Ukraine-Krieg: Merz mit klarer Ansage an Moskau - Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

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Kiew - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat die in der deutschen Bevölkerung teils umstrittene Unterstützung der Ukraine deutlich verteidigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kommt am frühen Morgen auf dem Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kommt am frühen Morgen auf dem Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew an.  © Kay Nietfeld/dpa

"Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen, ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile", sagte der CDU-Vorsitzende in Kiew. Womöglich müsse die Hilfe besser, ausführlicher und auch innenpolitisch begründet werden.

Die Hilfe für die Ukraine sei gerade in diesem Jahr und vor diesem Winter auch im zutiefst eigenen nationalen Interesse Deutschlands, sagte er. "Und ich habe eben schon die Angriffe benannt, die Russland auch mittlerweile gegen Deutschland vornimmt", sagte er. 

Merz nannte auch tägliche Internetattacken auf Rechenzentren und Datennetze in Deutschland. "Das alles hört nicht auf, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen. Im Gegenteil, es wird danach nur noch mehr", sagte er.

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Ukraine Partner-Team von PETA will Tiere in Ukraine retten: Dann schlägt Drohne in ihr Fahrzeug ein

Aber das Wichtigste sei der Erhalt der bestehenden politischen Ordnung in Europa, die nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa bedroht werde. 

"Und das ist der politische Meinungskampf, den wir in Deutschland austragen müssen", sagte Merz. "Und Sie sehen mich heute entschlossener denn je, diesen Streit auch auszutragen, denn es geht hier um nicht mehr und um nicht weniger als um die friedliche und freiheitliche Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten."

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

4. Oktober, 14.21 Uhr: Merz mit klarer Ansage an Moskau - Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unbeeindruckt von den russischen Warnungen wenige Stunden vor seinem Besuch in Kiew und von dem Drohnenangriff während seines Aufenthalts gezeigt. Er sei trotz der Drohungen mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation angereist, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt.

"Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Dohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs."

Er wisse zwar nicht, ob die Drohungen aus Moskau unmittelbar mit seinem Besuch zusammenhingen, sagte Merz. Er lasse sich davon jedenfalls nicht beeindrucken. "Ich unternehme die Reisen, die ich für richtig halte." Insofern sei ihm das Agieren Moskaus "offen gestanden auch relativ gleichgültig".

Er habe drei Drohnenalarme während seines Aufenthalts bewusst wahrgenommen, sei aber kein Mal in einen Schutzraum gebracht worden. Er gehe davon aus, "dass es keine persönliche Gefährdung für die Mitglieder meiner Delegation und auch für mich persönlich gibt".

Bundeskanzler Friedrich Merz (70).
Bundeskanzler Friedrich Merz (70).  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 13.38 Uhr: Russland kündigt noch härtere Schläge gegen Ukraine an

Das russische Verteidigungsministerium hat eine noch weitere Verschärfung seiner Schläge gegen Kiew und andere Gebiete der Ukraine angekündigt. Damit reagiere Moskau auf Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, weitere militärische Objekte und Rüstungsbetriebe in Russland anzugreifen, teilte das Ministerium mit. Für die Eskalation trage allein Selenskyj die "volle persönliche und politische Verantwortung", hieß es. Den Krieg begonnen hatte Russland.

Selenskyj empfing in Kiew Kanzler Friedrich Merz (CDU), der der Ukraine weitere Militärhilfe zusicherte. Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. Berlin betont immer wieder, dass Moskau nur eine "Sprache der Stärke" verstehe.

Die Ukraine hatte dank der westlichen Milliarden- und Militärhilfe ihre Angriffe auf Ölraffinerien und andere Ziele in Russland zuletzt deutlich ausgeweitet. Kremlchef Wladimir Putin räumte Schäden für die Wirtschaft des Landes ein und hatte bereits mit noch intensiveren Angriffen in dem von ihm seit Februar 2022 befohlenen Krieg gegen die Ukraine gedroht. Seither gibt es unter anderem auch tagsüber massive russische Luftangriffe auf Kiew und anderen Gebiete. Diese sollen nun noch einmal verstärkt werden, hieß es in Moskau.

Ein Blick auf das Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums mit Flugabwehrsystemen auf dem Dach in Moskau, Russland.
Ein Blick auf das Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums mit Flugabwehrsystemen auf dem Dach in Moskau, Russland.  © Uncredited/AP/dpa

4. Oktober, 13.34 Uhr: Merz an Putin - "Hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew anhaltende Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert und eindringlich an den russischen Präsidenten appelliert: "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!"

Er sei bereit zu Gesprächen, sagte der Kanzler vor der Ruine der vor wenigen Tagen bei einem Drohnenangriff zerstörten Akademie der Wissenschaften. "Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören."

Russland setzte seine Luftangriffe auf Kiew und die ganze Ukraine während des Besuchs aber verstärkt fort. Auf der Nordbrücke über den Fluss Dnipro kam es erneut zu einem Einschlag. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von zwei Verletzten. Die Rauchsäule war weithin sichtbar. Der Kanzler war zu der Zeit nur gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft in Sicherheit. Alleine in den ersten fünf Stunden seines Besuchs wurde fünf Mal Drohnenalarm in der Hauptstadt ausgelöst.

