Nach der Anhörung am Mittwoch von Sachverständigen im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags dazu sagte Valentin Lippmann (34, Grüne), die Veranstaltung habe gezeigt, dass eine Verschiebung zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Bürgern führen würde.

Eigentlich ist geplant, dass die Plattform zum 1. Januar 2026 an den Start geht.

Dann müssen Behörden Gesetzentwürfe, Regierungsbeschlüsse, Verwaltungsanordnungen, Gutachten, Studien oder Dienstanweisungen dort proaktiv einstellen.

Bis dato gibt es die Infos nur auf Antrag. Doch aus Kostengründen will die Staatsregierung den Start um zwei Jahre verschieben.

Rico Gebhardt (61, Linke) schäumt: "Falls das durchgeht, wird die Plattform vermutlich komplett eingestampft." Schon im August hatte Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (48) vor einer Verschiebung gewarnt.