Ukraine-Krieg: Selenskyj fühlt sich von US-Regierung wegen Diesel-Deal betrogen

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Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) fühlt sich durch den Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump (80) mit Russland und andere Schritte der US-Führung betrogen.

Wolodymyr Selenskyj (48, l.) und US-Präsident Donald Trump (80) sind sich längst nicht so einig, wie es auf diesem Foto von September scheint.
Wolodymyr Selenskyj (48, l.) und US-Präsident Donald Trump (80) sind sich längst nicht so einig, wie es auf diesem Foto von September scheint.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Auf eine entsprechende Frage des britischen Moderatoren Piers Morgan (61) antwortete Selenskyj während seines Besuchs in London: "In der Tat, ja, unter uns gesagt." Zu den Handlungen von Trump sagte er, das sei "nicht die richtige Seite der Geschichte".

Morgan schloss in seine Frage auch Trumps Behauptung ein, dass ein Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden sei. Dem seien russische Bombardements auf ukrainische Energieanlagen gefolgt. Selenskyj sagte, die Lage sei komplizierter als seine Emotionen.

Trump hatte nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (74) auf verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Dafür sollten Sanktionen ausgesetzt werden. 

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"Es ist schade, dass wir einen starken Partner verlieren", beschrieb Selenskyj seine Reaktion. Die Ukraine könne sich keine Schwäche erlauben. "Wir verkaufen unser Land nicht." Es gehe nicht um Business, sondern um das Leben, das eigene Land. Es sei schmerzhaft, wenn Trump nicht ihre Seite wähle, sagte der ukrainische Präsident. Es sei okay, wenn der US-Präsident "in der Mitte" stünde.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

15. Oktober, 6.24 Uhr: Selenskyj fühlt sich von US-Regierung wegen Diesel-Deal betrogen

Auf eine entsprechende Frage des britischen Moderatoren Piers Morgan (61) antwortete Selenskyj während seines Besuchs in London: "In der Tat, ja, unter uns gesagt." Zu den Handlungen von Trump sagte er, das sei "nicht die richtige Seite der Geschichte".

Trump hatte nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (74) auf verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Dafür sollten Sanktionen ausgesetzt werden. 

"Es ist schade, dass wir einen starken Partner verlieren", beschrieb Selenskyj seine Reaktion. Die Ukraine könne sich keine Schwäche erlauben. "Wir verkaufen unser Land nicht." Es gehe nicht um Business, sondern um das Leben, das eigene Land.

15. Oktober, 6.14 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriffe auf zwei Raffinerien vor

In der Diskussion über eine Energiewaffenruhe im Ukraine-Krieg wirft Russlands Energieminister Alexander Nowak (55) der ukrainischen Armee Angriffe auf zwei Raffinerien vor.

Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow seien attackiert worden, sagte Nowak in Moskau. "Wir sehen, dass die Ukraine keine Bewegung hin zu einer Energiewaffenruhe zeigt", sagte der Minister.

Nowaks Äußerungen bedeuten eine Umkehrung der Moskauer Informationspolitik. Bislang wurden Angriffe der Ukraine auf Ölanlagen oder Fabriken meist durch Videos in sozialen Medien verbreitet. Nun äußert sich Nowak direkt; dafür fehlen im Internet Hinweise auf die Angriffe. 

In der Ukraine wurde Nowaks Äußerung sofort als Falschinformation bezeichnet. Raffinerien seien nicht angegriffen worden, sagte Dmytro Lytwyn (70), der Kommunikationsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj (48), dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda". Einen erfolgreichen Angriff habe es hingegen auf ein Datenverarbeitungszentrum gegeben.

Russlands Energieminister Alexander Nowak (55).
Russlands Energieminister Alexander Nowak (55).  © Uncredited/The State Duma, Lower House of the Russian Parliament Press Service/AP/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt.

Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Um genau das sicherzustellen, sei die Ausnahme bei der Schuldenregel geschaffen worden, fuhr der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel fort. Mit den Investitionen in die Sicherheit Deutschlands würden außerdem erst die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, "dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann".

Von Russland gehe keine "abstrakte und theoretische" Gefahr, sondern eine konkrete, betonte Merz. "Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt - gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land."

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt.  © Michael Kappeler/dpa

14. Oktober, 11 Uhr: Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben.

"Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt habe.

Bei Facebook erklärte Selenskyj weiter, am Dienstagabend hätten die ukrainischen Systeme die russischen Raketen erst erfasst, als diese sich bereits der Hauptstadt Kiew näherten. "Das ist absolut ungerecht: Während sie unsere Infrastruktur zerstören, erhält die Ukraine noch nicht einmal Frühwarnungen über Raketenstarts", klagte der ukrainische Präsident.

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben.
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben.  © Kay Nietfeld/dpa

14. Oktober, 6.49 Uhr: EU treibt Beitrittsgespräche mit Ukraine voran

Unterdessen treibt die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voran. In Luxemburg wurden am Dienstag Gespräche über weitere Themenblöcke begonnen - namentlich über den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Die irische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem weiteren Meilenstein für die Ukraine.

Die Entscheidung zur Ausweitung der Verhandlungen, die neben der Ukraine auch den Nachbarn Moldau betrifft, gilt für beide Länder als wichtiges Zeichen, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Vor allem die seit Jahren in den Krieg verwickelte Ukraine kosten diese Reformen viel Kraft.

Im Verhandlungsprozess zur Aufnahme in die EU soll sichergestellt werden, dass ein Kandidatenland alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Mit einem Abschluss der Gespräche wird vor allem bei der Ukraine nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet. Das Land ist nach Einschätzung von Experten nicht nur im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch weit von EU-Standards entfernt.

