Ukraine-Krieg: Diese AfD-Politiker reisen nach Russland

Ukraine - Unternehmen aus der Ukraine können sich künftig an von der EU geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich beteiligen.

Gemäß einer Einigung soll die Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds angebunden werden. (Symbolfoto)
Gemäß einer Einigung soll die Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds angebunden werden. (Symbolfoto)  © Virginia Mayo/AP/dpa

Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, erzielten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht eine entsprechende Einigung.

Sie sieht die Anbindung der Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Dieser hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der EU im Verteidigungssektor zu steigern und ist für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 9,5 Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft einigten sich die Parlaments- und Regierungsvertreter zudem darauf, die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in industrielle Kapazitäten und die Infrastruktur zu erleichtern und auszuweiten.

Ukraine-Krieg: Vorerst keine US-Tomahawks für die Ukraine
Ukraine Ukraine-Krieg: Vorerst keine US-Tomahawks für die Ukraine

Hintergrund der Förderungsinitiativen sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

6. November, 16.04 Uhr: Hunderte ukrainische Bergleute unter Tage von Stromausfall betroffen

In der kriegsgeplagten Ukraine ist im südöstlichen Gebiet Dnipropetrowsk in acht Kohlebergwerken der Strom ausgefallen.

"Russland setzt seinen Energieterror fort. Der nächste Schlag hat das Leben von Tausenden Kumpeln gefährdet", wurde Energieministerin Switlana Hryntschuk (39) von ihrer Behörde zitiert. Insgesamt seien 2595 Bergleute zum Zeitpunkt des Stromausfalls unter Tage gewesen und mussten umgehend an die Oberfläche zurückgeholt werden.

Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Hryntschuk warf Kriegsgegner Russland erneut vor, die Ukraine im Winter ohne Strom und Heizung lassen zu wollen.

6. November, 16.02 Uhr: Diese AfD-Politiker reisen nach Russland

Mehrere bekannte AfD-Politiker wollen in der kommenden Woche zu einer Konferenz nach Russland reisen.

Es handelt sich um die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (54) und Rainer Rothfuß (54), den sächsischen Landesparteichef Jörg Urban (61) und wohl auch den Europaabgeordneten Hans Neuhoff (66).

Die Teilnahme von Kotré und Rothfuß bestätigte ein AfD-Fraktionssprecher in Berlin. Urbans Teilnahme wurde der Deutschen Presse-Agentur von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion bestätigt. Neuhoffs Mitreise wurde zunächst nicht offiziell bestätigt, aber in Parteikreisen.

Nach Angaben der sächsischen AfD-Landtagsfraktion geht es bei dem Treffen um das "Brics-Europa-Symposium". Daran nehme laut dem Programm auch der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew (60) teil. "Die Russland-Sanktionen schaden unserem Land sehr stark. Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden wir sie abschaffen", sagte Urban zu seiner Teilnahme an dem Besuch.

Mehrere AfD-Politiker werden an einer Konferenz in Russland teilnehmen. (Symbolfoto)
Mehrere AfD-Politiker werden an einer Konferenz in Russland teilnehmen. (Symbolfoto)  © Carsten Koall/dpa

6. November, 12.22 Uhr: Toter nach Drohnenangriffen auf russische Stadt Wolgograd

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist ein Mann in der russischen Großstadt Wolgograd getötet worden.

Der 48-Jährige kam nach Angaben von Gouverneur Andrej Botscharow bei einem Einschlag in ein Wohnhaus ums Leben. Es gebe Schäden an Privathäusern in mehreren Stadtteilen. Durch herabgestürzte Drohnentrümmer sei es zudem zu einem Feuer in einem Industriegebiet gekommen.

In der Ukraine wurden bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf die Industriestadt Kamjanske acht Menschen verletzt, wie der geschäftsführende Gouverneur der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Wladyslaw Hajwanenko, erklärte.

Der Generalstab in Kiew teilte mit, dass die Ukraine die Ölraffinerie Wolgograd angegriffen habe. Im Bereich des Ziels seien Explosionen und ein Brand festgestellt worden, hieß es. Die Raffinerie des Konzerns Lukoil war schon mehrfach Ziel des ukrainischen Militärs.

6. November, 11.42 Uhr: Polen startet militärisches Training für alle Bürger

Polen sieht sich zunehmend von Russland bedroht und legt deshalb ein großes Programm zur freiwilligen militärischen Ausbildung seiner Bürger auf.

Die Pilotphase des Projekts "In Bereitschaft" werde am 22. November beginnen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (44) in Warschau. Ziel sei es, im kommenden Jahr 400.000 Bürger zu schulen.

