Ukraine-Krieg: Satelliteninternet gedrosselt - Selenskyj warnt vor politischem Signal

Ukraine - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine Drosselung des US-Satelliteninternets Starshield über der Ukraine kritisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hält eine Pressekonferenz ab.  © Emil Helms/Ritzau Scanpix Foto/dpa

"Die Geschwindigkeitsbeschränkungen bleiben leider entlang der gesamten Frontlinie und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine bestehen", erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Das ukrainische Außen- und das Verteidigungsministerium seien angewiesen worden, das Problem bei "allen Behörden in Amerika" anzusprechen. 

"Das vorübergehend besetzte Gebiet der Ukraine gehört uns, es ist unser souveränes Hoheitsgebiet", unterstrich der Staatschef. Die Einschränkungen seien ein "sehr schlechtes Signal" - sie beeinträchtigten die ukrainische Fähigkeit zur Drohnenabwehr.

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"Und ebenso gibt es Russland das Signal, dass Amerika eine andere Haltung gegenüber unseren vorübergehend besetzten Gebieten einnehmen könnte", warnte Selenskyj. Kiew zähle auf eine Wiederherstellung der Geschwindigkeit.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

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14. November, 7.53 Uhr: Internetdrosselung nicht zum ersten Mal

Tags zuvor beklagte Selenskyj bereits wieder aufgetretene Beschränkungen vor allem über den russisch besetzten Teilen der Ukraine.

Eine vergleichbare Drosselung gab es bereits Mitte Oktober. Elon Musk, der Eigner des Starlink-Satellitennetzwerks, warf Kiew dabei vor, das zivile Starlink für Drohnenangriffe eingesetzt zu haben, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Das ebenfalls von Musks Firma SpaceX bereitgestellte militärische Satelliteninternet Starshield wird hingegen von der US-Regierung kontrolliert.

Die ukrainische Armee setzt Starlink-basiertes Internet seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 für ihre Kommunikation ein. Mit Starlink-Terminals ausgestattete fliegende und schwimmende ukrainische Drohnen greifen ferngesteuert auch Ziele im Schwarzen Meer und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine an.

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14. November, 7.44 Uhr: Weißes Haus kündigt Dreiertreffen Trumps mit Xi und Putin an

US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin werden nach Angaben des Weißen Hauses in der nächsten Woche zu einem Dreiertreffen in China zusammenkommen.

Dabei wolle Trump auch über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände sprechen, hieß es aus der Regierungszentrale in Washington. Das diplomatische Dreiertreffen in dieser Zusammensetzung ist ein historisches. Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten.

Trump und Putin kommen zusammen, nachdem es zuletzt wieder diplomatische Gespräche über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hatte. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt.

Trump wollte Xi schon länger dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken, der seit Februar 2022 dauert. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands. Ölimporte aus Russland spülen viel Geld in Moskaus Kriegskasse. Peking gilt als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne.

US-Präsident Donald Trump (80, v. L.), der chinesische Präsident Xi Jinping (73) und Russlands Präsident Wladimir Putin (74).  © Mark Schiefelbein/Mihail Metzel//POOL AFP/AP/dpa

13. November, 18.56 Uhr: Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland steht

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten.

Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa (65) nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.

EU-Ratspräsident António Costa (65).  © Brian Lawless/PA Wire/dpa

13. November, 17.01 Uhr: Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden.

In einer von 40 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.

Teilnehmer des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) nehmen am Familienfoto der Konferenz teil. In der Mitte stehen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48).  © Brian Lawless/PA Wire/dpa

13. November, 16.03 Uhr: Merz bekommt bei Finanzierung neuer Ukraine-HilfeRückendeckung

Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) bekommt Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Er habe große Zustimmung zu seiner Haltung zur Ukraine-Politik erfahren, sagte Merz bei einer Pressekonferenz bei einem EU-Gipfeltreffen in Dublin. 

Der Kanzler will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken. "Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt im Interesse aller Europäer. Und deswegen müssen sich daran auch alle beteiligen", sagte er. 

13. November, 15.11 Uhr: Laut Merz ist Deutschland bei Verhandlungen mit Russland gesetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) rechnet nach den jüngsten Ankündigungen der USA mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland.

"Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz am Rande eines informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin. Beteiligt würde voraussichtlich der Kreis der Europäer, die diese Woche in Abu Dhabi dabei waren. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar."

Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) blickt zuversichtlich auf Deutschlands Beteiligung.  © Virginia Mayo/AP/dpa

13. November, 10.22 Uhr: Ukraine und Russland melden nach Drohnenangriffen Tote und Verletzte

Die Ukraine und Russland haben nach ihren Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende neue schwere gegenseitige Angriffe und mehrere Opfer gemeldet.

In der südukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer wurden laut Behörden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew meldete einen Angriff auf ein Krankenhaus. Dort sei ein Mensch verletzt worden.

In der russischen Großstadt Wolgograd (früher Stalingrad) wurden vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ukrainische Medien berichteten, dass dort eine Ölraffinerie getroffen worden sei. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Bei den Toten handle es sich um vier Mitarbeiter einer Industrieanlage, teilte die Stadt mit. Die Region Astrachan am Kaspischen Meer meldete 30 ukrainische Drohnenangriffe.

Ein Frachter läuft am frühen Morgen aus dem Hafen von Odessa auf das Schwarze Meer aus.  © Kay Nietfeld/dpa

13. November, 6.18 Uhr: Meloni entfachte Debatte neu

Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass gewichtige Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.

Auch Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. "Wir sind keine Vereinigten Staaten von Europa", sagte der irische Europastaatsminister Thomas Byrne zu dem Fakt, dass die Situation für die USA, aber auch für Russland und die Ukraine eine ganz andere ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem informellen Treffen im Anschluss an den EPG-Gipfel weiter über aktuelle Fragen mit Blick auf die Ukraine beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung für das Land gehen, das sich seit 2022 einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht.

13. November, 6.15 Uhr: Es kommt laut Merz nicht auf Personen an

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) - einer Plattform zur politischen Koordinierung zwischen europäischen Ländern - klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich finde.

"Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen", sagte Merz. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und Gesprächsbereitschaft zeige. Alles Weitere werde sich dann fügen.

Zuvor hatten am Mittwoch Äußerungen Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. "Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen", sagte er.

Kushner spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach seiner Ankunft beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit Medienvertretern.  © Ansgar Haase/dpa

13. November, 6.11 Uhr: Europäern droht Fortsetzung von brisanter Debatte

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen - obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens zu der Frage ab.

EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz. 

Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.

Teilnehmer des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) nehmen am Familienfoto der Konferenz teil. In der Mitte stehen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsidenten Emmanuel Macron.  © Brian Lawless/PA Wire/dpa

13. November, 6.08 Uhr: Kushner spricht von bedeutenden Fortschritten

Es bestünden weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich, teilte Jared Kushner mit: "Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen."

Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten.

Die Europäer durften dabei lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

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