gruppen inzwischen auseinandergehen würden.

"Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr für ausreichend abgesichert", schrieb Matheja in einem Beitrag auf Instagram.

Titelfoto: Bildmontage: Lucy North/PA Wire/dpa, xcitepress/Finn Becker

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