"Wir leben in den gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Hinter unserer Grenze tobt ein Krieg, es gibt Sabotageakte in der Ostsee und Kämpfe im Cyberspace", sagte Kosiniak-Kamysz mit Blick auf das von Russland angegriffene Nachbarland Ukraine.

Polen will seine Bürger mit militärischem Training schulen.
Polen will seine Bürger mit militärischem Training schulen.  © Doris Heimann/dpa

6. November, 10.30 Uhr: Lettland übergibt 21 Transport-Radpanzer an Ukraine

Lettland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg mit weiteren 21 Transport-Panzern.

Die Fahrzeuge vom Typ Patria 6x6 wurden vom ukrainischen Verteidigungsminister Denys Schmyhal (50) bei einem Besuch auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi entgegengenommen.

"Die Übergabe von Patrias demonstriert die Freundschaft, die Partnerschaft und unsere Bereitschaft, so viel wie möglich beizutragen", sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds (54). Das baltische EU- und Nato-Land unterstütze die Ukraine seit jeher und weiterhin von ganzem Herzen.

Die Ukraine unter Verteidigungsminister Denys Schmyhal (50) hat weitere Transport-Panzer von Lettland erhalten.
Die Ukraine unter Verteidigungsminister Denys Schmyhal (50) hat weitere Transport-Panzer von Lettland erhalten.  © Alexander Welscher/dpa

5. November, 21.49 Uhr: Selenskyj will mehr internationale Hilfe für Energienetz

Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mehr internationale Hilfe zum Schutz ihrer Energieversorgung. Dies und mehr Flugabwehr seien "die wichtigsten Prioritäten angesichts der russischen Angriffe", sagte Selenskyj in Kiew in einer Videobotschaft.

"Tatsächlich sind unsere Energieversorger, Reparaturteams und der Zivilschutz täglich mit der Wiederherstellung vor Ort nach den Angriffen beschäftigt", sagte er. Ständig gebe es Treffer in den Frontgebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolayiw. So schnell wie die örtlichen ukrainischen Behörden handelten, sollte seiner Meinung auch die internationale Unterstützung organisiert werden.

5. November, 16.57 Uhr: Putin lässt Vorbereitungen für mögliche Atomwaffentests treffen

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat die Regierung angewiesen, Vorbereitungen für mögliche Atomwaffentests Russlands zu treffen.

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates beauftragte er die Ministerien für Verteidigung und Äußeres, die Geheimdienste, aber auch die zivilen Ministerien, Vorschläge auszuarbeiten. Das geht aus der Mitschrift des Kremls von der Sitzung hervor.

Zugleich betonte der Kremlchef, dass Moskau sich immer an den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen gehalten habe. Es werde sich auch weiter daran halten, solange andere Staaten keine Atomwaffen testen. "Wenn die USA oder andere Vertragsstaaten solche Versuche unternehmen, wird Russland seinerseits entsprechend antworten", sagte er.

Kreml-Herrscher Wladimir Putin (73) macht erneut mit Atomwaffen Druck.
Kreml-Herrscher Wladimir Putin (73) macht erneut mit Atomwaffen Druck.  © Alexander Kazakov/POOL/AP/dpa

5. November, 13.03 Uhr: "Was wird in Kiew verheimlicht?" - Kreml übt Kritik

Trotz großem Interesse soll die Ukraine einen russischen Vorschlag abgelehnt haben, Journalisten die Lage in den Städten Pokrowsk und Myrnohrad zu zeigen.

Das behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das Außenministerium in Kiew hatte Korrespondenten gewarnt vor dieser Reise. "Was wird in Kiew verheimlicht? Verschwiegen wird die desolate Situation ihrer Streitkräfte", sagte Peskow.

4. November, 18.23 Uhr: Putin schickt Kremlbeamten Oreschkin zum G20-Gipfel

Kremlchef Wladimir Putin (73) lässt sich beim G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Südafrika vom stellvertretenden Leiter seiner Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin (43), vertreten.

Der 43 Jahre alte Wirtschaftsexperte führt die russische Delegation vom 20. bis 24. November in Johannesburg an, wie aus einer vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervorgeht.

In den vergangenen Jahren hatte Putin, der seit 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, auf die Gipfelteilnahme verzichtet.

