Corona in Baden-Württemberg: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter!
Baden-Württemberg - Die Lage rund um das Coronavirus bleibt in Baden-Württemberg sowie in ganz Deutschland angespannt.
Deshalb wurde der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Lockerungen wird es dennoch geben, wie auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde.
So soll es eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels geben, wenn die Zahl der Infektionen unter 50 je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt.
An den Schulen soll es ab dem 15. März zunächst für die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht geben.
Mittlerweile gibt es 321.166 bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg. Etwa 298.839 davon sind schätzungsweise bereits wieder genesen. 8214 Menschen sind im Südwesten bislang im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. (Stand: 4. März)
Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Baden-Württemberg gibt es hier im Ticker. Ältere News könnt Ihr hier nachlesen.
Update, 4. März, 18.35 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter
Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Donnerstag 1276 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 321.166. Davon sind circa 298.839 inzwischen genesen. Im Zusammenhang mit Covid-19 starben bisher 8214, was 30 Todesfälle mehr als zum Vortag waren.
Zudem stieg die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100.000 Einwohner, weiter. Im Vergleich zum Mittwoch (54,4) lag der Wert inzwischen bei 56,3.
Update, 4. März, 12.10 Uhr: Impfaktion für über 80-Jährige in Ulm gestartet
Als erste Stadt im Südwesten hat Ulm mit der Impfaktion für über 80-Jährige begonnen.
Etwa 90 Anwohner über 80 Jahre, die nicht mehr gut zu Fuß sind, sollten am Donnerstag im Bürgerzentrum am Eselsberg geimpft werden, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Ulm ist Teil eines Pilotprojekts des Sozialministeriums, das künftig landesweit den Kommunen ermöglichen möchte, die Wege zur Impfung für Gehbehinderte und anderweitig eingeschränkte Ältere zu verkürzen.
Der Impfstoff wird vom Land gestellt, geimpft wird durch die mobilen Impfteams. Die Stadt Ulm hat für die Aktion alle über 80-jährigen Anwohner im Stadtteil Eselsberg angeschrieben.
Die rund 800 Menschen konnten daraufhin bei der Stadt einen Termin vereinbaren. Für den Weg zur Impfung wird es in Ulm bei Bedarf auch einen Fahrdienst geben. Die Aktion soll nach und nach auf die anderen Teile der Stadt ausgeweitet werden.
Die Impfungen soll es laut Ministerium nur vorübergehend geben. Vorrang haben dabei Pflegeheime sowie das betreute Wohnen. Zudem muss zuvor geprüft werden, ob andere Landkreise bei den Impfungen in Pflegeheimen noch unterstützt werden können.
In welchen Kommunen es die Impfaktion geben wird, hängt laut Ministerium unter anderem davon ab, wie weit das nächste Impfzentrum entfernt ist und wie viele impfberechtigte Bewohner noch keine Impfung erhalten haben. Für die Teilnahme an der Aktion können sich Kommunen an das Sozialministerium wenden.
Update, 4. März, 11.20 Uhr: Kritik an Kretschmanns Ferien-Vorstoß
Der Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) für kürzere Sommerferien stößt auch im baden-württembergischen Kultusministerium auf deutliche Ablehnung.
Dies sei nicht der richtige Weg, um pandemiebedingte Lerndefizite aufzuholen. "Wir sollten nicht ein Problem lösen, indem wir neue Probleme schaffen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) am Donnerstag.
Kretschmann hält verkürzte Sommerferien für denkbar. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", sagte der Grünen-Regierungschef dem Mannheimer Morgen (Donnerstag). Zuvor hatten bereits der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Vorschlag kritisiert.
Zudem könne ein solcher Vorschlag vermuten lassen, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte hätten durch die lange Zeit der coronabedingten Schließung bereits genug Ferien gehabt, teilt das Kultusministerium weiter mit.
Schulschließungen bedeuteten aber keine Ferien.
"Die Schülerinnen und Schüler lernen und arbeiten gemeinsam mit ihren Lehrkräften von zu Hause aus", sagte die Ministeriumssprecherin der dpa. Auch in den Sommerferien würden aber spezielle Förderkurse angeboten, damit Schülerinnen und Schülern Wissenslücken schließen und gezielt an Problemen mit dem Schulstoff arbeiten könnten.
Bereits im vergangenen Sommer hätten 61.500 von ihnen das Angebot der sogenannten Lernbrücken genutzt. Geprüft werde zudem, ob diese Nachhilfe auf freiwilliger Basis bereits in den Pfingstferien angeboten werden könne.
Update, 4. März, 6 Uhr: Kürzere Sommerferien wegen Corona?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht, damit Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden können.
"Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", sagte der Grünen-Regierungschef dem Mannheimer Morgen (Donnerstag). "Solche Überlegungen wird man ernsthaft anstellen müssen." Auf die Frage, ob er dabei an die Sommerferien denke, sagte er: "Darüber könnte man mal nachdenken."
Er habe zu Beginn viele Klagen für etwas übertrieben gehalten, räumte er ein. "Ich hatte als Schüler Kurzschuljahre und habe es trotzdem zum Ministerpräsidenten gebracht. Aber jetzt, wo es so lange dauert, fängt mein Herz doch an zu bluten."
Lehrer müssten sich zunächst einen Überblick über die im Fernunterricht entstandenen Lücken verschaffen, sagte der Regierungschef der Zeitung weiter. "Zur Behebung der Defizite braucht es zusätzliche Betreuungsangebote und Sonderprogramme", fügte er an. Notwendig seien besondere Formen der Nachhilfe, außerdem müssten auch Nicht-Lehrkräfte eingesetzt werden. "Es muss dabei um eine zielgerichtete Förderung gehen und wir müssen die erreichen, die es auch wirklich brauchen."
Es könnten tiefe Schäden in der Bildung und der Psyche der Kinder entstanden sein, gab Kretschmann zu bedenken. "Wir müssen uns verstärkt um diese Kinder kümmern, wenn der Unterricht wieder normal läuft. Das wird eine große Aufgabe."
Update, 3. März, 17. 40 Uhr: Mehr als 1300 Neu-Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg
Wie das baden-württembergische Landesgesundheitsamt mitteilte, wurden am Mittwoch weitere 1385 Infektionen gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 319.890. Davon sind circa 297.909 Menschen genesen. Insgesamt verstarben 8184, das waren 36 mehr Todesfälle als am Vortag.
Unterdessen steigt auch die Zahl der Nachweise von sogenannten Corona-Mutanten weiter. Seit Dezember 2020 wurden dem Landesgesundheitsamt 5506 Virusvarianten mit besonderer Bedeutung gemeldet. Seit dem Jahreswechsel wurden bei dem Amt 415 Ausbrüche mit 1929 Varianten-Fällen registriert, davon 18 Ausbrüche in Pflegeheimen, 17 in Kitas und 6 in Schulen.
Bislang sind 565.178 Menschen in Baden-Württemberg gegen das Virus geimpft worden (Stand 23.55 Uhr am 2.3.), eine zweite Spritze und damit den größtmöglichen Schutz haben 283.190 Menschen erhalten, darunter mehr als 55.600 in Pflegeheimen.
Während über schrittweise Öffnungen in der Corona-Krise diskutiert wird, steigt also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg weiter. Der Wert lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Mittwoch (Stand 16 Uhr) bei landesweit 54,4 nach 52 am Vortag.
Update, 3. März, 8 Uhr: Rückbau der Atomkraftwerke trotz Corona ohne Verzug
Trotz der Corona-Pandemie liegt die EnBW beim Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke im Zeitplan. «Zu bedeutenden Verzögerungen der Stilllegungs- und Rückbauverfahren ist es bis jetzt noch nicht gekommen», teilte das Umweltministerium in Stuttgart mit.
Jedoch hätten die Abbautätigkeiten im vergangenen Jahr coronabedingt teilweise eingeschränkt werden müssen. Es seien aber schnell Hygienekonzepte entwickelt und fortlaufend angepasst worden, sagte der Chef der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, der Deutschen Presse-Agentur in Philippsburg (Landkreis Karlsruhe). Wo möglich, arbeiteten Mitarbeiter von zu Hause. "Aber Sie können ein Kernkraftwerk nicht aus dem Homeoffice betreiben."
Der Energiekonzern ist für fünf Meiler im Südwesten verantwortlich. Im Rückbau war jener in Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) schon vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März zum zehnten Mal jährt. Die Meiler Neckarwestheim I (Landkreis Heilbronn) sowie Philippsburg I und II wurden danach abgeschaltet. Der zweite Block in Neckarwestheim darf höchstens bis Ende 2022 Strom liefern.
"Aktuell haben wir als Umweltministerium alle Abbaugenehmigungen erteilt, die für den Beginn oder die Fortsetzung von Abbauarbeiten an den stillgelegten Blöcken erforderlich sind", teilte eine Sprecherin mit. Wichtig für den planmäßigen Abbau sei, dass der Abtransport von Abfällen nicht stocke. "Sollten größere Mengen freigegebener Abfälle am Kraftwerksstandort gelagert werden müssen, könnte dies einen Engpass beim fortschreitenden Abbau zur Folge haben."
