Ukraine-Krieg: Selenskyj kritisiert Aussetzung von US-Sanktionen

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Kiew - Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump (80) die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.

US-Präsident Donald Trump (80).
US-Präsident Donald Trump (80).  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.

Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs stärker unter Druck setzen.

Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der offiziellen Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

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Ukraine Ukraine-Krieg: Tote bei russischem Luftangriff auf Industriestadt Dnipro

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

17. Oktober, 12.27 Uhr: Selenskyj kritisiert Aussetzung von US-Sanktionen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48) hat die Aussetzung der neuen US-Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump (80) kritisiert.

Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskyj in einem Beitrag bei Telegram mit. Er beklagte dabei, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe, einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe.

"Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen", sagte Selenskyj. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. "Es braucht Druck, um dies zu stoppen", forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. "Aber es muss wirklich greifen", betonte Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48).
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj (48).  © Michael Kappeler/dpa

17. Oktober, 10.27 Uhr: Moskau erfreut über Trumps Zoll-Aussetzung

Moskau hat die Aussetzung von neuen US-Strafmaßnahmen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine als "wichtigen und wahrhaft historischen Moment" gelobt.

Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.

17. Oktober, 8.40 Uhr: Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump (80) die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.

Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht für die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten US-amerikanischen Satelliteninternets von Starlink in der Ukraine verantwortlich gewesen. "Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben das überhaupt nicht getan", sagte er vor Reportern in Washington. 

Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zu jenen von Elon Musk, dem der Konzern SpaceX, der Starlink betreibt, gehört. "Jegliche Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen werden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt", hatte dieser zuvor auf X gepostet. Dabei ging es explizit um Starshield, der militärischen Funktion von Starlink. Unklar bleibt damit weiter, wer tatsächlich für eine etwaige Drosselung verantwortlich war.

Trump zeigte sich unwissend und bestritt, dass das Satelliteninternet überhaupt verlangsamt worden sei. "Soweit ich weiß, ich habe es erst heute Morgen in den Nachrichten und aus den Medien erfahren, haben wir es nicht verlangsamt", sagte er weiter. Trump gab sich zuversichtlich, dass das Internet "wahrscheinlich funktioniere".

Ukrainischen Angaben zufolge war in der Nacht zu Mittwoch ohne Vorwarnung ein Tempolimit für Starlink-Terminals etabliert worden, das etwas mehr als einen Tag bestand.

Der US-Präsident Donald Trump (80).
Der US-Präsident Donald Trump (80).  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

16. Oktober, 19.24 Uhr: Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro von der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Verbündeten in der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können.

Er brauche das Geld "für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit", sagte er beim EU-Gipfel in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die er anschließend auf der Plattform X veröffentlichte. Der Krieg werde die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten.

Merz hatte bereits zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine gefordert, aber keine Größenordnung genannt. Auf seiner Abschluss-Pressekonferenz sagte er, es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. Der Finanzbedarf werde jetzt von der EU-Kommission geprüft und dann werde man im November oder Dezember erneut darüber beraten. 

16. Oktober, 18.03 Uhr: Papst fordert Putin zu Waffenstillstand in Frontstadt auf

Papst Leo XIV. hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat zu einem Waffenstillstand im Süden der Ukraine aufgefordert.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe seine "tiefe Besorgnis" über die humanitäre Lage in der abgeriegelten Frontstadt Oleschky in der Region Cherson zum Ausdruck gebracht, teilte der Vatikan mit. 

Ein Waffenstillstand solle die "Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung" ermöglichen.

In einem Telefont mit Putin rief der Papst den Kreml-Chef zu einem Waffenstillstand in der Region auf.
In einem Telefont mit Putin rief der Papst den Kreml-Chef zu einem Waffenstillstand in der Region auf.  © Andrew Medichini/AP/dpa

16. Oktober, 17.20 Uhr: Trump-Attacken gegen Selenskyj Wahlkampf geschuldet

Außenminister Johann Wadephul führt die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf die US-Zwischenwahlen am 3. November zurück.

Man müsse die Äußerungen Trumps "sicherlich in die Schlussphase des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten von Amerika einordnen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin.

Deswegen müsse man "auf den Kern dessen gucken, was die Vereinigten Staaten von Amerika nach wie vor leisten. Und das ist eine Unterstützung für die Ukraine gemeinsam mit uns", erklärte Wadephul. Rangel sagte, angesichts des bevorstehenden Winters ermutige man die USA dazu, auf der Seite der Verteidigungsbemühungen der Ukraine zu stehen.

