Ukraine-Krieg: Merz will Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben - Ungarn widerspricht

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Ukraine - Der erste Verhandlungstag zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ist russischen Staatsmedien zufolge zu Ende gegangen. Die Gespräche in Abu Dhabi sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Nach mehr als achtmonatiger Pause sind zwischen der Ukraine und Russland wieder Friedensverhandlungen gestartet. Das erste Treffen am Dienstag soll etwa viereinhalb Stunden gedauert haben.
Nach mehr als achtmonatiger Pause sind zwischen der Ukraine und Russland wieder Friedensverhandlungen gestartet. Das erste Treffen am Dienstag soll etwa viereinhalb Stunden gedauert haben.  © Altaf Qadri/Pool AP/dpa

In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate waren die Kriegsparteien erstmals seit acht Monaten unter US-Vermittlung wieder zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Das Treffen vom Dienstag dauerte laut russischer Nachrichtenagentur Tass etwa viereinhalb Stunden samt einer Pause.

Kremlsprecher Dmitri Peskow (59) hatte am Vormittag mitgeteilt, dass die russische Delegation abhängig vom Verlauf der Gespräche entscheide, ob sie Präsident Wladimir Putin (74) direkt von Abu Dhabi aus informieren werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) teilte ebenfalls vor Schluss des ersten Verhandlungstags mit, dass die Ukraine und ihre Partner bereit seien, konstruktiv "an Deeskalationsschritten, der Entwicklung wirksamer Sicherheitsgarantien und der Annäherung an einen echten Frieden zu arbeiten".

Ukraine-Krieg: Tote bei russischem Luftangriff auf Industriestadt Dnipro
Ukraine Ukraine-Krieg: Tote bei russischem Luftangriff auf Industriestadt Dnipro

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

10. November, 16.40 Uhr: Wadephul will Europa bei weiteren Ukraine-Treffen am Verhandlungstisch sehen

Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) hat eine Beteiligung Europas bei einer Fortsetzung der neu gestarteten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA gefordert.

Er sei "nicht endgültig zufrieden" damit, dass die Europäer bei den aktuellen Gesprächen in Abu Dhabi von den USA und der Ukraine informiert worden, aber nicht beim anschließenden Treffen mit Russland dabei gewesen seien, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss der Beratungen mit seinen Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien vor Journalisten in Paris. 

Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) will Europa bei weiteren Ukraine-Treffen am Verhandlungstisch sehen.
Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) will Europa bei weiteren Ukraine-Treffen am Verhandlungstisch sehen.  © Sebastian Gollnow/dpa

10. November, 16.26 Uhr: Merz will Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben - Ungarn widerspricht

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat seine Kritik am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt bekräftigt und erneut gefordert, in diesem auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verankern.

"Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen Haushalt abbilden", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar (45). Von diesem kam Widerspruch. Er halte dies für "keine gute Botschaft" nach außen.

Merz betonte, er erwarte "deutliche Veränderungen", wenn EU-Ratspräsident António Costa (65) einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorlege. "Ohne diese Veränderungen wird es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen geben können." Im Haushalt müssten Prioritäten für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden, frühere Prioritäten müssten dahinter zurückstehen. 

Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar (45) hat dem deutschen Regierungschef Friedrich Merz (70, CDU) bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt widersprochen.
Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar (45) hat dem deutschen Regierungschef Friedrich Merz (70, CDU) bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt widersprochen.  © Kay Nietfeld/dpa

10. November, 13.30 Uhr: Zwei Tote bei russischem Angriff

Bei einem russischen Angriff im zentralukrainischen Gebiet Winnyzja sind nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.

Militärverwalterin Natalja Sabolotna sprach von einer Attacke auf ein ziviles Unternehmen. Details zum Ort oder zur Art des Angriffs nannte sie zunächst nicht. Das Unternehmen und Objekte der Energieinfrastruktur seien beschädigt worden.

10. November, 13.22 Uhr: USA bekräftigen Bedeutung von Nato und Sicherheitsgarantien bei Verhandlungen

Die USA haben sich am Rande der neuen Friedensverhandlungen mit Russland ausdrücklich hinter die Nato und Pläne für glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine gestellt.

In einer vom US-Sondergesandten Steve Witkoff (69) und der EU in Abu Dhabi veröffentlichten Erklärung heißt es, man bekräftige das Bekenntnis zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur und entsprechenden Vereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg und stelle klar, dass eine starke Nato auch künftig eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung des euro-atlantischen Raums spielen werde.

