Von Eva-Maria Krafczyk, Doris Heimann

Warschau (Polen) - Nach der Zuspitzung im Streit um das polnische Verfassungsgericht haben zwei Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt.

"Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen", schrieb Pawel Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform X. 

Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, ebenfalls auf X erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne.

Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda.

Polen Streit um Richter eskaliert: Polizei marschiert vor Verfassungsgericht in Warschau auf

Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend Hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab. Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen.

Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden - und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.

Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.

Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.

Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.

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Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.

Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. "Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg."

Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an - und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: dass sie sich die Justiz zu untertan gemacht habe.

Viele Demonstranten machten aber auch einfach ihrer Abneigung gegen Polens Regierungschef Luft und folgten anti-deutschen Narrativen der PiS. So skandierten sie: "Tusk nach Berlin!" und "Hier ist Polen!" Hintergrund: Polens Rechte stellte Tusk gern als Marionette der Bundesregierung dar.

Die Details im Machtkampf um das Verfassungsgericht scheinen für viele Protestierende nebensächlich. "Man muss das Vaterland verteidigen! Die wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen", sagte eine ältere Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: "Die Regierung wird bald alle oppositionellen Parteien verbieten." Freilich hatte die PiS während ihrer Regierungszeit selbst alles dafür getan, staatliche Institutionen, das Justizwesen und die Medien des Landes auf ihre Linie zu zwingen.

Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.