Corona in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilanträge gegen Quarantäne-Pflicht ab

Baden-Württemberg - Die Zahl der Infizierten und Todesfälle nahm zuletzt wieder deutlicher zu, sodass die Situation rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg angespannt ist.

Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)
Alle Informationen zum Coronavirus findet Ihr in unserem Liveticker. (Symbolbild)

Deshalb wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder verschärft. Nach den jüngsten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder wird der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert.

Treffen sind weiterhin nur mit einem weiteren Haushalt möglich - maximal jedoch fünf Personen. Für die Feiern an den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester soll die Personenbeschränkung auf maximal zehn Personen angehoben werden.

Für den Einzelhandel gilt ferner die Faustregel: In kleinen Läden ein Kunde pro 10 Quadratmeter, in großen Läden ein Kunde pro 20 Quadratmeter.

Mittlerweile gibt es 158.997 bestätigte Infektionen in Baden-Württemberg. Etwa 110.742 davon sind schätzungsweise bereits wieder genesen. 2918Menschen sind im Südwesten bislang an den Folgen des Coronavirus gestorben. (Stand 3. Dezember)

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Baden-Württemberg gibt es hier im Ticker. Ältere News könnt Ihr hier nachlesen.

Update, 4. Dezember, 11.36 Uhr: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilanträge gegen Quarantäne-Pflicht ab

Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen in Baden-Württemberg weiterhin für zehn Tage in Quarantäne. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim lehnte nach Angaben vom Freitag drei Eilanträge gegen die Regelung ab. Für das Land sei nicht nachprüfbar, welchen Infektionsrisiken Einreisende ausgesetzt gewesen seien, hieß es zur Begründung. Daher sei die Quarantänepflicht gerechtfertigt. Die Beschlüsse vom Donnerstag sind nicht anfechtbar.

Die Einreise aus Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stellt den Richtern zufolge eine bedeutende Gefahrenquelle für eine Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar. Dies hätten die Erfahrungen des Sommers gezeigt. Zu den Antragstellern gehörte unter anderem die Besitzerin eines Ferienhauses auf Mallorca.

Reisende aus ausländischen Risikogebiet müssen in Baden-Württemberg nach ihrer Rückkehr für zehn Tage in Quarantäne. Wer die Selbstisolation vorzeitig beenden möchte, kann frühestens am fünften Tag nach der Rückkehr einen Corona-Test machen lassen. Ist das Ergebnis negativ, endet die Quarantäne-Pflicht.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg.
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg.  © Uwe Aspach/dpa

Update, 3. Dezember, 18.55 Uhr: Über 3000 Neuinfektionen, 36 Tote

In Baden-Württemberg haben sich weitere 3063 Menschen und damit insgesamt 158.997 mit Corona infiziert, teilt das Landesgesundheitsministerium mit. Weitere 2556 Menschen und damit insgesamt 11.742 Menschen sind wieder genesen.

Die Zahl der Verstorbenen steigt um 36 auf 2918.

Die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 133,6.

In Baden-Württemberg haben sich über 3000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.
In Baden-Württemberg haben sich über 3000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.  © DPA / Sebastian Gollnow

Update, 3. Dezember, 15.33 Uhr: 30 Klinikmitarbeiter in Nagold positiv auf Corona getestet

Weil 30 Mitarbeiter des Krankenhauses in Nagold (Kreis Calw) positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, nimmt die Klinik keine stationären Patienten mehr auf. Dies teilte der Klinikverbund Südwest am Donnerstag mit.

Bis vergangenen Montag seien zunächst 19 Mitarbeiter auf mehreren internistischen Stationen betroffen gewesen. Nach Angaben eines Sprechers dauern die Tests bei allen Mitarbeitern und Patienten an. Er sprach von einem diffusen Infektionsgeschehen. Die Klinik hat rund 700 Beschäftigte.

Die ambulante Notfall- und Erstversorgung vor Ort bleibe bestehen. Patienten, die aber in der Folge einer stationären Aufnahme bedürfen, müssen damit rechnen unter anderem innerhalb des Klinikverbundes weiterverlegt zu werden, berichtete der Sprecher weiter.