Das Ministerium setze sich für einen zügigen Abbau ein, um so das Risikopotenzial der Anlagen langfristig zu verringern. "Aber bei allen Abbaumaßnahmen hat natürlich die Gewährleistung der Sicherheit Vorrang vor Beschleunigungswünschen", hieß es. Ebenso wichtig sei es, die Öffentlichkeit am Prozess zu beteiligen. "Dabei gehen wir grundsätzlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus." Doch auch der Betreiber der baden-württembergischen Kernkraftwerke, die EnBW Kernkraft GmbH, zeige "ein großes Engagement" für einen zügigen Abbau der abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke, erklärte die Sprecherin.
Update, 3. März, 6.20 Uhr: Studie: Pandemie mit deutlichen Auswirkungen auf Leistungssport
Die Corona-Pandemie hat auch im Leistungssport vermehrt zu Infektionen mit dem Virus geführt. Das geht aus einer Studie der Abteilung Sportmedizin am Tübinger Universitätsklinikum hervor, die seit Frühjahr 2020 zwei Online-Befragungen in Deutschland und Österreich durchgeführt hat.
Während bis Ende November 2020 1,1 Prozent (24 von 2144) der Athletinnen und Athleten angaben, positiv auf das Virus getestet worden zu sein, stieg der Anteil der Infizierten im zweiten Abfragezeitraum von Anfang Dezember 2020 bis Mitte Februar dieses Jahres auf 6,5 Prozent an (54/837). Insgesamt 15 Personen wurden stationär im Krankenhaus behandelt.
Der Mitteilung von Dienstag zufolge waren der Studienleiter Christof Burgstahler (Tübingen) und seine österreichischen Kollegen Jürgen Scharhag (Wien), Wolfgang Schobersberger (Innsbruck) und Josef Niebauer (Salzburg) überrascht über den hohen Anteil von Sportlerinnen und Sportlern, die in Quarantäne mussten.
21,8 Prozent von ihnen gaben im ersten Abfragezeitraum an, in Quarantäne gewesen zu sein. Dieser Anteil stieg deutlich auf 35,5 Prozent im zweiten Zeitraum an, wobei 17 Studienteilnehmer davon angaben, sogar drei Mal in Quarantäne gewesen zu sein.
Laut der Mitteilung nahmen über 2900 Leistungssportlerinnen und Leistungssportler aus beiden Ländern an der Online-Erhebung teil. Knapp 38 Prozent der Teilnehmenden gehören der Nationalmannschaft ihrer Sportart an.
Neben direkten Folgen einer Infektion mit dem Virus kommt es laut Befragung auch indirekt zu Auswirkungen durch teilweise mehrfache Quarantäne, geschlossene Sportstätten, Reiseeinschränkungen oder auch Sorgen um die eigene Gesundheit oder sportliche Karriere.
Update, 2. März, 19.35 Uhr: Corona-Varianten auf dem Vormarsch
Die Coronavirus-Varianten breiten sich im Südwesten rasant aus. Entfielen in der letzten Januarwoche nur 7,4 Prozent aller vom Laborverband ALM untersuchten positiven Tests auf Besorgnis erregende Varianten, waren es vergangene Woche schon 50 Prozent.
In der Woche davor lag der Prozentsatz bei 34, wie das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag mitteilte. Der ALM ist der Verband der akkreditierten Labore in der Medizin.
Seit Dezember 2020 wurden dem Landesgesundheitsamt 5101 Virusvarianten mit besonderer Bedeutung gemeldet. Seit dem Jahreswechsel wurden bei dem Amt 373 Ausbrüche mit 1748 Varianten registriert, davon 19 Ausbrüche in Pflegeheimen, 16 in Kitas und 6 in Schulen.
Update, 2. März, 17.50 Uhr: Über 1000 neue Infektionen
Dem Landesgesundheitsamt wurden am Dienstag 1085 neue Infektionen mitgeteilt. Damit erhöht sich die Zahl der Covid-Infektionen auf insgesamt 318.505. Derweil sind 297.024 Menschen genesen.
Auch wurden 51 weitere Tote gemeldet. Somit sind mittlerweile 8148 Menschen dem Erreger zum Opfer gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 52,0. Am Vortag lag sie bei 51,9.
Update, 2. März, 13.10 Uhr: Kretschmann zu Zoff um Öffnungspapier: Eisenmann hat es bekommen
Es war der Aufreger beim TV-Duell zwischen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eisenmann behauptete am Montagabend live im SWR-Fernsehen, sie habe das Impulspapier der Regierungszentrale zu einer Lockerung des Lockdowns am Donnerstag nicht zugeschickt bekommen. Kretschmann widersprach am Dienstag in Stuttgart dieser Darstellung: "Es ist ihr per Mail geschickt worden. Darüber kann nun gar kein Zweifel bestehen", sagte der Grünen-Politiker.
"Ich kenne die Gründe nicht, warum sie es nicht hat." Das müsse Eisenmann nun wirklich selbst verantworten. "Ich würde gern einen Wahlkampf führen, wo es um die Zukunft dieses Landes geht und nicht darum, ob jemand eine Mail bekommen hat."
Eisenmann hatte am Montagabend erklärt: "Es ist uns seitens der CDU nicht zugegangen." Sie kenne das Konzept nur aus der Zeitung, obwohl man die Bitte geäußert habe sich abzustimmen. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber noch reden."
Das sei von der Kommunikation her nicht optimal gelaufen, monierte sie. Kurze Zeit später verschickte Kretschmanns Sprecher Beweisfotos, dass die E-Mail noch am selben Abend an Eisenmanns Büroleiter gegangen sei. Aus ihrem Lager hieß es darauf: Es empfehle sich eben immer noch der Postweg. Allerdings stand das Konzept noch am Donnerstagabend auch auf der Homepage des Staatsministeriums.
Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer verlangte von Eisenmann eine Entschuldigung. "Es ist keine Lappalie, wenn Frau Eisenmann vor hunderttausenden Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern die Unwahrheit sagt, um den Ministerpräsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken."
Sie forderte die Koalitionspartnerin auf, den Sachverhalt richtigzustellen und sich für ihre "Falschaussage" bei Bürgern und Kretschmann zu entschuldigen.
Update, 2. März, 12.45 Uhr: Hoteliers und Gastwirte demonstrieren für Öffnungsperspektive
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Beschränkungen haben Gastronomen und Hoteliers aus dem ganzen Land in Stuttgart für eine Öffnungsperspektive demonstriert. Auf dem Karlsplatz in der Innenstadt stellten sie am Dienstag gedeckte, aber unbesetzte Tische auf, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. "Wir waren die ersten, deren Betriebe geschlossen wurden - wir müssen endlich raus aus dem Dauer-Lockdown", forderte der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) im Südwesten, Fritz Engelhardt, laut einer Mitteilung. Hotels und Gastronomie dürften gegenüber anderen Wirtschaftszweigen nicht benachteiligt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Ländern wollen am Mittwoch über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und mögliche Lockerungen des Lockdowns beraten. Man erwarte konkrete Öffnungsperspektiven für das gesamte Gastgewerbe - auch für die seit März 2020 durchgehend geschlossenen Clubs und Diskotheken, sagte Engelhardt.
"Niemand im Dehoga fordert von der Politik, dass sie die Entwicklung der Infektionszahlen vorhersagen kann, und niemand von uns will unvorsichtige Maßnahmen, die einen dritten Lockdown zur Folge haben", sagte er. Wenn aber Perspektiven für vergleichbare Branchen in Aussicht gestellt würden, müsse das auch für das Gastgewerbe gelten.
Update, 2. März, 11.30 Uhr: Wilhelma-Direktor: Corona-Krise stellt Artenschutz in den Schatten
Im Schatten der Corona-Pandemie verliert der Artenschutz nach Ansicht des Direktors der Stuttgarter Wilhelma, Thomas Kölpin, zunehmend an Stellenwert und Aufmerksamkeit. "Seitdem sich die Gesellschaft um das Virus sorgt, wird der Artenschutz vergessen", sagte der Leiter des zoologisch-botanischen Gartens. "Und wenn nicht darüber geredet wird, sinkt die Spendenbereitschaft der Menschen." Gerade diese Mittel seien aber abseits der Budgets der Zoos notwendig, um wichtige Projekte zum Erhalt der Arten vor Ort zu finanzieren, mahnte Kölpin im Vorfeld des Artenschutztags, der am Mittwoch (3. März) weltweit begangen wird.
Die Wilhelma sammelt vor allem durch die freiwillige Abgabe des sogenannten Artenschutz-Euros beim Kauf eines Eintrittspreises Spenden für ihre Projekte vor Ort. Jahr für Jahr kommen auf diesem Weg rund 500.000 Euro durch die Besucher zusammen, wie Kölpin sagte. Insgesamt kamen bei der Wilhelma in den vergangenen drei Jahren zwei Millionen Euro zusammen, darunter Spenden des Artenschutz-Euros, Mittel des Fördervereins und Geld aus dem eigenem Artenschutz-Budget.
Aus der Corona-Pandemie ließen sich auch Schlüsse ziehen für den Artenschutz, zeigte sich Kölpin überzeugt. "Wir haben die Chance, aus der Corona-Pandemie zu lernen." Das vergangene Jahr habe bewiesen, dass es den Arten helfe, wenn der Mensch weniger mobil ist. "Die Bestände der Meereslebewesen erholen sich, wenn weniger Schiffe unterwegs sind. Und es sterben weniger Insekten, wenn wir seltener Auto fahren."
