Italiens Regierung verschärft Regeln für Seenotrettung

Rom - Die rechtspopulistische Regierung Italiens hat die Regeln für die Seenotrettung verschärft. Hilfsorganisationen befürchten, dass dadurch das Leben von Mittelmeer-Flüchtlingen gefährdet werde.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (45) ist die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes. Sie fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (45) ist die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes. Sie fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge.  © Alessandra Tarantino/AP/dpa

Für die Organisationen, die vor der italienischen Küste Geflüchtete aus dem Wasser an Bord ihrer Schiffe ziehen, gelten künftig strengere Regelungen, verkündete die italienische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Das italienische Parlament, geführt durch die rechtspopulistische Partei "Fratelli d'Italia" von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (45), verordne demnach die Hilfsorganisationen dazu, nach erfolgter Rettung von Flüchtlingen auf hoher See direkt einen Hafen aufzusuchen, ohne Ausschau nach weiteren Migranten zu halten.

Bisher hätten die Rettungsaktionen teils mehrere Tage angedauert und dabei hunderte von Geflüchteten an Bord aufgenommen. Damit solle nun Schluss sein.

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Zusätzlich müsse die Schiffsbesatzung die Flüchtlinge direkt nach der Rettung darüber informieren, dass sie dazu berechtigt sind, sich überall in der Europäischen Union Schutz zu suchen, nicht nur in Italien.

Bei Regelverstoß drohe den Kapitänen der Schiffe eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Sollten die Regeln zu häufig verletzt werden, könne die Regierung die Schiffe der NGOs schließlich beschlagnahmen lassen.

Größter Migranten-Ansturm auf Italiens Küsten seit 2016

Die Flüchtlinge treten ihre Reise über das Mittelmeer in teilweise überfüllten und unsicheren Booten an. Viele können nicht gerettet werden und ertrinken.
Die Flüchtlinge treten ihre Reise über das Mittelmeer in teilweise überfüllten und unsicheren Booten an. Viele können nicht gerettet werden und ertrinken.  © Jeremias Gonzalez/AP/dpa

Dieser Parlamentsbeschluss folge dabei auf die Anschuldigungen der italienischen Regierung, wonach die NGOs mit ihren Hilfsaktionen die Arbeit von Menschenhändlern erleichtern würden. Ebenso sei der Beschluss als Antwort auf die ansteigende Anzahl ankommender Flüchtlinge in Italien einzuordnen.

Im Jahr 2022 seien nach Angaben des italienischen Innenministeriums bisher 102.000 Migranten an Land gegangen. Nur 2016 wären es mehr gewesen. Vergangenes Jahr seien es circa 66.500 Menschen gewesen.

Die Hilfsorganisationen verweisen derweil darauf, dass nur zehn Prozent dieser Flüchtlinge von ihren Booten ans italienische Festland gebracht worden seien. Außerdem wehren sie sich gegen den Vorwurf, dass ihre Präsenz im Mittelmeer die Menschen generell zur Flucht aus ihren Heimatländern anrege.

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Vielmehr werde vonseiten der NGOs betont, dass diese neuen Regelungen für viele Menschen auf der Flucht lebensbedrohlich seien.

Titelfoto: Alessandra Tarantino/AP/dpa, Jeremias Gonzalez/AP/dpa

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