Ukraine - Der russische Präsident Wladimir Putin (74) ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen.

Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, teilte Unterhändler Jared Kushner in der Nacht zu Freitag mit.

Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump (80), Jared Kushner (45) hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff (69) in Moskau getroffen.

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Anschließend reisten Kushner und Witkoff nach Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polens sowie der EU-Institutionen zu sprechen.

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten.

Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa (65) nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.

Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden.

In einer von 40 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) bekommt Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Er habe große Zustimmung zu seiner Haltung zur Ukraine-Politik erfahren, sagte Merz bei einer Pressekonferenz bei einem EU-Gipfeltreffen in Dublin. 

Der Kanzler will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken. "Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt im Interesse aller Europäer. Und deswegen müssen sich daran auch alle beteiligen", sagte er. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) rechnet nach den jüngsten Ankündigungen der USA mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an Ukraine-Friedensgesprächen mit Russland.

"Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz am Rande eines informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin. Beteiligt würde voraussichtlich der Kreis der Europäer, die diese Woche in Abu Dhabi dabei waren. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar."

Die Ukraine und Russland haben nach ihren Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende neue schwere gegenseitige Angriffe und mehrere Opfer gemeldet.

In der südukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer wurden laut Behörden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew meldete einen Angriff auf ein Krankenhaus. Dort sei ein Mensch verletzt worden.

In der russischen Großstadt Wolgograd (früher Stalingrad) wurden vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ukrainische Medien berichteten, dass dort eine Ölraffinerie getroffen worden sei. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Bei den Toten handle es sich um vier Mitarbeiter einer Industrieanlage, teilte die Stadt mit. Die Region Astrachan am Kaspischen Meer meldete 30 ukrainische Drohnenangriffe.

Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass gewichtige Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen.

Auch Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. "Wir sind keine Vereinigten Staaten von Europa", sagte der irische Europastaatsminister Thomas Byrne zu dem Fakt, dass die Situation für die USA, aber auch für Russland und die Ukraine eine ganz andere ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem informellen Treffen im Anschluss an den EPG-Gipfel weiter über aktuelle Fragen mit Blick auf die Ukraine beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung für das Land gehen, das sich seit 2022 einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) - einer Plattform zur politischen Koordinierung zwischen europäischen Ländern - klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich finde.

"Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen", sagte Merz. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und Gesprächsbereitschaft zeige. Alles Weitere werde sich dann fügen.

Zuvor hatten am Mittwoch Äußerungen Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. "Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen", sagte er.

Kushner spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen - obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens zu der Frage ab.

EU-Ratspräsident António Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz. 

Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3-Staaten, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Kushner und Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.

Es bestünden weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich, teilte Jared Kushner mit: "Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen."

Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten.

Die Europäer durften dabei lediglich am Rande dabei sein, zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

EU-Ratspräsident António Costa (65) sieht keine Spaltung der Europäer in der Frage, wer sie bei Ukraine-Russland-Gesprächen vertreten könnte.

Man wolle an diplomatischen Gesprächen mit Russland teilnehmen und arbeite als Team, sagte Costa nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. In der EU ist seit längerer Zeit strittig, wer für die Europäer bei Ukraine-Russland-Gesprächen den Platz einnehmen könnte. 

Bei einem für Donnerstagabend angesetzten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff (69) und Jared Kushner (45) werden europäischen Diplomatenkreisen zufolge auch europäische Vertreter teilnehmen.

Berater und Diplomaten Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und möglicherweise weiterer Länder würden bei dem Treffen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin zugegen sein, hieß es.