Das Engagement für den Artenschutz verändert auch zunehmend Aussehen und Auftreten der deutschen Zoos, sagte Kölpin. "Zoos werden vom Zurschausteller zu modernen Artenschutzzentren mit eigenen Zuchtprogrammen und einer Aufgabe als Botschafter für Projekte."
Die Wilhelma zum Beispiel fördert derzeit mehr als 20 Projekte weltweit, darunter eine Zucht für das stark bedrohte Sumatra Nashorn in Indonesien sowie den Landkauf zum Erhalt von Arten im mittelamerikanischen Belize. Vielen Besuchern sei die Bedeutung von Zoos in dieser Hinsicht noch nicht bewusst, sagte Kölpin. "Aber wir müssen dahin kommen, dass es nach einem Zoobesuch zumindest ein bisschen Klick macht."
Umweltministerien und Naturschutzgruppen berichten am Artenschutztag über Projekte zum Schutz bedrohter Spezies. Der Tag erinnert an die Erstunterzeichnung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Cites am 3. März 1973. Es verbietet oder begrenzt den Handel von Tausenden bedrohten Tier- und Pflanzenarten.
Update, 2. März, 9 Uhr: Wahlforscher: Pandemie hat keinen Einfluss auf Wahlbeteiligung
Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Wahlforschern keinen großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl. Bei Wahlen während des vergangenen Jahres, also unter Pandemiebedingungen, habe sich "kein genereller Effekt der Pandemie auf die Wahlbeteiligung" gezeigt, sagte der Politikwissenschaftler Patrick Bernhagen von der Universität Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn wirtschaftliche Einschnitte stark bis ins Private der Menschen wirkten, sinke die Wahlbeteiligung üblicherweise. Doch ein solcher Rückzug ins Private lasse sich durch die Corona-Pandemie bislang nicht beobachten, so Bernhagen. Auch der Wahlforscher Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sieht bei der anstehenden Landtagswahl keine Krisenwahl oder gar eine Wahl, bei der die politischen Ränder profitieren.
Die Politikwissenschaftler sehen dagegen einen klaren Vorteil für die Regierungsparteien. In Krisen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einbrüchen werde die Regierung normalerweise von den Wählerinnen abgestraft, sagte Bernhagen. "Doch bei solchen "Angriffen von außen", wie es diese Pandemie ist, die über uns hereinbrach, ist das nicht unmittelbar der Fall." In Zeiten großer Verunsicherung gewinne die Regierung eher an Zustimmung. Das hätten auch Umfragen gezeigt, besonders im Sommer 2020.
Update, 1. März, 17.33 Uhr: VfR Aalen drängt bei Kretschmann auf Finanzhilfe
Der VfR Aalen drängt in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf finanzielle Hilfen für Fußball-Regionalligisten.
Mit dem Schreiben solle auf die "bedrohliche Lage" der Viertligisten in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Krise aufmerksam gemacht werden, teilte Geschäftsführer Giuseppe Lepore mit. An dem Brief hätten sich fünf weitere Regionalliga-Clubs beteiligt.
Die Regionalliga Südwest hatte trotz der Corona-Einschränkungen Mitte Dezember ihren Spielbetrieb wieder aufgenommen. Die Spiele ohne Zuschauer und unter strengen Hygiene- und Sicherheitsauflagen führen "zu erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Einbußen", heißt es in der Vereinsmitteilung. "Wir erhoffen uns schnellstmöglich erhört zu werden und Hilfe zu erhalten", sagte Geschäftsführer Lepore.
Update, 1. März, 17.15 Uhr: Inzidenzwert bei fast 52
Dem Landesgesundheitsamt wurden am Montag 398 neue Infektionen mitgeteilt. Damit erhöht sich die Zahl der Covid-Infektionen auf insgesamt 317.420. Derweil sind 296.260 Menschen genesen.
Auch wurden 28 weitere Tote gemeldet. Somit sind mittlerweile 8097 Menschen dem Erreger zum Opfer gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 51,9.
Update, 1. März 9.36 Uhr: FDP-Landeschef verfeinert in Corona-Krise Küchen-Fertigkeiten
FDP-Landeschef Michael Theurer (54) hat während des Corona-Lockdowns an seinen Fertigkeiten im Umgang mit Teigwaren gefeilt. "Ich habe mich im Spätzleschaben geübt", verriet der liberale Bundestagsabgeordnete dem Reutlinger General-Anzeiger (Montag). "Außerdem hatte ich viel Spaß, zusammen mit meinem Sohn Ausstecherle herzustellen."
Zwar zeigte sich Theurer mit Blick auf das Ergebnis selbstkritisch, konnte aber offenbar innerhalb der Familie damit punkten: "Ich persönlich fand sie ein wenig zu dick, mein Schwiegervater aber war mit dem Ergebnis sehr zufrieden."
Update, 1. März 8.51 Uhr: Lucha: Öffnungsschritte trotz steigender Corona-Zahlen
Auch wenn in Baden-Württemberg die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz wieder die kritische 50er-Marke gerissen hat, ist Gesundheitsminister Manne Lucha für Öffnungsschritte. Beispielsweise der Handel brauche Perspektiven, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandradio. Am Sonntag lag der Corona-Wert im Südwesten laut Landesgesundheitsamt bei 51,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche.
Baden-Württemberg war schon mal an der Schwelle zur 40. Der Anstieg in den vergangenen Tagen ist Lucha zufolge den Mutationen geschuldet. "Wir beobachten das mit Sorge und mit großer Akribie und Vorsicht", sagte er dem Radiosender weiter. Trotzdem seien gezielte, überblickbare Öffnungsschritte nötig. Er verwies dazu auf ein Papier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das am Mittwoch beim nächsten Bund-Länder-Treffen besprochen werden solle.
Der Minister sprach sich dagegen aus, für den Astrazeneca-Impfstoff jegliche Beschränkungen bei den Impfberechtigten aufzuheben. Noch gebe es einen Impfstoffmangel. Ab Mitte des zweiten Quartals solle aber so viel Impfstoff vorliegen, dass auch Arztpraxen damit versorgt werden könnten und eine Million Impfungen pro Woche möglich seien, sagte Lucha. Die Lieferketten seien auch routinierter geworden. "Wir gehen davon aus, dass das, was uns zugesagt wird, auch kommt."
Update, 1. März 8.12 Uhr: Mentrup gegen Grenzkontrollen zum Elsass
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup lehnt Kontrollen an der Grenze zum Elsass wegen der Corona-Pandemie ab. "Solange es dort nicht dramatische Infektionszahlen gibt", sagte der SPD-Politiker dem "Badischen Tagblatt" (Montag). "Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt."
Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssten in den Betrieben Lösungen gefunden werden, sagte Mentrup der Zeitung weiter und nannte mehrmaliges wöchentliches Testen als Beispiel. "Aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich." Der OB findet: "Man sollte die Ländergrenze genauso behandeln wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen."
Die Bundesregierung hatte am Sonntag das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt.
Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.
Update, 28. Februar, 19.07 Uhr: Corona-Infektionsrate in Baden-Württemberg überschreitet kritische Schwelle
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche ist trotz fortgesetztem Lockdown in Baden-Württemberg erneut leicht gestiegen und hat die kritische Schwelle von 50 überstiegen. Der Wert liegt nach Angaben des Landesgesundheitsamts in Stuttgart vom Sonntag (Stand 16 Uhr) nun bei 51,9. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen stieg um 483. Am Samstag wurden noch 987 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen stieg um 6. Derzeit liegen 21 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.
Nach Rückgang der Fallzahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar sei von Kalenderwoche 7 an ein leichter Anstieg der übermittelten Neuinfektionen zu beobachten, heißt es in dem aktuellen Lagebericht. Vor gut einem Monat lag die 7-Tage-Inzidenz noch bei knapp 90, kurz vor Weihnachten bei über 200.
Seit Beginn der Pandemie haben sich nachweislich 317.022 Menschen in Baden-Württemberg mit dem Virus infiziert. Insgesamt starben 8069 Menschen mit oder an Sars-CoV-2. Als genesen gelten 295.763 Menschen.
Update, 28. Februar, 14.23 Uhr: SPD kritisiert Regierung für "Chaos" bei Impfreihenfolge
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für ein Hin und Her bei der Reihenfolge der Impfberechtigten kritisiert. "Man impft nicht mit Schlagzeilen. Es braucht klare Reihenfolgen und kein Prioritäten-Gezappel", teilte der Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, am Sonntag mit.
In den vergangenen Tagen sei praktisch in jedem Dokument der Landesregierung eine andere impfberechtigte Gruppen benannt worden, ohne dass die Mitarbeiter in Telefonzentren eine korrekte Auskunft darüber gehabt hätten oder die Internetplattform dazu funktioniert habe, so Hinderer. Die Landesregierung erzeuge durch ihr Vorgehen Verwirrung und Chaos.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst dafür plädiert, die Priorisierungen beim Impfen zu lockern, sollte Impfstoff wegen der Zurückhaltung von Menschen nicht genutzt werden. Die Priorisierung sei wichtig, zumindest solange der Impfstoff Mangelware sei.
"Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen. Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären", betonte Kretschmann im Gespräch mit der Welt am Sonntag.
Die Landesregierung hatte zuletzt sowohl für Lehrkräfte und Erzieher als auch für Polizisten eine vorgezogene Corona-Impfung angekündigt. In den Empfehlungen zur Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission sind diese Personengruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.
