Von Stefan Hantzschmann, Christian Rüdiger

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) hat vor einem Anwachsen von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Thüringen gewarnt.

Voigt bezeichnete es als Alarmsignal, dass zwar 88 Prozent der Menschen Demokratie-Unterstützer sind, aber nur 43 Prozent zufrieden mit der Umsetzung der Demokratie sind.

Dies sei eine Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit, die nicht ignoriert werden dürfe. "Unsere Demokratie lebt, aber sie ist nicht sorgenfrei", sagte Voigt in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor.

Es gebe rechtspopulistische, gesichert rechtsextreme Kräfte, die systematisch parlamentarische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen delegitimierten. "Sie nutzen demokratische Mittel, um die demokratischen Strukturen auszuhöhlen." Dahinter schlummerten autoritäre, nationalistische Ziele. "Auch das werden wir nicht dulden in Thüringen."

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Seine Regierung werde diesen Gefährdungen entschieden entgegentreten, betonte er. Er wolle beweisen, dass der Staat gut arbeitet - dass Schulen und Gesundheitssystem funktionierten und sich die Bürger sicher fühlen könnten.

Besorgt zeigte er sich auch über den Anstieg antisemitischer Einstellungen, die sich oft tarnen als Kritik am Staat Israel. Antisemitismus trete nicht mehr nur am Rand, sondern zunehmend auch in Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft auf, erklärte der CDU-Politiker.

Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhoben. Die repräsentative Studie erforscht Stimmungen und politische Einstellungen im Land.