Bei den Zwischenwahlen in den USA stehen das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats zur Wahl. Die Abstimmung wird die Handlungsfähigkeit Trumps stark beeinflussen. Aktuell halten seine Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Trump hatte Selenskyj als Hindernis für einen Friedensschluss dargestellt.

16. Oktober, 16.57 Uhr: Feuer nach Drohnenangriff in Westsibirien

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Behördenangaben einen Brand etwa 2500 Kilometer entfernt in Westsibirien ausgelöst.

Das Feuer sei in einer Industrieanlage bei Surgut ausgebrochen, teilte der Gouverneur des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen, Ruslan Kucharuk, auf der Plattform Telegram mit. Der Schaden werde ermittelt. 

In sozialen Medien kursierten Fotos und Videos, die eine dunkle Rauchsäule zeigen. Eine Fabrik zur Verarbeitung von Gaskondensat des Konzerns Gazprom soll getroffen worden sein. Kucharuk äußerte sich offiziell nicht dazu. 

Surgut liegt wie die Städte Tjumen und Omsk, die ebenfalls schon attackiert wurden, Tausende Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt in Sibirien. Dies zeigt die gewachsene Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen.

Langstreckendrohnen des Typs An-196 Ljutyj stehen vor dem Start in einer Reihe an einem ungenannten Ort in der Ukraine. (Archivbild)
Langstreckendrohnen des Typs An-196 Ljutyj stehen vor dem Start in einer Reihe an einem ungenannten Ort in der Ukraine. (Archivbild)  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

16. Oktober, 16.53 Uhr: Frage zu Trump - Selenskyj bringt Saal zum Lachen

Ob der ukrainische Präsident glaube, als "Sündenbock" von US-Präsident Donald Trump herhalten zu müssen? Mit einer bedeutungsschwangeren Pause bringt Wolodymyr Selenskyj nach dieser Journalistenfrage am Rande des EU-Gipfels in Brüssel den Pressesaal zum Lachen.

Der ukrainische Staatschef hielt nach der Frage kurz inne, lächelte und sagte dann: "Das ist meine Antwort."

Selenskyj und Trump sind in den vergangenen Jahren immer wieder - auch öffentlich - aneinandergeraten. Trump hat die Ukraine in den vergangenen Wochen wiederholt für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht. Die Treibstoffpreise waren allerdings vielmehr aufgrund des Kriegs der USA gegen den Iran deutlich in die Höhe geschnellt. Aktuell steht Trump wegen der gestiegenen Spritpreise vor den wichtigen US-Zwischenwahlen in weniger als einem Monat stark unter Druck.

16. Oktober, 15.45 Uhr: Gesprächskanäle mit US-Seite laut Selenskyj offen

Trotz der jüngsten Spannungen mit US-Präsident Donald Trump rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Tagen mit einem neuen Treffen beider Seiten.

"Wir führen Gespräche mit dem amerikanischen Verhandlungsteam. Ich weiß, dass unser Team in ständigem Kontakt mit ihnen steht", sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er gehe davon aus, dass in den kommenden Tagen auch ein Treffen vereinbart werde - auf welcher Ebene, sagte er nicht.

Selenskyj und Trump sind in den vergangenen Jahren immer wieder - auch öffentlich - aneinandergeraten. In Brüssel betonte der ukrainische Präsident, dass er im Vorhinein nicht über den Diesel-Deal Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin sowie die Aussetzung von Sanktionen informiert worden sei.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (48).
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (48).  © Michael Kappeler/dpa

16. Oktober, 15.06 Uhr: Toter und Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Russland hat in der Nacht die westukrainische Region Wolyn massiv mit Drohnen angegriffen. Mindestens ein Mensch kam Behördenangaben zufolge auf einem Firmengelände in der Siedlung Manewytschi ums Leben. Acht weitere seien verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Roman Romanjuk mit.

Romanjuk sprach von Schäden an ziviler und kritischer Infrastruktur. Am frühen Morgen waren seinen Angaben nach zunächst 370.000 Verbraucher ohne Strom, später seien es noch 270.000 gewesen. Bereits in der Nacht hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Angriff auf die Energieinfrastruktur und Stromausfällen in der Region berichtet.

Im südukrainischen Gebiet Odessa wurden Behördenangaben nach vier Menschen bei russischen Angriffen verletzt. In Sumy im Norden des Landes wurde nach Angaben des regionalen Zivilschutzes am Morgen ein Einkaufszentrum von einer Drohne getroffen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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