Da jedoch insbesondere der Astrazeneca-Impfstoff bei einigen Menschen auf Vorbehalte trifft und Dosen deshalb zum Teil nicht gleich geimpft werden, hatten zahlreiche Politiker auch in anderen Bundesländern eine Abkehr von der bislang geplanten Impfreihenfolge gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa sagte dazu der Bild am Sonntag: "Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden."
Update, 28. Februar, 13.51 Uhr: Positiver Corona-Test: Interimstrainer Kulovits fehlt SV Sandhausen
Interimstrainer Stefan Kulovits vom SV Sandhausen ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies bestätigte Pressesprecher Markus Beer am Sonntag unmittelbar vor dem Anpfiff der richtungsweisenden Begegnung in der 2. Fußball-Bundesliga gegen den ebenfalls abstiegsbedrohten VfL Osnabrück.
Der Österreicher befindet nach Club-Angaben seit Freitag in Quarantäne. Somit trägt Gerhard Kleppinger allein die sportliche Verantwortung.
Update, 28. Februar, 7.42 Uhr: Südwest-Grüne fordern Corona-Hilfen für kleinere Händler
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bundesregierung zu gezielten Corona-Hilfen auch für die Inhaber kleinerer Geschäfte aufgefordert. Bei der Mitte Februar beschlossenen Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbstständige seien kleine Händler durch das Raster gefallen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Hier sind Nachbesserungen nötig."
Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den fiktiven Unternehmerlohn in dem von ihm angekündigten Härtefallfonds so zu verankern, dass dieser auch bei den Inhabern kleinerer Geschäfte ankomme. Es könne nicht sein, "dass diese traditionsreichen Unternehmer, die zu lebenswerten Innenstädten beitragen, ein für alle Mal ihre Läden schließen und beim Arbeitsamt eine Nummer ziehen müssen, nur weil der Staat sie nicht auffängt", sagte der Vorsitzende der großen Koalitionsfraktion im Südwesten.
Mit der Neustarthilfe des Bundes erhalten Soloselbstständige und Kulturschaffende einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro für sechs Monate. In Baden-Württemberg hatte es diesen fiktiven Unternehmerlohn von bis zu 1180 Euro pro Monat schon früher in der Corona-Krise gegeben, damit Soloselbstständige und kleinere Unternehmer nicht Hartz IV beantragen müssen. Den hat die Hilfe vom Bund abgelöst, allerdings mit teilweise anderen Kriterien.
Der neue Härtefallfonds des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun jenen Firmen helfen, die die bisherigen Bedingungen nicht genau erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Grünen-Fraktionschef Schwarz sieht insbesondere Boutiquen, Schuhläden oder Haushaltswarenläden von nebenan betroffen.
Update, 27. Februar, 8.31 Uhr: Friseure erwarten kräftige Umsätze: Salons auf Wochen hin ausgebucht
Die Friseure in Baden-Württemberg erwarten zur Wiedereröffnung ihrer Salons an diesem Montag blendende Geschäfte. Die meisten Betriebe seien bis zu drei oder vier Wochen im Voraus ausgebucht, sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, Matthias Moser, der Deutschen Presse-Agentur.
Wer erst jetzt einen Termin anfrage, könne allenfalls "mit etwas Glück" noch vor Ostern einen ergattern. Dennoch liefen die Telefone der Friseure weiter heiß, etliche Online-Terminanfragen füllten zudem die Email-Postfächer. "Die Salons müssen nun in schnellem Tempo den Nachfragestau bewältigen."
Viele Betriebe hätten bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe der Öffnungserlaubnis für die Friseure am 10. Februar Reservierungen entgegengenommen. "Teilweise wurde auch Kundschaft vorgezogen, die wegen des Dezember-Lockdowns ihren Termin nicht mehr wahrnehmen durfte", sagte Moser, dessen Verband nach eigenen Angaben rund ein Drittel der etwa 11.000 Südwest-Friseurbetriebe vertritt.
Neben den Friseuren dürfen am Montag auch Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder aufmachen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich zuletzt überraschend darauf verständigt, trotz weiter einschneidender Corona-Maßnahmen diese Branche ebenfalls zu öffnen - der Südwesten folgt dem Beispiel anderer Länder wie Bayern.
Nach Angaben des Floristenverbands gibt es in Baden-Württemberg allein rund 1200 Blumenläden. "Wir bereiten uns auf den Montag vor, so gut es eben geht", sagte der Geschäftsführer des Südwest-Floristenverbandes, Wolfgang Hilbich.
Update, 26. Februar, 18.30 Uhr: Fast 950 neue Infektionen
Dem Landesgesundheitsamt wurden am Freitag 947 neue Infektionen mitgeteilt. Damit erhöht sich die Zahl der Covid-Infektionen auf insgesamt 315.552. Derweil sind 294.084 Menschen genesen.
Auch wurden 17 weitere Tote gemeldet. Somit sind mittlerweile 8055 Menschen dem Erreger zum Opfer gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 49,3. Am Vortag lag sie noch bei 48,8.
Update, 26. Februar, 12.12 Uhr: Sparkassenversicherung kommt stabil durch die Corona-Krise
Gute Geschäfte vor allem mit der Schaden- und Unfallversicherung haben die Sparkassenversicherung stabil durch das Corona-Jahr 2020 gebracht. Das Segment sei deutlich stärker gewachsen als der Markt, vor allem auch dank eines Bestwerts bei den neu abgeschlossenen Verträgen, sagte Vorstandschef Andreas Jahn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den Lebensversicherungen gingen die Beiträge dagegen im Vergleich zum Vorjahr spürbar zurück. Mit 3,48 Milliarden Euro insgesamt landete die Sparkassenversicherung am Ende knapp unterhalb des Vorjahres. Das Konzernergebnis nach Steuern stieg um gut zwölf Prozent auf 60,1 Millionen Euro.
Man zähle sich selbst zu den stabilen Branchen, deren Geschäftsmodell auch in der Krise gut funktioniere, sagte Jahn. Schaue man allein auf die Zahlen, habe man weder groß von der Pandemie profitiert noch sonderlich unter ihr gelitten. "Trotzdem hat uns Corona sehr beschäftigt", sagte er. Vor allem sei der persönliche Kundenkontakt nicht mehr in gewohntem Maße möglich gewesen, insbesondere im Außendienst. Dort sind gut 1800 der insgesamt knapp 5000 Mitarbeiter beschäftigt. "Insofern war das ein herausforderndes Jahr."
Von den rund 3,48 Milliarden Euro an Beiträgen insgesamt entfielen 1,69 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent) auf die Schaden- und Unfallversicherung und rund 1,73 Milliarden Euro (minus 6,6 Prozent) auf die Lebensversicherung. Hinzu kamen außerdem gut 56 Millionen Euro an Beiträgen für einen neu gegründeten Pensionsfonds.
Für die Regulierung von Schäden musste die Sparkassenversicherung rund 1,14 Milliarden Euro aufwenden und damit etwas mehr als im Vorjahr. Allein das Sturmtief «Sabine» im Februar 2020 verursachte Schäden in Höhe von rund 74 Millionen Euro.
Update, 26. Februar, 11.34 Uhr: Landessportverband appelliert an Politik: Sportbetrieb "ermöglichen"
Der Landessportverband Baden-Württemberg fordert die Politik zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports auf. "Es ist klar, dass nur bei entsprechender Infektionslage auch eine Öffnung vertretbar ist. Dennoch fordern wir eine klare Positionierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für unsere Sportvereine im Land wieder möglich sein wird", sagte Verbandspräsidentin Elvira Menzer-Haasis am Freitag. Es wäre wünschenswert, den Trainingsbetrieb in den Vereinen zeitnah zu beginnen. Seit vergangenem November befindet sich der Freizeit- und Amateursport im Land aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown.
Das Sportministerium steht der Forderung des LSV grundsätzlich positiv gegenüber. «Wenn von Bund und Ländern entschieden werden sollte, die Kontaktbeschränkungen zu lockern, müssen wir zwingend auch erste vorsichtige Schritte im Breitensport ermöglichen», sagte Sportministerin Susanne Eisenmann (CDU) laut einer Stellungnahme am Freitag. "In einem ersten Schritt wären für mich, wie auch in der Sportministerkonferenz beschlossen, kontaktlose Sportarten zu zweit oder in an die Infektionslage angepassten Kleinstgruppen unter Einhaltung der Abstandsregeln denkbar."
Sport sei kein Pandemietreiber, sagte Menzer-Haasis. "Insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinschaftsstiftenden Kraft des Sports und der körperlichen Gesundheit jedes Einzelnen ist es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je, wieder einen geordneten Sportbetrieb zu ermöglichen."
Update, 26. Februar, 6.10 Uhr: Erste Rad-Professorin will Schwung aus Corona nutzen
In der Corona-Pandemie sind viele auf das Fahrrad umgestiegen - den Schwung will Angela Francke (41) nutzen, um den Radverkehr im Land voranzubringen. Die erste Professorin für Radverkehr in Baden-Württemberg sieht in den guten Erfahrungen, die mit dem kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel im Lockdown gemacht wurden, ein großes Potenzial.
Doch auch unabhängig von Corona steigt die Zahl der Radfahrer. "Dafür brauchen wir eine zusammenhängende und mitwachsende Infrastruktur", sagte die Verkehrswissenschaftlerin der Deutschen Presse-Agentur anlässlich ihres Amtsantritts am 1. März.
