Magdeburg - Der Bauernverband Sachsen-Anhalt plant vorerst keine neuen Protestaktionen, erwartet von der Bundesregierung aber verlässliche Ausgleiche für die geplanten Subventionskürzungen.

"Wir setzen es jetzt erstmal aus, weil wir gesagt haben, man muss auch der Politik Raum für Gespräche geben", sagte Präsident Olaf Feuerborn (62, CDU) am Dienstag in Magdeburg.

Auch die Grüne Woche in Berlin solle für Gespräche genutzt werden. "Aber dann werden wir den Druck wieder erhöhen müssen, wenn dort nichts passiert."

Die Landwirte protestieren gegen die Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel. Derzeit können sich die Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen mit einer Vergütung von 21,48 Cent je Liter.

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Ursprünglich sollte die Hilfe ganz wegfallen, nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.

Bauernpräsident Feuerborn, der auch als CDU-Abgeordneter im Landtag sitzt, betonte, es müsse Kompensationen geben, wenn die Agrardiesel-Regelung tatsächlich auslaufe.

"Da brauchen wir eine Schlüssigkeit und auch eine Verlässlichkeit, dass wir, wenn wir einen Ausgleich kriegen, der auch auf Dauer für uns zur Verfügung steht."

Die Verbandsvertreter beklagten unter anderem die verpflichtende Stilllegung von vier Prozent der Flächen in diesem Jahr. Somit entfielen Einnahmen und Wertschöpfung. Andere EU-Länder verzichteten auf die Stilllegungen. Die deutschen Landwirte hätten einen Wettbewerbsnachteil.

Und auch neue Ökoregelungen für die aktuelle Förderperiode hätten für geringere Einnahmen aus EU-Töpfen gesorgt. Hinzu komme die Belastung durch die Bürokratie, Landwirte verbrächten inzwischen einen Großteil ihrer Arbeitszeit im Schreibtisch statt im Stall oder auf dem Feld.