Für die Ukraine gelte, dass alle künftigen Vereinbarungen glaubwürdige Sicherheitsgarantien vorsehen und die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die eigenständige Entscheidungsfreiheit des Landes achten müssten. Gemeinsames Ziel sei es, auf umfassendere multilaterale Gespräche unter Beteiligung der europäischen Partner hinzuarbeiten und einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff (69) bekräftigt die Bedeutung von Nato und Sicherheitsgarantien.
US-Sondergesandter Steve Witkoff (69) bekräftigt die Bedeutung von Nato und Sicherheitsgarantien.  © Copyright Unbedingt immer mit angeben Alex Brandon/AP/dpa

10. November, 6.18 Uhr: Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem "fairen Beitrag" an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa (65) drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.

Ein solches Bekenntnis sei "eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen", heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.

45 zusätzliche EU-Milliarden sollen nächstes Jahr in die Ukraine fließen. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen da mitmachen. Der Kanzler erhöht vor einem informellen EU-Gipfel den Druck.
45 zusätzliche EU-Milliarden sollen nächstes Jahr in die Ukraine fließen. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen da mitmachen. Der Kanzler erhöht vor einem informellen EU-Gipfel den Druck.  © Kay Nietfeld/dpa

10. November, 6.14 Uhr: Neue Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine

Erstmals seit acht Monaten verhandeln Russland und die Ukraine von diesem Dienstag an unter US-Vermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder über ein Ende des Krieges.

Vor allem US-Präsident Donald Trump (80) weckt durch Äußerungen über ein baldiges "großes schönes Abkommen" und Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin (74) die Erwartungen, kurz vor einem Friedensvertrag zu stehen. Einen Durchbruch erwarten Beobachter bei dieser Runde allerdings nicht. 

Donald Trump weckt die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen, doch ein Durchbruch gilt als unwahrscheinlich. Was könnten die Verhandler in Abu Dhabi erreichen? (Archivbild)
Donald Trump weckt die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen, doch ein Durchbruch gilt als unwahrscheinlich. Was könnten die Verhandler in Abu Dhabi erreichen? (Archivbild)  © -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa

10. November, 6.13 Uhr: Russland - Zwei Tote in Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff

In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden.

Eine Drohne habe ein Auto im Kreis Borissowka attackiert. Zwei Männer darin seien ums Leben gekommen, teilte der regionale Zivilschutzstab mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

10. November, 6.12 Uhr: Merz will bei EU-Gipfel über Ukraine-Hilfe sprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) will beim EU-Gipfel in Irland am Freitag über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine im kommenden Jahr sprechen.

In einem Brief bittet er EU-Ratspräsident Antonio Costa darum, dieses Thema "als Priorität auf die Tagesordnung für die Mittagssitzung" des informellen Treffens in Dublin zu setzen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. 

Die Ukraine benötigt für nächstes Jahr 70 Milliarden Euro zusätzlich, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. 45 Milliarden sollen aus der EU kommen. Für Merz ein sehr dringliches Thema.
Die Ukraine benötigt für nächstes Jahr 70 Milliarden Euro zusätzlich, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. 45 Milliarden sollen aus der EU kommen. Für Merz ein sehr dringliches Thema.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

9. November, 12.36 Uhr: EU-Kommission prüft weitere 45 Milliarden Euro für Ukraine

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich zuversichtlich, dass die Staatengemeinschaft die Ukraine mit weiteren Dutzenden Milliarden unterstützen wird.

Die Ukraine brauche zusätzliche 70 Milliarden Euro - davon wolle die EU etwa zwei Drittel abdecken, sagte Dombrovskis am Rande eines Treffens mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. 

Konkret soll es um 45 Milliarden Euro gehen. "Wir arbeiten derzeit an den Optionen, die wir den Mitgliedstaaten später vorlegen werden", so der Politiker weiter. Er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Lösung gefunden und die zusätzlichen 45 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.

9. November, 6.41 Uhr: Russische Drohnen treffen Krementschuk und Odessa

Bei russischen Drohnenangriffen gegen ukrainische Städte sind am Abend in Krementschuk in der Oblast Poltawa mindestens vier Menschen verletzt worden.

Bei der Attacke seien ein Wohngebäude sowie ein Hotel beschädigt worden, teilte der regionale Militärverwalter Vitali Djakiwnytsch auf Telegram mit. Aus den schwer beschädigten Gebäuden seien 15 Menschen gerettet worden.

In der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine griff das russische Militär mit Drohnen Stromverteiler und andere Objekte der Energieversorgung an.

Titelfoto: Montage: dpa (3)

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