Die Rad-Professur an der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft ist eine von sieben durch das Bundesverkehrsministerium mit jährlich bis zu 400.000 Euro geförderten Professuren für den Radverkehr. Sie baut auf den bestehenden Studiengang Verkehrssystemmanagement auf. Radverkehr studieren können Bachelor-Absolventen unterschiedlichster Disziplinen.
"Wir werden hier in den kommenden Jahren ein Angebot schaffen, das für verschiedene Bachelor-Abschlüsse offen steht", so Francke. Angepeilt sind etwa 15 Masterstudierende pro Jahr. Francke war in den vergangenen Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Verkehrspsychologie der Technischen Universität Dresden tätig.
Update, 25. Februar, 19.05 Uhr: Über 1100 neue Infektionen
Dem Landesgesundheitsamt wurden am Donnerstag 1109 neue Infektionen mitgeteilt. Damit erhöht sich die Zahl der Covid-Infektionen auf insgesamt 314.605. Derweil sind 293.105 Menschen genesen.
Auch wurden 38 weitere Tote gemeldet. Somit sind mittlerweile 8038 Menschen dem Erreger zum Opfer gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 48,8.
Update, 25. Februar, 15.01 Uhr: Erste Gutscheine für kostenlose FFP2-Masken verfallen
Die ersten Gutscheine für Corona-Schutzmasken aus der Apotheke können nur noch bis einschließlich Samstag eingelöst werden. Mit einer Verlängerung dieser Frist sei nicht zu rechnen, teilte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) am Donnerstag in Stuttgart mit. Ab März dürften die Apotheken im Land deshalb diese Berechtigungsscheine nicht mehr annehmen.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen beschlossen. Seit Januar gibt es dafür spezielle Coupons von den Krankenkasse. Es muss ein Eigenanteil von jeweils 2 Euro für je sechs Masken bezahlt werden. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.
FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten allerdings auch keinen 100-prozentigen Schutz.
Update, 25. Februar, 12.24 Uhr: Maschinenbauer Dürr bekommt Corona-Folgen deutlich zu spüren
Durch die Corona-Pandemie steigt nach Einschätzung von Sozialverbänden auch die Zahl der Wohnungslosen und der Menschen in Wohnungsnot. "Wir müssen davon ausgehen, dass diese höher denn je ist und dass sie weiter ansteigen wird", sagte die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Annette Holuscha-Uhlenbrock, am Donnerstag in Stuttgart.
Sinkende Einkommen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sowie der Wegfall von Beschäftigungsverhältnissen am unteren Rand brächten Menschen in Zahlungsnöte. Viele von ihnen verschuldeten sich. "Das verschärft die Lage der armutsgefährdeten Menschen in unserem Land", warnte Holuscha-Uhlenbrock.
Menschen, die auf der Straße lebten und in Wärmestuben, Tagestreffs oder Beratungsstellen Hilfe suchten, würden in der Pandemie oft vergessen. "Diese Menschen können nicht zu Hause bleiben, weil sie keines haben», kritisierte die Liga. "Sie sind auf die Dienste der Wohnungslosenhilfe angewiesen."
Es sei systemrelevant, die Einrichtungen stärker mit Masken, Tests und finanzieller Unterstützung auszurüsten. Betroffene Menschen seien zudem bislang weder mit FFP2-Masken versorgt, noch in die Teststrategie des Landes einbezogen worden. Es sei auch nicht geklärt, ob sie im Rahmen der Impfungen von mobilen Teams versorgt werden könnten.
Wie viele Menschen im Land wohnungslos sind, lässt sich allerdings nur schwer sagen. Konkretere Zahlen zu den Betroffenen liegen laut Liga seit sieben Jahren nicht mehr vor und sind mit bundesweitem Fokus erst für das Jahr 2022 geplant. Der Dachverband der baden-württembergischen Sozial- und Wohlfahrtsverbände rechnet damit, dass die Zahl der Menschen in Wohnungsnot deutlich gestiegen ist.
Update, 25. Februar, 8.24 Uhr: Maschinenbauer Dürr bekommt Corona-Folgen deutlich zu spüren
Nach einem schwierigen und durch die Corona-Krise beeinträchtigten Jahr will der Maschinen- und Anlagenbauer Dürr 2021 wieder wachsen. So soll der Umsatz im laufenden Geschäftsjahr auf 3,45 bis 3,65 Milliarden Euro zulegen, wie der MDax-Konzern am Donnerstag in Bietigheim-Bissingen bei der Vorlage vorläufiger Zahlen mitteilte. Im vergangenen Jahr waren die Erlöse um rund 15 Prozent auf rund 3,3 Milliarden Euro gesunken.
Beim Auftragseingang musste Dürr 2020 herbe Einbußen verzeichnen, er sackte um ein Fünftel auf auf 3,3 Milliarden Euro ab. Unter dem Strich stand sogar ein Verlust von rund 14 Millionen Euro, nachdem Dürr ein Jahr zuvor noch einen Überschuss von knapp 130 Millionen Euro erwirtschaftet hatte.
Konzernchef Ralf Dieter verwies darauf, dass das Geschäft im zweiten Halbjahr nach dem Tiefpunkt des zweiten Quartals wieder spürbar zugelegt habe. "Wir haben 2020 gut bewältigt und erwarten für 2021 Zuwächse bei Auftragseingang und Umsatz, aber noch keine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau", verdeutlichte der Manager. Die endgültigen Zahlen will Dürr am 18. März vorlegen.
Update, 25. Februar, 6.20 Uhr: Hoffmeister-Kraut verlangt Öffnungskonzept für den Handel
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (48, CDU) fordert von Bund und Ländern kommende Woche eine Festlegung auf ein transparentes Corona-Regelwerk, unter welchen Voraussetzungen Einzelhändler in der Breite wieder öffnen dürfen.
"Wir brauchen ein verlässliches und dem Infektionsgeschehen angemessenes Öffnungskonzept für alle Branchen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss am kommenden Mittwoch festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Handel wann wieder öffnen darf." Bei der Schalte will Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte in der Pandemie beraten.
Hoffmeister-Kraut sagte, der Impffortschritt, die zur Verfügung stehenden Hygienekonzepte und die immer besseren Testmöglichkeiten ließen eine klare Öffnungsperspektive inzwischen zu. Allerdings dürfe ein solches Konzept nicht allein von Sieben-Tage-Inzidenzen abhängig sein, sondern müsse auch andere Kriterien einbeziehen. Die Südwest-Wirtschaftsministerin betonte, sie wolle sich auch auf Landesebene "mit aller Kraft" für ein solches Konzept starkmachen.
Die Einzelhändler auch in Baden-Württemberg fordern vehement eine Öffnungsperspektive für ihre Branche. "Die Lage ist dramatisch und wird täglich dramatischer", klagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, Sabine Hagmann, am Mittwoch. Der Handel und die Innenstädte leiden aktuell unter dem wochenlangen Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte.
Der Lockdown war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. In Baden-Württemberg dürfen von kommender Woche an allerdings zumindest Friseure sowie Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen.
Update, 24. Februar, 18.57 Uhr: Corona-Inzidenz im Südwesten steigt weiter leicht
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Ansteckungen ist im Südwesten erneut leicht gestiegen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag nach Angaben des baden-württembergischen Landesgesundheitsamts am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) bei 47,6, nachdem der Wert an den Vortagen niedriger gewesen war. Am Dienstag lag die Inzidenz bei 45,5, am Montag bei 44,8, am Sonntag bei 44,0. Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel erst ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf.
Das Landesgesundheitsamt vermeldete 1119 neue Corona-Infektionen, die Zahl aller Fälle im Südwesten seit Beginn der Pandemie stieg auf 313.496. Die Zahl der Toten, die mit oder an Sars-CoV-2 starben, stieg um 22 auf genau 8000. Als genesen gelten 292.105 Menschen. Runtergebrochen auf Kreisebene hat der Landkreis Schwäbisch Hall (151,5) weiter mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz.
Zumindest einmal geimpft worden sind inzwischen rund 438.000 Menschen, zwei Impfungen haben mehr als 229.000 Menschen bekommen.
Update, 24. Februar, 18.38 Uhr: Kostenlose Corona-Tests im Südwesten für deutlich mehr Menschen
In Baden-Württemberg können sich demnächst deutlich mehr Menschen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Neben Pflegepersonal, Lehrkräften und Kita-Erzieherinnen soll es künftig auch anlasslose Gratis-Schnelltests für Menschen geben, die Angehörige pflegen - aber auch Polizisten, Justizangestellte und Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sollen diese Möglichkeit bekommen. Ziel der Ausweitung der kostenlosen Tests ist es, die Ausbreitung des Coronavirus und der ansteckenderen Mutationen noch besser unter Kontrolle zu bekommen und mögliche weitere Lockerungen des Lockdowns absichern zu können.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzte durch, dass auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern anlasslos getestet werden können - und nicht nur in Corona-Hotspots. Lucha hatte immer wieder darauf verwiesen, dass der Bund demnächst sowohl Schnelltests, die von Fachpersonal abgenommen werden müssen, als auch neu zugelassene Laien-Selbsttests zur Verfügung stellen wolle. Deswegen sei es auch aus finanziellen Gründen wichtig, das Angebot des Landes zu befristen.
