Ukraine-Krieg: EU überweist weitere Milliardenhilfen

Ukraine - Die Ukraine ist in schwieriger Lage: Die Front bröckelt, das Stromnetz ist beschädigt. Nun fliegt ein Ring bestechlicher Staatsdiener mit Kontakten ganz nach oben auf. Ermittler beginnen aufzuräumen.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk (40) hat wegen eines Korruptionsskandals ihren Rücktritt eingereicht. (Archivfoto)
Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk (40) hat wegen eines Korruptionsskandals ihren Rücktritt eingereicht. (Archivfoto)  © Sergei Grits/AP/dpa

In einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) haben Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte verhängt. Ein Verdächtiger muss bis zum 8. Januar in Untersuchungshaft bleiben, falls er nicht eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) hinterlegt. Das berichtete der öffentliche Rundfunksender Suspilne aus dem Gerichtssaal in Kiew.

Der Mann soll in das Verschleiern hoher Schmiergeldsummen aus dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom verwickelt sein. Auch eine Frau muss für 60 Tage in U-Haft; die mögliche Kaution wurde auf 25 Millionen Hrywnja festgesetzt. Sie soll ebenfalls an der inoffiziellen Buchhaltung für die Gruppe korrupter Politiker und Beamter mitgewirkt haben. Insgesamt ist bislang die Festnahme von fünf Personen bekannt.

Für die Ukraine ist es der größte aufgedeckte Korruptionsfall in den mehr als dreieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges.

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Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

13. November, 12.46 Uhr: Selenskyj besteht auf eingefrorene russische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) besteht auf Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden aus russischem Staatsvermögen für sein von Moskaus Angriffskrieg gezeichnetes Land.

Die Ukraine brauche diese 140 bis 160 Milliarden Euro, und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld "wäre das ein großer Verlust", teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). (Archivfoto)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). (Archivfoto)  © Kirsty Wigglesworth/Pool AP/dpa

13. November, 11.59 Uhr: Drei Tote nach russischem Angriff

Mindestens drei Menschen sind durch einen russischen Drohnenangriff in der Nähe des Dorfs Bohuslawka im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet worden.

Zwei Menschen kamen nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow bei der Attacke ums Leben, einer starb im Krankenhaus. Eine weitere Person wurde demnach verletzt.

13. November, 11.44 Uhr: EU überweist weitere Milliardenhilfen

Die von Russland angegriffene Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt.

Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) im Europaparlament an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird, sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität.

Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67). (Archivfoto)
Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67). (Archivfoto)  © Virginia Mayo/AP/dpa

13. November, 11.13 Uhr: Ukraine-Hilfe - Von der Leyen nennt drei Optionen für EU

Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege.

"Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.

Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. "So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann", sagte von der Leyen.

13. November, 7.01 Uhr: Außenminister der G7 fordern sofortige Waffenruhe

Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert.

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (62, CDU) spricht beim G7-Außenministertreffen während eines Statements.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (62, CDU) spricht beim G7-Außenministertreffen während eines Statements.  © Soeren Stache/dpa

12. November, 21.04 Uhr: Ukrainische Armee - Angriff der Russen im Nebel hat Teilerfolg

Ein russischer Angriff auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk im Schutz des Nebels hat nach Angaben der dort eingesetzten Verteidiger teilweise Erfolg gehabt.

Das 7. Luftlandekorps der ukrainischen Armee teilte mit, es sei zwar gelungen, einige der eingesetzten leichten Fahrzeuge zu zerstören. Trotzdem seien Feinde in die Stadt eingedrungen, nach denen gesucht werde, um sie auszuschalten.

Videos hatten gezeigt, wie die russischen Soldaten in den vergangenen Tagen bei schlechtem Wetter nicht mit schwerem Gerät, sondern in Pkws, auf Motorrädern oder zu Fuß in die Stadt vorrückten. Der Kiewer Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb auf Facebook, der Feind nutze die schwierigen Wetterbedingungen.

12. November, 18.52 Uhr: Ukrainische Energieministerin reicht Rücktritt ein

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk hat wegen eines Korruptionsskandals umgehend ihren Rücktritt eingereicht.

"Ich bitte um die Annahme meines Rücktritts vom Posten des Energieministers der Ukraine", hieß es in einem von ihr veröffentlichten Rücktrittsgesuch auf Facebook.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens.

Haluschtschenko war am Morgen bereits durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden.

Das Türschild des ukrainischen Ministeriums für Energie.
Das Türschild des ukrainischen Ministeriums für Energie.  © Andreas Stein/dpa

12. November, 15.30 Uhr: Selenskyj fordert Rücktritt von zwei Ministern

Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert.

"Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47).  © Andrea Rosa/AP/dpa

12. November, 13.54 Uhr: Klitschko fordert Absenkung des Mobilisierungsalters

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat aufgrund des gravierenden Soldatenmangels der Armee eine Absenkung des Mobilisierungsalters gefordert.

"Momentan kannst du in der Ukraine erst ab 25 mobilisiert werden. Man könnte es um ein oder zwei Jahre absenken - auf 23 oder 22", sagte er in einem Interview für das Axel Springer Global Reporters Network. Zu viele wehrpflichtige Ukrainer seien zudem aus dem Land geflohen.

Erst im August hatte die ukrainische Regierung Männern bis zum Alter von einschließlich 23 Jahren die Ausreise gestattet, was zu einer neuen Fluchtwelle aus dem Kriegsland führte. Wehrpflichtige im Alter zwischen 24 und 60 Jahren dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.

12. November 13.53 Uhr: Toter und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk ist ein Mann getötet worden.

Der 47-Jährige sei bei einer Attacke im Kreis Synelnykowe ums Leben gekommen, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Facebook und veröffentlichte Fotos von einem brennenden Gebäude. Es gebe auch Schäden an der Infrastruktur. Attackiert wurde seinen Angaben nach auch die Stadt Pawlohrad.

Titelfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

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