Leipzig/Dresden - Brisanter Verdacht: Bei der Ansiedlung der Marschflugkörper-Produktion des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig hat die Staatsregierung offenbar nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlament getäuscht. Das offenbart eine Anfrage der BSW-Fraktion.

Als amerikanische Medien Ende August erstmals über den geplanten Bau von Anthem-Mittelstreckenwaffen in Leipzig berichteten, herrschte in Sachsen absolute Funkstille.

Eine Anfrage von TAG24 zur Covenant-Ansiedlung bezeichnete das Ministerium von Wirtschaftsminister Dirk Panter (52, SPD) als "Medienspekulation", zu der man sich nicht äußern wolle. Die Staatskanzlei und das US-Unternehmen selbst antworteten gar nicht.

Dass die öffentlich als "Spekulation" abgetanen Ansiedlungspläne der Staatsregierung seit November 2025 bekannt waren, offenbart jetzt die Antwort von Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh (53) auf eine Anfrage der BSW-Fraktion (Drs. 8/8258).

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Allerdings erfuhr das Parlament auch darin zunächst nicht die ganze Wahrheit. Auf die am 31. August vom BSW-Abgeordneten Nico Rudolph (37) gestellte Frage, ob die Staatsregierung bereits Gespräche mit Covenant führe, antwortete Staatskanzlei-Chef Handschuh am 28. September mit einem klaren Nein.

Anderthalb Wochen später - und damit vier Tage nach der bis zuletzt geheim gehaltenen Einweihung der US-Raketenproduktion in Leipzig - korrigierte sich die Staatskanzlei plötzlich. Und antwortete auf die Frage des Parlamentariers neu: "Am 13. Juli 2026 fand zwischen Staatsminister Dirk Panter und Vertretern von Covenant Industries ein Gespräch im Wirtschaftsministerium statt."

Dass Antworten ans Parlament nachträglich geändert werden und das auch noch um 180 Grad, ist ein Novum in der hiesigen Landespolitik.

"Entweder haben die ihren Laden nicht im Griff oder es war bewusst gemacht, um dem Parlament bis zur Eröffnung der umstrittenen Fabrik Informationen vorzuenthalten", mutmaßt Rudolph.

Er wolle dem nun nachgehen. Rudolph: "Auf jeden Fall zeigt das eine Geringschätzung des Parlaments."

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Die Staatsregierung sprach am Mittwoch auf TAG24-Anfrage von einem "internen Bearbeitungsfehler". Ein Zusammenhang mit der Einweihung des Leipziger Covenant-Standorts am 5. Oktober bestehe nicht, so Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Die Ansiedlung der Raketenfabrik ist in Leipzig inzwischen zum heißen Thema im OB-Wahlkampf geworden. Wirtschaftsminister Panter, der im Februar für die SPD antritt, gilt als klarer Befürworter.

Auch die Kandidaten von CDU, FDP und Volt sehen die Ansiedlung positiv. Die Bewerber von Linke, AfD und BSW sowie der freie Kandidat Dirk Thärichen (56) haben sich hingegen strikt gegen die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ausgesprochen.