Darüber hinaus will das Land so schnell wie möglich sieben Millionen Selbsttests beschaffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte nun die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Selbsttests, die man auch ohne Schulung zu Hause machen kann. Bei allen drei Tests können die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen werden.
Update, 24. Februar, 17.19 Uhr: Grün-Schwarz legt Streit über Corona-Teststrategie bei
Die grün-schwarze Koalition hat den Streit über die Corona-Teststrategie beigelegt und weitet die Testmöglichkeiten nun deutlich aus. Das grün-geführte Gesundheitsministerium besserte seinen Entwurf am Mittwoch an einigen Stellen auf Wunsch der CDU und der Kommunen nach. So unterstützt es das Land nun ausdrücklich, wenn Städte und Gemeinden weitere Anlaufstellen für Schnelltests aufbauen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch sowohl von grüner als auch von CDU-Seite erfuhr. Bisher kann man sich vor allem bei Ärzten und in Apotheken testen lassen.
Die Kommunen erhalten drei Millionen Schnelltests aus der Notreserve des Landes und können - wenn nötig - weitere drei Millionen beschaffen - auf Kosten des Landes. Das Angebot an die Kommunen sei "zunächst bis zum 31. März 2021 befristet", hieß es. Die CDU hatte darauf gedrungen, das Angebot nicht Ende März auslaufen zu lassen. Getestet werden sollen nun auch Menschen, die Angehörige pflegen, und Beschäftigte in Schulen, Kitas und bei der Polizei.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzte durch, dass auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern anlasslos getestet werden können - und nicht nur in Corona-Hotspots. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte immer wieder darauf verwiesen, dass der Bund demnächst sowohl Schnelltests, die von Fachpersonal abgenommen werden müssen, als auch neu zugelassene Laien-Selbsttests zur Verfügung stellen wolle. Deswegen sei es auch aus finanziellen Gründen wichtig, das Angebot des Landes zu befristen.
Update, 24. Februar, 17.01 Uhr: Impfstau: Astrazeneca lagert haufenweise im Kühlschrank
Bis vor wenigen Tagen sprachen alle vom Mangel am Impfstoff, nun gibt es zu viel davon, zumindest vom Hersteller Astrazeneca. Insgesamt wurden bislang 192.000 Dosen ans Land geliefert, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch bestätigte. Laut Robert Koch-Instituts (RKI) wurden aber nur 12.112 Dosen im Südwesten verimpft.
Das wären gerade mal etwas über sechs Prozent. Der Rest lagert derzeit ungenutzt in Kühlschränken. Laut RKI liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich damit weit hinten. Die Zahlen stimmten allerdings nicht, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es sei bereits weit mehr geimpft worden. Problem sei ein Meldeverzug durch die Kliniken.
Als Begründung nannte das Gesundheitsministerium zudem, dass die Kliniken den Impfstoff teils erst seit einer Woche in den Impfzentren abholen können. Aus Sicht des Ministeriums besteht aber keine Gefahr, dass der Astrazeneca-Impfstoff verdirbt. "Der Impfstoff ist ungeöffnet im Kühlschrank sechs Monate haltbar." Astrazeneca bekomme man erst seit drei Wochen geliefert. Bis Mitte März erwartet die Landesregierung rund 460.000 Impfdosen des Herstellers.
Seit Montag dürfen nun auch Menschen aus der zweiten Priorisierungsgruppe mit dem neuen Impfstoff geimpft werden. Dazu gehören etwa viele medizinische Beschäftigte und auch Lehrkräfte und Erzieherinnen - allerdings nur, wenn sie zwischen 18 und 64 sind. "Wir stellen dementsprechend eine stark gestiegene Nachfrage nach Terminen fest", hieß es aus dem Ministerium. Der Impfstoff war in die Kritik geraten, unter anderem weil Daten zur Wirkung bei Älteren fehlen.
Update, 24. Februar, 16.51 Uhr: Für Coronatests zuständiges Apothekenpersonal kann sich impfen lassen
Apothekenpersonal, das Corona-Tests durchführt, kann sich nach Angaben der Landesapothekerkammer vorrangig impfen lassen. "Die Apotheke vor Ort leistet täglich einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, deshalb muss das eingesetzte Personal bestmöglich geschützt werden", sagte Kammerpräsident Günther Hanke am Mittwoch in Stuttgart.
Auf dem Portal der Landesapothekerkammer seien rund 350 Apotheken mit einem Testangebot registriert. Seit der Einbindung der Apotheken in die Teststrategien des Bundes und des Landes, sei dort die Nachfrage an Schnelltests deutlich angestiegen.
Update, 24. Februar, 6.17 Uhr: Uni Heidelberg bietet Gurgeltests für Studierende an
Studierende der Universität Heidelberg können sich vor der Teilnahme an Laborpraktika oder Präsenzprüfungen mit einem Gurgeltest selbst auf Corona testen. Neben Hygienekonzepten und Abstandsregelungen soll der kostenlose Test dazu beitragen, ein mögliches Verbreitungsrisiko, etwa auf dem Weg zur Prüfung, minimieren. Lehrende können die Testkits für ihre Studenten bestellen. Mittels Codes können diese sich registrieren und das Ergebnis nach acht Stunden abrufen.
Die Methode sei fast so sensitiv wie die PCR-Tests, doch bei der technischen Ausrüstung weniger aufwendig, erläutert Michael Knop, Leiter des Projekts am Zentrum für Molekulare Biologie der Universität Heidelberg. Seine Ergebnisse seien deutlich zuverlässiger als die kommerzieller Antigen-Schnelltests.
Die Nutzer des Tests erhalten ein Fläschchen, gurgeln zuhause mit der darin befindlichen kochsalzhaltigen Flüssigkeit und füllen eine winzige Probe des im Rachenraum gelösten Schleims in ein Röhrchen. Die darin enthaltenen Nucleinsäuren werden im Labor isoliert und gereinigt. Vermehren sie sich unter Hitzeeinwirkung, besteht eine Infektion.
Mit dem Test können Infektionen schon zwei bis drei Tage nach Ansteckung identifiziert werden. Zudem lässt sich das Virus noch einige Zeit nach der Infektion nachweisen, so dass sich auf diese Weise auch effizient Infektionsketten verfolgen lassen. Ziel ist es, diese früh zu unterbrechen. Derzeit kommt laut Forscher Knop auf 1000 Tests ein positiver.
Auch die Mitarbeiter der Universität dürfen die Tests nutzen. Das Verfahren ist für Forschungszwecke zugelassen, aber noch nicht zertifiziert und daher nicht kommerziell erhältlich.
Update, 23. Februar, 18.55 Uhr: Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg leicht gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist leicht gestiegen. Am Dienstag (Stand 16 Uhr) lag sie nach Angaben des Landesgesundheitsamts bei 45,5 (Montag: 44,8) Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohnern. Am Sonntag hatte der Wert mit 44,0 noch leicht unter dem vom Samstag mit 44,3 gelegen. Nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf.
Den neusten Daten zufolge betrug der Inzidenzwert im Landkreis Schwäbisch Hall 137,7 (Montag: 118,9). Den niedrigsten Wert aller 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten hatte der Kreis Freudenstadt mit 21,1. Elf Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr wurden 312.377 Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gemeldet, das waren 892 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten, die mit oder an Sars-CoV-2 starben, stieg um 22 auf 7978. Als genesen gelten 291.096 Infizierte (plus 704); hierbei handelt es sich um einen Schätzwert.
Update, 23. Februar, 17.44 Uhr: Baden-Württembergische Landkreise regeln Einreise aus Gebieten mit hoher Inzidenz
Verschiedene Landkreise im Südwesten bereiten sich auf steigende Corona-Infektionszahlen in den jeweiligen Nachbarländern vor. Dabei haben die Landratsämter Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis mit einer Allgemeinverfügung vor allem Menschen in den Blick genommen, die etwa in Nachbarländern wie der Schweiz oder Frankreich arbeiten oder dort private Verbindungen pflegen.
Um ihnen beispielsweise die erneute Einreise aus möglichen Hochinzidenzgebieten zu erleichtern, soll eine Ausnahme von der Allgemeinverfügung des Bundes für Einreisende aus solchen Hochinzidenzgebieten gelten, wie eine Sprecherin des Landratsamtes in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) am Dienstag auf Anfrage sagte. Zwar gebe es aktuell noch keine solchen Hochinzidenzgebiete im benachbarten Ausland. Doch wolle man für einen solchen Fall vorbereitet sein.
Konkret ermögliche man Grenzgängern und Grenzpendlern eine Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht des Landes. «Grenzpendler mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die sich mindestens zweimal wöchentlich zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildungsstätte in ein Hochinzidenzgebiet begeben, müssen dann zweimal je betreffender Kalenderwoche bei Grenzübertritt nach Deutschland einen negativen Corona-Test nachweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf», lautet die Ausnahmeregelung.
Reise man innerhalb einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein, genüge ein einzelner negativer Testnachweis. Wird an der Grenze kein negativer Test vorgelegt, muss unmittelbar nach der Einreise ein Test vorgenommen werden. Dasselbe gelte für den Besuch von Verwandten ersten Grades, wie beispielsweise Kindern, Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgefährten. Für Grenzgänger aus Risikogebieten, die zu den genannten Zwecken nach Baden-Württemberg einreisen und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren, gelten demnach dieselben Regelungen.