Um das Kreisklinikum Calw-Nagold zu entlasten, wurden im Laufe des Donnerstags bereits mehrere Covid-19-Patienten in umliegende Kliniken verlegt, darunter auch jeweils ein intensivmedizinisch betreuter Patient aus Calw sowie aus Nagold, die beide nach Karlsruhe ausgeflogen wurden.

Update, 3. Dezember, 13.38 Uhr: Corona-Ausbruch in Kloster: Jetzt auch Mutterhaus betroffen

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Kloster in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) hat sich die Lage dort noch einmal verschärft. Es seien nun auch die rund 50 Schwestern im Mutterhaus in Quarantäne, sagte ein Sprecher des Franziskanerinnen-Klosters Reute am Donnerstag.

Damit ist nun das gesamte Kloster unter Quarantäne. Eine Kontaktperson aus dem Mutterhaus sei positiv getestet worden. Am Freitag wolle das Gesundheitsamt eine Reihentestung bei den Bewohnerinnen des Hauses machen.

In der abgetrennten Pflegeeinrichtung haben sich zudem 38 Bewohnerinnen und 10 Mitarbeiter infiziert.

Am Donnerstag trafen zehn Bundeswehrsoldaten ein, die die Nonnen unterstützen sollen. "Darüber sind wir sehr glücklich", sagte der Sprecher. Die Soldaten würden bei der Essensausgabe und in logistischen Dingen helfen.

Update, 3. Dezember, 11.17 Uhr: "Hotspot"-Kommunen kündigen strengere Regeln an

Zwei der "Hotspot"-Gemeinden im Land wollen bei strengeren Regeln nicht mehr länger auf das Land warten. So sollen im Landkreis Tuttlingen und im Schwarzwald-Baar-Kreis am Freitag strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet werden, wie Sprecherinnen der Landratsämter der Deutschen Presse-Agentur sagten.

In Tuttlingen sollen die neuen Regeln demnach am Samstag in Kraft treten. Die genauen Maßnahmen seien derzeit noch in der Abstimmung, hieß es. Der Schwarzwald-Baar-Kreis möchte die Regeln am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Die beiden Kreise gehören wie auch der Landkreis Lörrach sowie die Stadtkreise Mannheim, Pforzheim und Heilbronn derzeit zu den sogenannten Hotspots im Land. In diesen Kreisen wurde die Schwelle von 200 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner überschritten.

Das Land hat bereits eine "Hotspot"-Strategie angekündigt, bislang aber noch keine weiteren Maßnahmen bekannt gegeben. Am 5. November wurde die Schwelle von 200 bei der Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadtkreisen Heilbronn und Pforzheim erstmals überschritten.

Update, 3. Dezember, 11.08 Uhr: dm darf Corona-Antikörpertest weiter verkaufen

Die Drogeriekette dm darf einen Coronavirus-Antikörpertest weiter verkaufen. Das Regierungspräsidium Tübingen teilte am Donnerstag mit, dass die für Baden-Württemberg und damit auch für dm zuständige Marktüberwachungsbehörde "keinen Hinweis auf einen unzulässigen Vertrieb der Probenahme- und Einsendekits" sehe.

Man habe sich mit der für den Hersteller des Kits zuständigen Behörde und dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt. Die Drogeriekette dm hat seinen Sitz in Karlsruhe, Hersteller Cerascreen seinen in Schwerin.

Bei dem im Internetshop von dm angebotenen Test entnimmt sich der Kunde zu Hause selbst eine Blutprobe. Diese wird an ein Labor geschickt und dort auf Antikörper gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 untersucht. Das Produkt biete Kunden die Möglichkeit, diskret und ohne einen Arztbesuch einen Test vorzunehmen, der angibt, ob sich Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben, hatte dm erläutert.

Der Körper bildet erst einige Tage nach einer Infektion nachweisbar Antikörper gegen ein Virus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lässt sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch bei einem Nachweis von Sars-CoV-2-spezifischen Antikörpern keine eindeutige Aussage darüber machen, ob man noch andere Menschen infizieren kann oder ob man immun ist. Wie lange und wie robust sich Antikörper nach einer Corona-Infektion halten, sei ebenfalls im Moment noch unklar.

dm darf einen Coronavirus-Antikörpertest weiter verkaufen. (Symbolbild)
dm darf einen Coronavirus-Antikörpertest weiter verkaufen. (Symbolbild)  © Uli Deck/dpa

Update, 2. Dezember, 17.35 Uhr: Über 3100 Neuinfektionen, fast 60 Tote

Am Mittwoch wurden dem Landesgesundheitsamt 3160 Neuinfektionen gemeldet, damit haben sich insgesamt 155.934 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 108.186 Personen sind demnach von ihrer Infektion genesen.

