Ukraine-Krieg: Moskau wirft Berlin Unterdrückung der Opposition vor

Ukraine - Wegen des Wirbels um die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew (60) der Bundesregierung die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.

Laut der ukrainischen Regierungschefin Julia Swyrydenko (39) werden alle größeren Staatskonzerne des Landes überprüft.
Laut der ukrainischen Regierungschefin Julia Swyrydenko (39) werden alle größeren Staatskonzerne des Landes überprüft.  © Vadym Sarakhan/AP/dpa

"Ich denke, dass die Alternative für Deutschland als politische Kraft - und übrigens sehr gewichtige - jetzt in Deutschland kolossalem Druck ausgesetzt wird", sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Die derzeitige Regierungskoalition habe sich wegen der Russlandreise der AfD "in die Hosen gemacht".

"Parteigenosse (Friedrich) Merz (70) hat entschieden, wenn sie (die AfD-Abgeordneten) jetzt nach Russland fahren, dann wäre das für seine Koalition sehr schlecht", sagte der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Russland immer noch einflussreiche Medwedew.

Siebenjähriger erschießt Nachbarin (†6) beim Spielen mit Papas Jagdwaffe
Ukraine Siebenjähriger erschießt Nachbarin (†6) beim Spielen mit Papas Jagdwaffe

Daher sei der AfD bedeutet worden, dass sie besser nicht fahre - und angesichts ihrer bedrängten Lage sei der Partei "keine andere Wahl geblieben". Für die deutsch-russischen Beziehungen sei dies jedoch schlecht.

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15. November, 7.21 Uhr: Drohnen abschießen? "Wir sind nicht in einem Kriegsgebiet"

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme russischer Spionageaktivitäten.

"Den Kalten Krieg hatten wir hinter uns, aber Spionage und Sabotage erleben derzeit eine bedrohliche Renaissance", sagte Behördenchef Dirk Pejril der Deutschen Presse-Agentur.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese Entwicklung massiv verstärkt. Russlands Präsident Wladimir Putin führe in Deutschland einen hybriden Krieg, "dessen müssen wir uns bewusst sein", sagte Pejril.

15. November, 7.15 Uhr: Moskau wirft Berlin Unterdrückung der Opposition vor

Wegen des Wirbels um die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew der Bundesregierung die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.

"Ich denke, dass die Alternative für Deutschland als politische Kraft - und übrigens sehr gewichtige - jetzt in Deutschland kolossalem Druck ausgesetzt wird", sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die derzeitige Regierungskoalition habe sich wegen der Russlandreise der AfD "in die Hosen gemacht".

Russische Oppositionelle sind tot, im Gefängnis oder im Exil. Ex-Kremlchef Medwedew macht sich derweil Sorgen um die Opposition in Deutschland, der eine Reise nach Russland verwehrt werde. (Archivbild)
Russische Oppositionelle sind tot, im Gefängnis oder im Exil. Ex-Kremlchef Medwedew macht sich derweil Sorgen um die Opposition in Deutschland, der eine Reise nach Russland verwehrt werde. (Archivbild)  © Ekaterina Shtukina/Pool Sputnik via AP/dpa

14. November, 18.57 Uhr: Moskau wirft Kiew versuchten Angriff auf Atomkraftwerk vor

Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau mit Drohnen das Atomkraftwerk Nowoworonesch im Süden Russlands angegriffen.

Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zum Donnerstag ereignet, sagte der Chef der russischen Atombehörde Alexej Lichatschow am Freitag vor der Presse. Die Drohnen seien abgeschossen worden. "Aber eine Reihe von Trümmern ist herabgestürzt und hat eine Verteilereinrichtung beschädigt."

Als Vorsichtsmaßnahme seien zunächst drei Reaktorblöcke vom Netz genommen und auf weniger als die halbe Leistung gedrosselt worden, sagte er. Nach der Reparatur arbeite das AKW inzwischen aber wieder mit voller Kapazität. Der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, seinerseits berichtete von Schäden an Stromanlagen in der Nähe des Kraftwerks. Details nannte er nicht.