Update, 23. Februar, 13.12 Uhr: Krach ums Testen - Kretschmann spricht von heftigem Schlagabtausch
In der grün-schwarzen Koalition gibt es Krach wegen der Teststrategie des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete auf Nachfrage von einem "heftigen Schlagabtausch" bei der Kabinettssitzung am Dienstag. Er versuche normalerweise, Konflikte im Kabinett herunterzuspielen, aber das sei schon ein heftiger Schlagabtausch gewesen. Aber auch wenn das in hartem Ton vorgetragen worden sei, sehe er den Konflikt als überwindbar an.
Lucha wies die Vorwürfe Strobls öffentlich zurück. "Wir kommen sehr gut voran", sagte er am Dienstag in der Regierungs-Pressekonferenz. Man begrüße die zahlreichen Aktivitäten der Kommunen. Das Land biete den Kommunen etwa drei Millionen Tests aus der Landesreserve.
Update, 23. Februar, 12.05 Uhr: Strobl kritisiert Lucha: Bei Corona-Tests kaum vorangekommen
Innenminister Thomas Strobl (60, CDU) hat sich in der Kabinettssitzung verärgert über fehlende Fortschritte bei der Teststrategie des Landes gezeigt.
Wie die dpa am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, äußerte sich Strobl zu einem Bericht von Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne). Was der Grünen-Politiker vorgestellt habe, sei deutlich zu wenig. Es sei "schlichtweg nicht nachvollziehbar", dass man seit dem Testgipfel vergangene Woche nicht vorangekommen sei, monierte der Vize-Ministerpräsident demnach.
Es müsste längst umfassend getestet werden, gerade auch bei Personen, die keine Symptome zeigten. Dies sei wichtig, um Infektionsquellen und Virusmutationen ausfindig zu machen. Das sei auch mit Blick auf Öffnungsstrategien notwendig, erklärte Strobl.
Notwendig sei der Aufbau einer kommunalen Teststruktur. Hier fühlten sich die Kommunen aber allein gelassen. Es sei unverständlich, dass hier noch nicht mehr geschehen sei, obwohl ausreichend Test- und Personalkapazitäten vorhanden seien.
Update, 23. Februar, 9.22 Uhr: Autozulieferer ElringKlinger spürt Corona-Folgen
Der Autozulieferer ElringKlinger hat die Folgen der Corona-Krise trotz einer deutlichen Erholung gegen Ende des Jahres zu spüren bekommen.
Während der Umsatz 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent auf 1,48 Milliarden Euro sank, brach das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) sogar um mehr als die Hälfte auf 27,2 Millionen Euro ein, wie das Unternehmen aus Baden-Württemberg am Dienstag in Dettingen an der Erms bei der Vorlage vorläufiger Zahlen mitteilte. Positiv schlug der Erlös aus einer Brennstoffzellenpartnerschaft in Höhe von rund 25 Millionen zu Buche.
Im vierten Quartal konnte ElringKlinger beim Umsatz klar zulegen und profitierte davon, dass es mit der im ersten Halbjahr stark von der Pandemie gebeutelten Autoindustrie wieder etwas aufwärts ging. Dennoch konnte der Zulieferer die Probleme insgesamt aufs Jahr gesehen nicht auffangen.
Konzernchef Stefan Wolf sprach in Anbetracht der schwierigen Umstände von keinem einfachen Jahr. "Unter diesen Rahmenbedingungen sind wir mit den Ergebnissen durchaus zufrieden", befand der Manager. Eine Prognose für das laufende Jahr 2021 will ElringKlinger mit der Veröffentlichung der vollständigen Geschäftszahlen am 30. März bekanntgeben.
Update, 23. Februar, 7.23 Uhr: HeidelbergCement kommt besser durch Corona-Krise als erwartet
Der Baustoffkonzern HeidelbergCement hat das Corona-Jahr 2020 dank seines Sparkurses etwas besser abgeschlossen als erwartet. Der bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) legte im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro zu, wie die im Dax notierte Gesellschaft am Dienstag in Heidelberg mitteilte. Auf vergleichbarer Basis lag das Plus bei 6,1 Prozent. Dazu habe auch das vor einem Jahr aufgelegte Sparprogramm Cope beigetragen. Mit dem Programm konnte der Konzern die Kosten um 1,3 Milliarden Euro drücken und damit deutlich mehr als ursprünglich geplant. Der Umsatz schrumpfte hingegen um knapp sieben Prozent auf 17,6 Milliarden Euro.
Angaben zum Nettoergebnis wurden zunächst nicht gemacht. Der vollständige Konzernabschluss wird den Angaben zufolge am 18. März veröffentlicht.
Für das laufende Jahr zeigte sich HeidelbergCement zuversichtlich und geht davon aus, dass sich die Nachfrage im Geschäftsjahr 2021 in vielen Märkten positiv entwickeln wird. "Wir sind gut in das Jahr 2021 gestartet", sagte Unternehmenschef Dominik von Achten.
Durch die Infrastrukturprogramme dürfte es Rückenwind geben, beispielsweise in den USA, Australien, Indien und Italien. Auch für den Bereich privater Wohnungsbau sei er zuversichtlich. Die Entwicklung im Büro- und Gewerbebau müsse das Unternehmen abwarten.
Update, 22. Februar, 18.21 Uhr: Lucha: 387 neue Infektionen, 32 Todesfälle
Wie das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg mitteilte, wurden am Montag 387 weitere Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Somit stieg die Anzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten auf 311.485. Davon sind 290.392 genesen. Des Weiteren starben im Zusammenhang mit Covid-19 7956 Menschen, das waren 32 mehr als zum Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bei 44,8 - bei 44,0 lag sie am Vortag.
Update, 22. Februar, 16.24 Uhr: Lucha: Anlaufschwierigkeiten bei Impfterminvergabe für Lehrer behoben
Die Startprobleme bei der Vergabe von Impfterminen an Erzieherinnen und Lehrkräfte sind nach den Worten von Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne) gelöst.
"Die Terminvergabe über die Hotline und die Website funktioniert inzwischen, es gab wohl am frühen Morgen Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen behoben wurden", teilte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Die Opposition hatte Lucha zuvor vorgeworfen, er habe mal wieder Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen könne.
Der Minister betonte dagegen, zahlreiche Lehrkräfte und Kitabeschäftigte hätten am Montag schon erfolgreich Termine gebucht. "Aber leider können bei der Vielzahl an Anrufen nicht alle sofort in den ersten zwei Stunden zum Zug kommen. Hier muss ich einfach um etwas Geduld bitten." Alle Lehrer und Erzieherinnen erhielten ein Impfangebot, versicherte der Grünen-Politiker. "Dieses Versprechen halten wir, auch wenn heute früh nicht alle auf Anhieb zum Zug gekommen sind."
Lucha hatte bereits am Samstag erklärt, dass die Impfungen von Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräften vorgezogen würden. Möglich wird die frühere Impfung vor allem dadurch, dass von dem Impfstoff Astrazeneca reichlich vorhanden ist. Der Impfstoff wird in Deutschland zurzeit nur Menschen zwischen 18 und 64 Jahren verabreicht - es fehlen Daten zur Wirkung bei Älteren.
Update, 22. Februar, 14.45 Uhr: Blumenläden können voraussichtlich zum 1. März öffnen
Auch in Baden-Württemberg sollen voraussichtlich zum 1. März Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) habe eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Auftrag gegeben, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der dpa in Stuttgart. "Wir tendieren zu einer Öffnung am 1. März."
Zuvor hatte bereits Bayern eine Öffnung zu Anfang März angekündigt. Hoogvliet erklärte, man stimme sich auch noch mit den anderen Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ab, wobei in Hessen Gärtnereien und Blumenläden schon geöffnet sind. Nach Angaben des Floristenverbands gibt es allein im Südwesten 1200 Blumenläden.
Was weitere Lockerungen des Lockdowns angeht, zeigte sich der Regierungssprecher zurückhaltend. Zwar seien die Infektionszahlen in Baden-Württemberg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von um die 40 bundesweit weiter am niedrigsten. Allerdings stagnierten die Zahlen derzeit. Man müsse angesichts der Auswirkungen der Corona-Mutationen Vorsicht walten lassen.
Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) entscheiden.
Update, 22. Februar, 12.46 Uhr: Südwest-Arbeitgeber fordern Investitionsoffensive nach Wahl
Die Südwest-Arbeitgeber fordern die baden-württembergische Politik zu umfangreichen Investitionen in Infrastrukturprojekte und die Digitalisierung nach der Landtagswahl auf. "Nachdem der Fokus der Corona-Soforthilfen zu Recht vorrangig auf der Liquiditätssicherung für die Unternehmen gelegen hat, sollte die öffentliche Hand nun eine breitere Investitionsoffensive starten. Dabei sollte sie prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen, aber auch zusätzliche Investitionen ausgelöst werden können", sagte der Präsident des Verbands "Unternehmer Baden-Württemberg" (UBW), Rainer Dulger, am Montag.
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sollten beschleunigt werden, zugleich müssten die Digitalisierung an Schulen und der Ausbau leistungsfähiger Glasfaser-Datenleitungen rascher voranschreiten. Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse im Südwesten «als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge» verstanden werden.
Der UBW war jüngst aus den Arbeitgebern Baden-Württemberg und dem Landesverband der Industrie hervorgegangen. Bisher hatten die Arbeitgeber vor allem sozialpolitische Themen abgedeckt, die Wirtschaftspolitik lag in den Händen des LVI.
