Dresden - Die Verteilung des Sondervermögens steht fest: Nach monatelangem Zoff erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise 2,83 Milliarden Euro aus den Töpfen der Bundesregierung. Der Freistaat selbst streicht nur zwei Milliarden ein. Das Geld stammt aus dem "Infrastruktur und Klimaneutralität"-Topf und wird schrittweise bis 2036 fließen.
"Wir haben erreicht, was wir uns am Anfang vorgenommen haben", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU). "Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung und Freiheit, wie dieses Geld eingesetzt wird."
Jeder Bürger in Sachsen werde merken, dass das Geld jetzt endlich auf die Straße komme, ergänzte Wirtschaftsminister Dirk Panter (52, SPD).
Über 1,7 Milliarden können die Kommunen direkt entscheiden. Dafür erhalten die 13 kreisfreien Städte und Landkreise jeweils ein Investitionsbudget, dessen Höhe sich nach der Einwohnerzahl richtet.
Es gilt eine Mindestsumme von 250.000 Euro. Weitere 1,1 Milliarden, gut jeden fünften Euro, bekommen sie über Förderprogramme des Landes für Straßen-, Schul- und Krankenhausbau.
Gelder fließen in Projekte verschiedener Landkreise
Bei Straßen und Schulen sollen die Gelder zu 40 Prozent an die kreisfreien Städte (Dresden, Leipzig, Chemnitz) und zu 60 Prozent an die Landkreise gehen, um das Geld regional ausgewogen zu verteilen.
Bei den Schulen kommt zusätzlich ein Fördersatz von 60 Prozent aus Landesmitteln hinzu, sodass Investitionen von einer Milliarde Euro angeschoben werden, sagte Bert Wendsche (62, CDU), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Ähnliches gelte für den Straßenbau.
In verschiedenen Landkreisen seien bereits Projekte beschlossen. Als Beispiele nannte Henry Graichen (49, CDU), Präsident des Sächsischen Landkreistages, geplante Investitionen in die Oberschule Rödertal im Landkreis Bautzen, in das Thomas-Mann-Gymnasium in Oschatz und in eine Brücke im Landkreis Leipzig.
So auch auf Landesebene: 10 Prozent - rund 483 Millionen Euro - fließen direkt in die Feuerwehrschule in Nardt, den Masterplan Südwestsachsen, die Digitalisierung und die sächsische Beteiligung an der Olympiabewerbung.