14. November, 6.25 Uhr: Russische Luftangriffe auf Kiew - mehrere Verletzte gemeldet

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Freitag erneut aus der Luft angegriffen.

Bei der Attacke mit Hunderten Drohnen und Raketen seien mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden, berichtete das Portal "The Kyiv Independent" unter Berufung auf Behördenangeben. Unter ihnen sei auch eine Schwangere.

In den frühen Morgenstunden waren den Berichten zufolge mehrere Explosionen in der Stadt zu hören. Laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurden aus nahezu allen Bezirken der Millionenmetropole Schäden gemeldet. Es sollen diverse Feuer in Wohngebäude ausgebrochen ein. Bürgermeister Vitali Klitschko (54) zufolge wurden auch eine medizinische Einrichtung und ein Verwaltungsgebäude beschädigt, wie "The Kyiv Independent" berichtete. Auch Stromausfälle wurden gemeldet.

Auf Kiew gingen in der Nacht zu Freitag zahlreiche russische Drohnen und Raketen nieder.
Auf Kiew gingen in der Nacht zu Freitag zahlreiche russische Drohnen und Raketen nieder.  © Uncredited/AP/dpa

13. November, 22.23 Uhr: Kampfjet Su-30 stürzt in Nordrussland ab

In der Region Karelien im Norden Russlands ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 bei einem Übungsflug abgestürzt.

Beide Piloten seien beim Absturz ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Am Boden gab es den Behörden zufolge keine weiteren Opfer. Die Maschine sei in einer unbewohnten Gegend abgestürzt.

13. November, 12.46 Uhr: Selenskyj besteht auf eingefrorene russische Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) besteht auf Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden aus russischem Staatsvermögen für sein von Moskaus Angriffskrieg gezeichnetes Land.

Die Ukraine brauche diese 140 bis 160 Milliarden Euro, und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld "wäre das ein großer Verlust", teilte Selenskyj in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). (Archivfoto)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47). (Archivfoto)  © Kirsty Wigglesworth/Pool AP/dpa

13. November, 11.59 Uhr: Drei Tote nach russischem Angriff

Mindestens drei Menschen sind durch einen russischen Drohnenangriff in der Nähe des Dorfs Bohuslawka im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet worden.

Zwei Menschen kamen nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow bei der Attacke ums Leben, einer starb im Krankenhaus. Eine weitere Person wurde demnach verletzt.

13. November, 11.44 Uhr: EU überweist weitere Milliardenhilfen

Die von Russland angegriffene Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt.

Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) im Europaparlament an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird, sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität.

Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67). (Archivfoto)
Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67). (Archivfoto)  © Virginia Mayo/AP/dpa

13. November, 11.13 Uhr: Ukraine-Hilfe - Von der Leyen nennt drei Optionen für EU

Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege.

"Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.

Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. "So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann", sagte von der Leyen.

13. November, 7.01 Uhr: Außenminister der G7 fordern sofortige Waffenruhe

Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert.

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (62, CDU) spricht beim G7-Außenministertreffen während eines Statements.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (62, CDU) spricht beim G7-Außenministertreffen während eines Statements.  © Soeren Stache/dpa

12. November, 21.04 Uhr: Ukrainische Armee - Angriff der Russen im Nebel hat Teilerfolg

Ein russischer Angriff auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk im Schutz des Nebels hat nach Angaben der dort eingesetzten Verteidiger teilweise Erfolg gehabt.

Das 7. Luftlandekorps der ukrainischen Armee teilte mit, es sei zwar gelungen, einige der eingesetzten leichten Fahrzeuge zu zerstören. Trotzdem seien Feinde in die Stadt eingedrungen, nach denen gesucht werde, um sie auszuschalten.

Videos hatten gezeigt, wie die russischen Soldaten in den vergangenen Tagen bei schlechtem Wetter nicht mit schwerem Gerät, sondern in Pkws, auf Motorrädern oder zu Fuß in die Stadt vorrückten. Der Kiewer Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb auf Facebook, der Feind nutze die schwierigen Wetterbedingungen.

Titelfoto: Ekaterina Shtukina/Pool Sputnik via AP/dpa

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