Maxim Oreschkin (43), der stellvertretende Stabschef des russischen Präsidialamtes, wird zum G20-Gipfel reisen.
Maxim Oreschkin (43), der stellvertretende Stabschef des russischen Präsidialamtes, wird zum G20-Gipfel reisen.  © Yury Kochetkov/Pool EPA/AP/dpa

4. November, 18.12 Uhr: Bundesregierung will mehr Milliarden für Ukraine geben - diese Summe ist geplant

Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um drei Milliarden Euro aufstocken.

Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa", hieß es im Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) eine entsprechende Vorlage ins parlamentarische Verfahren einbringen.

Deutschlands Regierung will drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine ausgeben. (Symbolfoto)
Deutschlands Regierung will drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine ausgeben. (Symbolfoto)  © Michael Kappeler/dpa

4. November, 17.25 Uhr: Kiews Militär wirft Moskau gezielte Tötungen vor

Russische Truppen sollen nach ukrainischen Militärangaben bei einem Angriff mit ferngesteuerten Drohnen im Gebiet Charkiw im Osten des Landes gezielt zwei unbewaffnete Zivilisten getötet haben.

Eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichte bei Facebook ein Video, auf dem zu sehen ist, wie zwei Menschen auf einer Straße laufen – zuerst wird ein Mann, der eine weiße Fahne trägt und einen Hund an der Leine hat, von einer Drohne getötet, dann wird der zweite Mann, der sich bekreuzigt, von einem anderen Flugobjekt getroffen.

"Auf den veröffentlichten Bildern ist ein Kriegsverbrechen der Armee der Russischen Föderation fixiert", teilte das Militär mit. Der Angriff sei am Montag nahe dem russisch kontrollierten Dorf Kruhljakiwka im Gebiet Charkiw erfolgt. Die regionale Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines Kriegsverbrechens ein. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

In der Region Charkiw sollen zwei unbewaffnete Zivilisten durch die Russen getötet worden sein. (Archivbild)
In der Region Charkiw sollen zwei unbewaffnete Zivilisten durch die Russen getötet worden sein. (Archivbild)  © Vadim Ghirda/AP/dpa

4. November, 12.54 Uhr: Brände, Verletzte und eine Tote nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind in der Ukraine mindestens ein Mensch getötet und 17 weitere Zivilisten verletzt worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk teilten die Behörden mit, dass bei einem Angriff mit einer Rakete und mit Drohnen eine 65 Jahre alte Frau getötet und elf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, verletzt worden seien.

Im Gebiet Charkiw gab es nach Behördenangaben bei einer Drohnenattacke sechs Verletzte, darunter zwei Feuerwehrleute. Auch Technik der Feuerwehr sei zerstört worden.

Russland überzieht die Ukraine weiter mit Raketen- und Drohnenangriffen. Die Flugabwehr meldet Erfolge. Dennoch gibt es viele Schäden. (Archivbild)
Russland überzieht die Ukraine weiter mit Raketen- und Drohnenangriffen. Die Flugabwehr meldet Erfolge. Dennoch gibt es viele Schäden. (Archivbild)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

4. November, 10.20 Uhr: Russisches Ministerium meldet Abschuss von 85 Drohnen

Die russische Führung hatte angesichts der zunehmenden Drohnenattacken zuletzt angekündigt, den Schutz von Ölraffinerien und anderen Objekten der Energiewirtschaft deutlich zu verstärken.

Das russische Verteidigungsministerium meldete, dass in der Nacht 85 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien. Es machte aber erneut keine Angaben zu Treffern oder Schäden durch Kiews Angriffe.

Die Ukraine wehrt sich gegen Moskaus Angriffskrieg auch mit Drohnenschlägen gegen die russische Ölindustrie. (Archivbild)
Die Ukraine wehrt sich gegen Moskaus Angriffskrieg auch mit Drohnenschlägen gegen die russische Ölindustrie. (Archivbild)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

4. November, 10.19 Uhr: Explosionen in Russland nach ukrainischen Drohnenschlägen

Die Ukraine hat bei neuen Drohnenangriffen weitere Anlagen der Ölindustrie in Russland ins Visier genommen.

In der Stadt Sterlitamak in Baschkirien im südlichen Ural kam es bei einem Angriff auf ein petrochemisches Werk zu einer Explosion und drei Bränden. Gouverneur Radi Chabirow sprach von zwei Drohnenattacken gegen einen Industriekomplex in der Stadt, die mehr als 1500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt ist.

Trümmerteile der abgeschossenen Flugobjekte seien auf den Komplex gestürzt. Es gebe keine Toten oder Verletzten, sagte Chabirow. Eine Wasseraufbereitungsanlage in dem Werk sei teils zerstört worden, teilte die Stadtverwaltung von Sterlitamak mit.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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