Die Zahl der Corona-Toten stieg um 58 auf nunmehr 2882. Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 133,9.

Am Mittwoch wurden mehr als 3100 Neuinfektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Mittwoch wurden mehr als 3100 Neuinfektionen gemeldet. (Symbolbild)

Update, 2. Dezember, 8.15 Uhr: Landesregierung ändert Quarantäne-Regeln

Die Landesregierung hat die Quarantäne-Regeln angepasst. Es gelte ab dem 2. Dezember eine einheitliche Quarantäne-Dauer von 10 Tagen statt wie bislang 14 Tagen, teilte die Landesregierung am Dienstagabend mit. Wer sich bereits in Quarantäne befinde, für den bedeute dies jedoch keine Verkürzung.

Neue Regeln gelten zudem für Schüler, die Kontakt mit einem positiv getesteten Schüler aus der eigenen Klasse oder Kursstufe hatten. In einem solchem Fall könne die zuständige Behörde denjenigen als "Cluster-Schüler" einstufen. In diesem Fall ist es ab sofort möglich, die Quarantäne bereits nach dem fünften Tag zu beenden. Voraussetzung ist ein negativer Coronatest.

Hatte ein Schüler jedoch auch außerhalb der Schule mit einem später positiv Getesteten Kontakt, greife diese Regelung nicht. Ausschlaggebend sei, ob der letzte Kontakt bis zu zwei Tage vor Symptombeginn des später positiv Getesteten war oder nicht.

Bereits zuvor hatte die Landesregierung die Quarantäne-Regeln angepasst. So muss sich mittlerweile sofort nach Hause begeben, wer ein positives Testergebnis bekommt. Gleiches gilt für dessen Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. Auch wenn ein Arzt in Verdachtsfällen etwa wegen Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder dem Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn einen Corona-Test anordnet, beginnt die Quarantänepflicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).  © Sebastian Gollnow/dpa

Update, 1. Dezember, 17.30 Uhr: Über 2000 Neuinfektionen, 49 Tote

Am Dienstag wurden dem Landesgesundheitsamt 2068 Neuinfektionen gemeldet, damit steigt die Zahl der Infektionen auf insgesamt 152.774. Derweil sind 105.486 Personen von ihrer Infektion genesen.

Auch sind 49 weitere Tote zu beklagen. Damit sind nun 2824 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 131,8.

Am Dienstag wurden mehr als 2000 Neuinfektionen gemeldet. (Symbolbild)
Am Dienstag wurden mehr als 2000 Neuinfektionen gemeldet. (Symbolbild)

Update, 1. Dezember, 13.43 Uhr: AfD sagt Parteitag in Göppingen ab

Nach langem Hin und Her fällt der geplante Parteitag der Südwest-AfD in Göppingen endgültig ins Wasser. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg beschloss am Dienstag, die für den 5. und 6. Dezember geplante Veranstaltung abzusagen, wie der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Markus Frohnmaier, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Obwohl man sich weiter juristisch gegen den Hallenbetreiber zur Wehr setzen wolle, sei der Landesparteitag nun faktisch undurchführbar geworden. Der Zeitraum für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung unter Corona-Bedingungen sei zu kurz, betonte Frohnmaier.

Die Südwest-AfD wollte ihren Landes- oder Programmparteitag am 5. und 6. Dezember mit rund 800 Teilnehmern in der Göppinger EWS-Arena durchführen. Der Hallenbetreiber hatte der AfD allerdings den Mietvertrag gekündigt. Das Landgericht Ulm hat einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und die Kündigung bestätigt. Die AfD will gegen die Entscheidung Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht einlegen. "Wir wehren uns aber auch gegen dieses Urteil, um im Nachgang Schadensersatz verlangen zu können", sagte Frohnmaier.

In den vergangenen Monaten hatte sich der AfD-Landesverband bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag bereits eine ganze Reihe von Absagen eingehandelt.

Titelfoto: Uwe Aspach/dpa

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