Wenn Politiker heimlich unsere Freiheit einschränken

ANZEIGE

Deutschland – Wer bisher länger ins Ausland wollte, packte seinen Koffer, kündigte die Abos und flog los. Doch seit April 2026 ist diese Freiheit plötzlich an eine Bedingung geknüpft. Zumindest, wenn man ein Mann ist…

Denn seit dem 1. Januar gilt eine neue Regelung: Wer unter 45 Jahre alt ist und länger als drei Monate das Land verlassen will, braucht dafür ab sofort die Genehmigung der Bundeswehr.

Journalisten hatten das erst kurz vor Ostern im Kleingedruckten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes entdeckt.

Wenn der Staat klammheimlich die Zügel anzieht

Deutsche Männer bis 45 müssen ab sofort die Bundeswehr fragen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen.
Deutsche Männer bis 45 müssen ab sofort die Bundeswehr fragen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen.  © gcalin

In der zwölften Podcast-Folge von "Unglaublich…" analysieren Politikberater Peter Stawowy und TAG24-Chefredakteur Robert Kuhne unter anderem dieser Teil einer Gesetzesänderung, der im Dezember 2025 fast unbemerkt durch den Bundestag rutschte (im Podcast wird das Thema ab Minute 34:50 behandelt).

Während das Parlament offiziell über die "Modernisierung der Bundeswehr" debattierte, wurde im Kleingedruckten des Wehrpflichtgesetzes (§ 3 Abs. 2) eine Reise-Erlaubnispflicht zementiert, die selbst die Opposition und viele Medien erst jetzt realisieren.

Haben wir das Vertrauen in die aktuelle Politik verloren?

84 % sind laut dem ARD-DeutschlandTrend aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Ein Rekordwert.
84 % sind laut dem ARD-DeutschlandTrend aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Ein Rekordwert.  © uhg1234

Der Staat will nun jederzeit wissen, wo seine Männer sind. Es ist ein tiefer Einschnitt in das liberale Grundverständnis, der fast geräuschlos vollzogen wurde.

Nach einer massiven Diskussion in den Medien, teilte die Bundesregierung am Mittag des 8. April u.a. bei Instagram mit, dass man diese Regelung vorerst aussetzen wollen und man nun doch keine Genehmigung brauche.

Die Kommentare unter dem Insta-Post sind bissig. U.a. schreibt Thilo Stolte: "Aber die rechtliche Möglichkeit dafür hat sich diese Regierung ohne die Öffentlichkeit zu informieren geholt - da liegt das Problem." Oder the.miro420: "Niemand hat vor eine Mauer zu errichten".

"Vertrauen ist die Währung der Demokratie", sagt Robert Kuhne in Podcast-Folge 12. "Wie kann man der Politik noch vertrauen, wenn solch weitreichende Gesetzesänderungen nicht offen diskutiert werden?"

Der Bogen ist weit gespannt: Vom "diplomatischen Scherbenhaufen" auf der Weltbühne (Annalena Baerbock in China) bis hin zur aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage, die besagt, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf ein Rekordtief von 84 Prozent gestürzt ist.

Blick ins TAG24 Studio: Peter Stawowy (li), Robert Kuhne und Aufnahmeleiter Tino Hertel (re.)
Blick ins TAG24 Studio: Peter Stawowy (li), Robert Kuhne und Aufnahmeleiter Tino Hertel (re.)  © TAG24

Immer wieder treffen führende Politiker krasse Fehlentscheidungen, einige begehen Wortbruch und ignorieren gegebene Versprechen. Anderen scheint es wichtiger zu moralisieren, statt kluge Wirtschafts- und Realpolitik zu betreiben.

Mit all diesen Themen setzt sich die aktuelle Folge mit dem Titel "Können wir Politikern noch vertrauen?" auseinander.

Ab sofort überall verfügbar:

Hier ist die aktuelle Folge des Unglaublich-Podcasts

"Unglaublich… Der Podcast" ist eine Produktion der TAG24 NEWS Deutschland GmbH.

Titelfoto: TAG24