14. Oktober, 6.47 Uhr: Selenskyj im Clinch mit Klitschko

Da Russlands Angriffe immer wieder auf die Energieversorgung der Ukraine zielen, könnte die kalte Jahreszeit mit drohenden Strom- und Heizungsausfällen für die von gut viereinhalb Kriegsjahren zermürbte Zivilbevölkerung noch härter werden. Selenskyj warf den Hauptstadtbehörden eine schlechte Vorbereitung vor.

"Jeder Kiewer sieht, dass die Stadt wirklich nicht vorbereitet ist", rügte der Staatschef in einer Videobotschaft - und griff damit auch Kritik in sozialen Netzwerken auf.

Die Situation sei schlechter als in den Wintern der vorherigen Kriegsjahre - selbst einzelne Drohnenangriffe würden schon zu Strom- und Wasserausfällen führen, kritisierte Selenskyj. Es gebe auch Probleme bei Schutzräumen, der Vorbereitung von Schulen, dem Bau von Schutzanlagen für wichtige Objekte und beim öffentlichen Nahverkehr. "Kiew hängt anderen Regionen bei der Umsetzung der Stabilitätspläne hinterher", resümierte der Präsident, ohne Bürgermeister Vitali Klitschko beim Namen zu nennen.

Der wies die Vorwürfe unter Verweis auf die besonders harten Angriffe der vergangenen Wochen zurück. "Das Stadtoberhaupt trägt nicht die Verantwortung für die Flugabwehr", sagte Klitschko zu Journalisten.

Vitali Klitschko (55), Oberbürgermeister der Stadt Kiew, spricht im Stadtrat.
Vitali Klitschko (55), Oberbürgermeister der Stadt Kiew, spricht im Stadtrat.  © Hendrik Schmidt/dpa

14. Oktober, 6.40 Uhr: US-Regierung bestreitet Vorwürfe aus Kiew

Die Ukraine verließ sich in ihrem seit 2022 andauernden Abwehrkampf gegen Russland bislang vor allem auf Aufklärungsdaten des US-Militärs, aber auch auf die anderer Nato-Mitgliedsstaaten.

Zuletzt traten jedoch wieder Spannungen zwischen den Regierungen in Kiew und Washington offen zutage. Die US-Regierung bestritt Vorwürfe aus Kiew, wonach militärische Informationen nicht mehr mit den Ukrainern geteilt würden.

Selenskyj machte aus seinem Unmut über die Situation keinen Hehl. "Das ist überhaupt nicht gerecht, wenn sie (die Russen) Energieanlagen zerstören und die Ukraine nicht einmal Warnungen vor dem Start von ballistischen Raketen erhält", schrieb er auf Telegram. Es sei wichtig, dass die USA wirklich sehen würden, was vor sich gehe und wer Schuld daran habe, dass der Krieg weitergehe.

Wolodymyr Selenskyj (48), Präsident der Ukraine, spricht während eines Briefings.
Wolodymyr Selenskyj (48), Präsident der Ukraine, spricht während eines Briefings.  © Danylo Antoniuk/AP/dpa

13. Oktober, 22.28 Uhr: Selenskyj kritisiert Wintervorbereitung für Kiew

Kurz vor dem nächsten Kriegswinter wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) den Behörden der Hauptstadt Kiew eine schlechte Vorbereitung vor.

"Jeder Kiewer sieht, dass die Stadt wirklich nicht vorbereitet ist", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Die Situation sei schlechter als in den Wintern der vorherigen Kriegsjahre. "Einzelne Drohnenangriffe führen zu Strom- und Wasserausfällen", führte Selenskyj als Beispiel an. 

Es gebe auch Probleme bei Schutzräumen, der Vorbereitung von Schulen, dem Bau von Schutzanlagen für wichtige Objekte und auch der Funktion des öffentlichen Nahverkehrs. "Kiew hängt anderen Regionen bei der Umsetzung der Stabilitätspläne hinterher", resümierte der Präsident, ohne Bürgermeister Vitali Klitschko (55) beim Namen zu nennen.

Es seien Beschlüsse und eine Beschleunigung notwendig. Dazu habe er auch mit Vertretern anderer Regionen wie dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, der zweitgrößten ukrainischen Stadt gesprochen. 

13. Oktober, 20.32 Uhr: Russische Behörden nehmen japanischen Journalisten fest

Der russische Geheimdienst FSB hat einen japanischen Journalisten der Zeitung "Hokkaido Shimbun" unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Die Festnahme sei im Gebiet um die Insel Sachalin im Fernen Osten des Landes erfolgt, meldeten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Geheimdienst. Der Mann sei nach Moskau gebracht worden, wo ein Gericht zunächst zwei Monate Untersuchungshaft anordnete.

Der Reporter soll den Angaben nach Material über die Teilnahme von Einwohnern der Kurilen-Inseln an dem seit 2022 andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine gesammelt haben.

Die Arbeit von Journalisten ist in Russland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine schwerer geworden. (Symbolfoto)
Die Arbeit von Journalisten ist in Russland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine schwerer geworden. (Symbolfoto)  © Alexander Zemlianichenko Jr/XinHua/dpa

13. Oktober, 20.30 Uhr: Sondersitzung des Landtags zum Krieg in der Ukraine

Schon eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags kommen die Abgeordneten an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von AfD und BSW mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine". Die beiden Fraktionen, die zusammen über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, wollen das Papier beschließen.

Darin heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien.

AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Titelfoto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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