Dresden - Geht es nach Sachsens Innenminister Armin Schuster (64, CDU), sollen Geflüchtete aus der Ukraine so schnell wie möglich weniger Geld bekommen. Der Anstoß dazu kam aus Polen.
Das Nachbarland hat das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft. Künftig sollen sie Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen.
In Deutschland erhalten Ukrainer seit Mitte 2022 - anders als etwa Asylbewerber - Leistungen nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches II, kurz: Bürgergeld.
Beratungs- und Schulungsangebote können so aus einer Hand über die Jobcenter abgewickelt werden. Aber das soll sich ändern.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen Geflüchtete, die erst nach dem 31. März in Deutschland Schutz suchten, Leistungen wie andere Asylbewerber und damit kein Bürgergeld mehr erhalten.
Schuster hält es für erforderlich, die geplante Änderung "besser gestern als morgen" zu vollziehen.
Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine: "Rechtskreisewechsel schnellstens notwendig"
Hintergrund sind steigende Flüchtlingszahlen: Kamen Anfang August noch 35 Betroffene aus der Ukraine in den Freistaat, waren es Ende des Monats bereits 100.
"Die aktuellen Entscheidungen bei unseren polnischen Nachbarn zeigen Wirkung. Und deshalb ist dieser Rechtskreiswechsel schnellstens notwendig", so Schuster.
Deutschland schultere schon heute in Europa neben Polen den Löwenanteil bei der Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge, sagte er und verwies auf die Aufnahme von rund 1,3 Millionen Menschen.