Update, 22. Februar, 12.43 Uhr: Verhandlung per Videoschalte - Corona digitalisiert die Justiz
Immer mehr Gerichte im Land verhandeln per Webcam. Mehr als 1200 Richtern im Land stünde bereits Software für Videoverhandlungen zur Verfügung, teilte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart mit. Bis vor einem Jahr hätten Videoverhandlungen noch ein Nischendasein geführt.
Aber in der Pandemie habe man die Gunst der Stunde erkannt und die Voraussetzungen in kürzester Zeit ausgebaut. Videoverhandlungen würden auch die Jahre nach Corona prägen, wenn sie auch nie Präsenzverhandlungen ganz ersetzen könnten, sagte Wolf.
Besonders Schlichtungsgespräche an Arbeitsgerichten eigneten sich für Videoverhandlungen, sagte der Präsident des Arbeitsgerichts, Eberhard Natter. Bereits 50 Prozent der Güteverhandlungen am Arbeitsgericht Stuttgart würden etwa per Videoverhandlung durchgeführt.
Von 33 Richtern im Zivilbereich am Landgericht Mannheim hätten bereits 31 Richter per Video verhandelt, sagte Richter am Landgericht Jens Gomm. Er sprach von 30 Verhandlungen pro Woche. "Die Anlagen sind eigentlich ständig im Einsatz."
Update, 22. Februar, 12.11 Uhr: Deutlich mehr Bürgschaften und Garantien für Firmen
Finanzielle Rückendeckung in Form von Bürgschaften und Garantien ist bei Firmen im Südwesten im Corona-Jahr 2020 deutlich gefragter gewesen als zuvor. Die Bürgschaftsbank übernahm 2546 Bürgschaften und Garantien mit einem Volumen von fast 462 Millionen Euro, wie sie am Montag in Stuttgart mitteilte.
2019 waren es 1789 mit einem Volumen von zusammen rund 303 Millionen Euro, also jeweils deutlich weniger. Das zeige, dass man gerade in Krisenzeiten für den Mittelstand ein verlässlicher Partner sei, sagte Bürgschaftsbank-Vorstand Guy Selbherr. Das den Firmen ermöglichte Kredit- und Beteiligungsvolumen stieg um rund 200 auf gut 702 Millionen Euro.
Um Unternehmen in der Krise besser helfen zu können, waren die Möglichkeiten der Bürgschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften im vergangenen Jahr erweitert und neue Programme aufgelegt worden.
Selbherr verwies darauf, dass es trotz Corona auch bei Neugründungen und Betriebsübergaben an Nachfolger einen Schub gegeben habe. "Es wird also keinen verlorenen Jahrgang geben in diesem Bereich", sagte er.
Nur geringe Unterschiede im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Aktivitäten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Sie ging 99 Beteiligungen mit einem Gesamtvolumen von 33,6 Millionen Euro ein. 2019 waren es drei weniger, dafür lag das Volumen mit 33,9 Millionen Euro etwas höher. Einen deutlichen Zuwachs gab es aber auch hier bei Neugründungen und Unternehmensnachfolgen.
Update, 22. Februar, 9.30 Uhr: Kommunen organisieren Schnelltests für Personal an Schulen und Kitas
Etliche Kommunen haben zur Öffnung der Schulen und Kitas die Corona-Schnelltests für die Mitarbeiter in die eigene Hand genommen. Die bislang in Arztpraxen und Apotheken vorgesehenen Tests seien dort weniger praktikabel als in den Einrichtungen selbst, sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Lehrkräfte, Erzieher, Schulsozialarbeiter und weitere Mitarbeiter, die sich zwei Mal pro Woche testen lassen dürfen, sollten keine Wartezeiten haben. Die kommunalen Schulträger gehen dabei unterschiedliche Wege.
In Karlsruhe etwa besteht neben dem Angebot, sich in Apotheken und Praxen testen zu lassen, auch die Möglichkeit, dies am Arbeitsort vornehmen zu lassen. Auch in Mannheim sollen vom Roten Kreuz geschulte Helfer in den Schulen ab Montag Schnelltests machen. Ludwigsburg arbeitet mit einem externen Partner zusammen, der auch die Koordination und Terminvergabe für die Schnelltests übernimmt.
Tübingen startete seine Schnelltest-Offensive schon vor zwei Wochen zunächst mit der Schulung von Lehr- und Kitapersonal. Eine Woche später sollen sich Erzieherinnen in Kitas zwei Mal wöchentlich testen lassen, danach das Schulpersonal. Alternative ist das sogenannte Arztmobil auf dem Tübinger Marktplatz.
Reutlingen hat mit Unterstützung der Feuerwehr ein Testzentrum in der Stadthalle eingerichtet. Zusätzlich schult die Feuerwehr Personal der Schulfördervereine, die in Reutlingen die Schulbetreuung sowie den Mensabetrieb und die Schulsozialarbeit wahrnehmen. Ein Drittel der Vereine hat sich bereits für Schulungen angemeldet.
Update, 22. Februar, 6.12 Uhr: Hilfe für Absolventen der Tourismusbranche im Südwesten
Um Absolventen von Tourismus-Studiengängen einen Berufseinstieg zu vermitteln, unterstützt das Wissenschaftsministerium 24 Forschungsprojekte. Ressortchefin Theresia Bauer (Grüne) sagte in Stuttgart, dass mit einer Million Euro ausgestattete Programm solle junge Leute in befristete Beschäftigungsverhältnisse bringen und der Branche helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Insgesamt geht es um 24 Stellen.
Die Pandemie treffe den Tourismus hart. So habe etwa von Januar bis September 2020 die Zahl der Übernachtungen im Südwesten um 36 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraums gelegen.
Die nun geförderten Forschungsprojekte befassen sich den Angaben zufolge mit den unterschiedlichsten Aspekten in der Touristik. Sie reichen von alternativen Nutzungskonzepten für Hotels während des Lockdowns und gehen über die Entwicklung neuer Tourismusangebote wie Tierbeobachtungsreisen, Wander- oder Erholungsreisen bis hin zu digitalen und interaktiven Reisen für Menschen mit Sinneseinschränkungen oder die Entwicklung von Marketingstrategien für Kommunen und Verbände.
Update, 21. Februar, 17.18 Uhr: 303 neue Infektionen, ein Todesfall
In Baden-Württemberg sind bis Sonntagnachmittag 303 neue Corona-Fälle nachgewiesen worden. Die Zahl der bestätigten Infektionen seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 311.098, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte (Stand: 16 Uhr). Die Zahl neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner beträgt 44,0.
Das Amt verzeichnete zudem einen neuen Todesfall im Zusammenhang mit Sars-CoV-2, die Gesamtzahl stieg auf 7924.
Update, 21. Februar, 7 Uhr: Straßenwahlkampf wird in Corona-Zeiten kaum vermisst
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es fast keinen Straßenwahlkampf - aber auch nur wenige, die ihn vermissen.
Flyer verteilen in der Fußgängerzone, ein Vor-Ort-Gespräch mit dem Abgeordneten: all das gibt es während der Corona-Pandemie nur selten. Ob und wann sich das im Superwahljahr 2021 ändert, ist unklar. Doch eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hat damit kein Problem, wie eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab: 73 Prozent der Befragten fehlt bei einem rein digitalen Wahlkampf nichts.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann wäre die Bekämpfung der Corona-Pandemie für viele das wichtigste Wahlthema: 45 Prozent der Befragten sehen das so. Aber noch etwas mehr (46 Prozent) sind der gegenteiligen Ansicht.
Auf die konkrete Wahlentscheidung für eine Partei hat die Pandemie laut Umfrage ebenfalls nur wenig Einfluss.
Nur 13 Prozent der Befragten würden deshalb ihr Kreuz zur Bundestagswahl bei einer anderen Partei machen. 29 Prozent gaben an, andere Gründe als die Pandemie zu haben, um diesmal eine andere Partei zu wählen. Für 39 Prozent der Befragten ist die Pandemie kein Anlass, sich für eine andere Partei als sonst zu entscheiden.
In einem anderen Punkt deutet sich aber ein verändertes Wahlverhalten an: Mehr als jeder Zweite (52 Prozent) gab an, derzeit eine Briefwahl zu bevorzugen. Nur jeder Dritte (31 Prozent) würde derzeit zur Stimmabgabe ins Wahllokal gehen.
Die Zahl der Briefwähler hatte bereits in den Vorjahren stetig zugenommen. Wegen der Einschränkungen durch die Pandemie wird ein weiterer Anstieg des Anteils der Briefwähler erwartet.
Auch wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kritik hervorrufen, scheint vor allem die Union mit ihrer Corona-Politik auf Zustimmung zu stoßen. Dies zeigen die Antworten auf die Frage, mit den Positionen welcher Partei zur Bekämpfung der Pandemie sich die Befragten am ehesten identifizieren können: 29 Prozent sagen CDU/CSU, 9 Prozent nennen die SPD, 8 Prozent die AfD, jeweils 7 Prozent die Grünen und die FDP, 4 Prozent die Linke.
Bei der repräsentativen Online-Umfrage wurden zwischen 17. und 19. Februar 2073 Menschen in Deutschland im Alter von 18 Jahren oder älter befragt.
Titelfoto: Fabian Strauch/dpa
