Politikverbot gegen Rivalen verhängt: Schaltet Erdogan gezielt seine Gegner aus?

Istanbul (Türkei) - Einen Tag nach der Verhängung eines Politikverbots gegen den Istanbuler Bürgermeister weht vor dem Rathaus ein Meer aus rot-weißen Türkei-Fahnen. Tausende haben sich versammelt, um gegen das Urteil zu protestieren.

Tausende Menschen in der Türkei haben sich versammelt, weil sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind.
Tausende Menschen in der Türkei haben sich versammelt, weil sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind.  © Onur Dogman/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Ekrem Imamoglu (52) galt bisher als ernstzunehmender Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (68). Nun droht ihm das politische Aus.

Spätestens seit 2019 dürfte er Erdogan ein Dorn im Auge gewesen sein. Damals gewann er als weitgehend unbekannter Politiker gegen die regierende AKP in Istanbul, Erdogans Heimatstadt. Es war eine symbolträchtige Niederlage für den Präsidenten. Denn wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, heißt es. Imamoglu von der Mitte-Links Partei CHP wurde seither als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den für Juni geplanten Wahlen gehandelt.

Doch diese Aussicht scheint vorerst zerschlagen: Der 52-Jährige wurde am Mittwoch wegen Beamtenbeleidigung mit einem Politikverbot belegt und zu einer Haft von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch spricht von einem "politisch kalkulierten Angriff", das Auswärtige Amt von einem "herben Rückschlag für die Demokratie".

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Tatsächlich mutet der Grund für die Verurteilung Imamoglus harmlos an: Er soll Beamte der Wahlbehörde als "Idioten" bezeichnet haben, nachdem diese die Bürgermeisterwahl 2019 wiederholen ließ - auch im zweiten Wahlgang gewann Imamoglu.

Ekrem Imamoglu gilt als heimlicher Wahlfavorit

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (52) erfreut sich großer Beliebtheit in der Türkei.
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (52) erfreut sich großer Beliebtheit in der Türkei.  © Onur Dogman/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Sein Amt hat er solange inne, bis das Urteil rechtskräftig ist. Vorher muss es noch durch zwei Instanzen - Dauer ungewiss.

Dass die Entscheidung auf diesem Wege noch einmal widerrufen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Justiz ist weitgehend unter Kontrolle der Regierung und die Gewaltenteilung ist seit der Einführung des Präsidialsystems quasi aufgehoben.

Dass Istanbul an die AKP fällt, scheint damit für viele schon ausgemacht. Sollte es so kommen, wählt das Stadtparlament einen neuen Bürgermeister - in dem hat die Partei Erdogans mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP, die Mehrheit.

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Die Kontrolle der 16-Millionen-Metropole bedeutet auch Geld, etwa über Einnahmen aus der Vermietung kommunaler Gebäude wie Wohnheimen. Die AKP könne so auch vor den Wahlen Mittel an religiöse Gemeinschaften und Interessensgruppen fließen lassen, meint der türkische Analyst Murat Yetkin, um sich so deren Unterstützung zu sichern.

Imamoglu ist nicht der erste Erdogan-Konkurrent, gegen den laut Kritiker-Lesart ein "politisch motiviertes Verfahren" geführt wurde. Selahattin Demirtas, der charismatische Ex-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, sitzt seit 2016 im Gefängnis - wie Tausende seiner Parteigenossen.

Gegen die HDP, nach der CHP zweitstärkste Oppositionspartei, hat die Regierung zudem ein Verbotsverfahren angestrengt. Beobachter erwarten ihre Schließung noch vor den Wahlen. Die Regierung widerspricht ihrerseits der Darstellung, dass in der Türkei politische Verfahren geführt werden: Die Justiz sei unabhängig, so Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch.

Dass Erdogan aufgrund seiner Beliebtheit bei den Wählern gewinnt, scheint ausgeschlossen

Erdogan (68) muss um seine Machtposition bangen.
Erdogan (68) muss um seine Machtposition bangen.  © Christoph Soeder/dpa

Wählerstimmen jedenfalls hat Erdogan bitter nötig. Im Land herrscht mehr als 80 Prozent Inflation. Umfragen zufolge kommt er nach 20 Jahren an der Macht auf keine Mehrheit mehr, mit der er eine Regierung bilden könnte. Wirklich gefährlich konnte das dem Präsidenten bislang aber nicht werden.

Das könnte sich nun ändern. "Dieses Ereignis kann zu einer großen Chance für die Opposition werden, wenn sie es nutzen kann", twitterte der Chef des Umfrageinstituts Metropoll, Özer Sencar.

Erdogan müsste am besten wissen, dass ein Politikverbot kein wirksames Mittel zur Ausschaltung eines Gegners ist. 1999 verurteilte ein Gericht ihn wegen religiöser "Aufhetzung des Volkes" zu vier Monaten Gefängnis.

Seine politische Karriere schien beendet. Doch schon 2002 kam die damals neu gegründete AKP an die Macht. Dank einer Verfassungsänderung wurde das gegen Erdogan verhängte Politikverbot aufgehoben: Im März 2003 wurde er Ministerpräsident.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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