Magdeburg - Wer soll Sachsen-Anhalt regieren und warum kommen wichtige Projekte im Land nicht voran? Bei der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg sind AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) und CDU-Mann Sepp Müller (37) heftig aneinandergeraten.
Siegmund fordert den politischen Wechsel und wirft der CDU vor, "die Hosen voll vor der Demokratie" zu haben.
Müller hält dagegen an der Entscheidung fest, dass sich die CDU nach der Wahlniederlage in der Opposition sieht.
In der Sendung wird deutlich: Die Stimmung im Land ist von Ungewissheit, aber auch von der Hoffnung auf Veränderung geprägt.
"Die Sachsen-Anhalter haben so klar wie nie zuvor den politischen Wandel gewählt", erklärt der AfD-Politiker. Für ihn ist klar: Die bisherige Politik müsse sich ändern.
Wie sehr die ausstehende Regierungsbildung auch konkrete Projekte betrifft, zeigt das Beispiel der Schwimmhalle in Merseburg. Das Gebäude braucht dringend eine Generalüberholung, doch die Finanzierung ist bislang nicht gesichert. Es werde derzeit auf die dringend benötigten Fördermittel gewartet.
In Bezug auf den Fall prangert Siegmund die Verteilung staatlicher Gelder an. "Milliarden schicken wir weg und wir gucken hier, wie wir unsere Schwimmhallen renovieren", schimpft der AfD-Politiker. Auch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte er scharf. Diese sei eine "absolute Katastrophe".
Als es um die Frage geht, wann die Stadt mit der Sanierung beziehungsweise dem Neubau rechnen kann, verweist Siegmund auf die CDU: "Das müssen Sie die CDU fragen, wann es endlich einen Haushaltsplan gibt."
Siegmund stichelt gegen CDU-Vorhaben
Doch nicht nur hier geraten die beiden Politiker aneinander. Auch die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember sorgt für Zündstoff.
Siegmund kritisiert die Ankündigung der CDU, bei der Wahl den Saal zu verlassen. "Nicht weglaufen, nicht den Saal verlassen, zusammen machen, ganz wichtig, Herr Müller", stichelt er.
Müller ließ die Angriffe nicht stehen. Er bezeichnet Siegmunds Vorwürfe als "unanständig" und verteidigt die Haltung seiner Partei. Die CDU habe nach der Landtagswahl entschieden, nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen.
Auch die Absage der anderen Parteien für Gespräche mit der AfD brachte Siegmund erneut auf die Palme. Dass bis auf eine Fraktion niemand mit seiner Partei über eine gemeinsame Regierungsbildung sprechen wolle, bezeichnet er als "Kindergarten". Die Probleme im Land ließen sich aus seiner Sicht nur gemeinsam lösen.
Auf Siegmunds Frage, ob sich die CDU gemeinsam mit der AfD für ein Gespräch zusammensetzen würde, entgegnete Müller nur, dass die AfD den Regierungsbildungsauftrag habe.
Die ganze Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg zum Thema "100 Tage bis zur Macht? Sachsen-Anhalt in der Warteschleife" findet Ihr in der Mediathek.