Immer wieder heulen die Sirenen wegen russischer Drohnenangriffe. Merz hat eine klare Botschaft an die Ukrainer - aber auch eine an Putin.
Immer wieder heulen die Sirenen wegen russischer Drohnenangriffe. Merz hat eine klare Botschaft an die Ukrainer - aber auch eine an Putin.  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 11.06 Uhr: Selenskyj wirft Russland Terror gegen zivile Infrastruktur vor

Russland griff Kiew nach ukrainischen Angaben mit 135 Drohnen an. "Und zu den Hauptzielen dieser Terroristen gehören wie immer gewöhnliche Wohnhäuser, kritische Infrastruktur – alles, was das normale Alltagsleben ausmacht", sagte Selenskyj.

Es sei auch zu Stromausfällen gekommen. Allein in der vergangenen Woche habe Russland über 1900 Angriffsdrohnen, 1700 Gleitbomben und 25 Raketen eingesetzt. 

Kanzler Merz war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Zuvor hatte das russische Außenministerium Europäer vor Reisen und Aufenthalten in der Ukraine gewarnt. Der Bundeskanzler will bei dem Solidaritätsbesuch dem von Russland angegriffenen Land Deutschlands weitere Unterstützung zusichern - unter anderem mit Drohnen zur Abwehr der immer schnelleren russischen Flugobjekte.

Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine griff ihrerseits nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hunderten Drohnen russischen Ziele an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, r, CDU) und Wolodymyr Selenskyj (48), Präsident der Ukraine, stehen am zerstörten Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, r, CDU) und Wolodymyr Selenskyj (48), Präsident der Ukraine, stehen am zerstörten Gebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften.  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 11.04 Uhr: Mehrfach Drohnenalarm in Kiew bei Merz-Besuch

In Kiew haben nach der Ankunft von Kanzler Friedrich Merz russische Angriffe auf die Hauptstadt mehrfach Drohnenalarm ausgelöst.

In Kiew heulten die Sirenen, während Merz sein Besuchsprogramm absolvierte. Bürgermeister Vitali Klitschko informierte am Morgen bei Telegram über einen Einschlag auf der Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt, die gut vier Kilometer vom Bahnhof und Innenstadt-Kern entfernt ist. 

Klitschko hatte bereits am frühen Morgen von einem Drohnenalarm berichtet. Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts seien auf das Dach eines Wohnhauses gefallen. Danach gab es immer wieder neuen Alarm.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz für seinen abermaligen Besuch und lobte, dass Deutschland "konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist". Es würden mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. "Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden", teilte Selenskyj bei Telegram mit.

Nach einer russischen Reisewarnung stattet Kanzler Merz der Ukraine einen weiteren Solidaritätsbesuch ab. Während seines Aufenthalts gibt es erneut Drohnenalarm, gleich mehrfach hintereinander.
Nach einer russischen Reisewarnung stattet Kanzler Merz der Ukraine einen weiteren Solidaritätsbesuch ab. Während seines Aufenthalts gibt es erneut Drohnenalarm, gleich mehrfach hintereinander.  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 9.54 Uhr: Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuch

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Der Kanzler hatte bei seiner Ankunft auf die derzeitigen heftigen russischen Angriffe auf die Ukraine verwiesen. Kurz vor dem fünften Kriegswinter bombardiere Russland Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke - dies sei "Terror". Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagen: "Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen", betonte Merz und fügte hinzu: "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns."

Während des Besuchs von Friedrich Merz in der Ukraine wurde eine Brücke in Kiew von russischen Drohnen getroffen.
Während des Besuchs von Friedrich Merz in der Ukraine wurde eine Brücke in Kiew von russischen Drohnen getroffen.  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 7.13 Uhr: Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen.

Das Ergebnis war aber ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.

Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die "Sprache der Stärke" und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. "Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau."

4. Oktober, 7.09 Uhr: Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (68, SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.

Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag - zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. 

Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).  © Kay Nietfeld/dpa

4. Oktober, 7.06 Uhr: Merz sagt, die Ukraine kann weiter auf Hilfe zählen

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, "weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht", sagte er bei seiner Ankunft.

"Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke." Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. "Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: 'Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.'"

Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert - trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. "Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine", mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.

Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner". Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern. 

4. Oktober, 7.03 Uhr: Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu - auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. 

Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte "als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen". 

Schwer bewaffnete Polizisten eines Sondereinsatzkommandos der polnischen Polizei sichern in Przemysl die Abfahrt des Zuges mit dem Bundeskanzler für die Fahrt nach Kiew.
Schwer bewaffnete Polizisten eines Sondereinsatzkommandos der polnischen Polizei sichern in Przemysl die Abfahrt des Zuges mit dem Bundeskanzler für die Fahrt nach Kiew.  © Kay Nietfeld/dpa

2. Oktober, 21.57 Uhr: Russische Drohnen treffen Autos in Charkiw

Beim Angriff russischer Kampfdrohnen in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Die Drohnen hätten zwei Privatautos verfolgt und getroffen, teilten die regionalen Behörden mit. Ein Beifahrer in einem der Autos sei schwer verletzt worden. Nach Angaben der Behörden sei im Tagesverlauf eine Reihe von Fahrzeugen von russischen Drohnen angegriffen und zerstört worden. Dabei sei jedoch niemand zu Schaden gekommen.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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