Dresden - Die wohl bekannteste Rechtsterroristin Deutschlands, Beate Zschäpe (48), hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben. Und postwendend eine Abfuhr erhalten.

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag von Beate Zschäpe nach Angaben ihres Anwalts abgewiesen. Man habe das Programm kontaktiert - der Wunsch nach Aufnahme sei dort aber abgelehnt worden, erklärte Rechtsanwalt Mathias Grasel. Es sei noch zu früh dafür, habe die Begründung gelautet.

Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. "Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte", sagte der Chef des Landespräventionsrates, Sven Forkert.

Das Programm unterstütze "Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen", heißt es auf dessen Homepage.

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"Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Zschäpe war 2018 als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte dabei auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Die NSU-Terroristin sitzt - die U-Haft eingeschlossen - bereits seit rund zwölf Jahren im Gefängnis. Nach Angaben Grasels sind es am 8. November 2026 dann 15 Jahre.

Bis dahin muss eine Mindestverbüßungsdauer festgelegt werden, die besagt, wie lange Zschäpe danach noch in Haft bleibt. Ihr Aufnahmegesuch war nach Angaben Grasels auch deshalb abgelehnt worden, weil das Ende der Haft noch "nicht absehbar" sei.

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Vor einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages hatte Zschäpe jüngst eine Mitschuld an der Mordserie so deutlich wie nie zuvor eingeräumt. "Ich bin mitschuldig an den Morden", sagte sie laut Protokoll. "Auch wenn ich nicht abgedrückt habe, habe ich sie geduldet."

Die rechte Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zog von 1999 bis 2007 mordend durch Deutschland.

Ihre Hauptakteure waren die aus Jena stammenden Neonazis Uwe Böhnhardt (†34), Uwe Mundlos (†38) und Beate Zschäpe (48). Ab etwa 1998 lebte das Trio in Chemnitz und Zwickau.

Die Opfer des NSU waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten sowie 15 Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Beide Terroristen erschossen sich im November 2011 nach einem Sparkassen-Überfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil, um einer Festnahme zu entgehen. Erst dadurch flog der NSU auf.

Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin, auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem Tatort war.