Berlin - Die Koalitionsgespräche in Berlin geraten ins Stocken: SPD und Grüne haben ihre Sondierungen mit der Linken vorerst unterbrochen. Auslöser ist die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde (45) in die neue Linksfraktion. Die beiden Parteien wollen nun prüfen, ob die Vereinbarungen für die Gespräche weiterhin gelten.

Die Erklärung konnte den Streit mit SPD und Grünen zunächst nicht beilegen. Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion teilten die Spitzenkandidaten Werner Graf (45, Grüne) und Steffen Krach (47, SPD) mit, dass sie die Sondierungen vorerst unterbrechen.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie müssten nun bewerten, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gelte. Von der Linken erwarteten sie eine klare Aussage dazu, inwiefern sie die getroffenen Absprachen ernst nehme und umsetzen wolle.

Hintergrund ist die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linksfraktion. Die Neuköllner Abgeordnete war wegen früherer Aussagen zum Existenzrecht Israels in die Kritik geraten. SPD und Grüne hatten ihre Fraktionsmitgliedschaft zuvor als mögliches Hindernis für die Sondierungen bezeichnet.

Die Linke wiederum zeigte sich überrascht von der Unterbrechung der Gespräche. Ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze (50) verwies darauf, dass die neue Fraktion sich mit der Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels positioniert habe.

Ob und wann die Sondierungen fortgesetzt werden, ist zunächst offen.

Die neue Berliner Linksfraktion hat sich am Dienstag in einer Erklärung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt.

Alle 44 bei der konstituierenden Sitzung anwesenden Abgeordneten unterzeichneten das Papier. Darin lehnt die Fraktion auch die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab. Zugleich betont sie das Recht, Anteilnahme am Leid der Menschen in Kriegsgebieten zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren.

Die Erklärung kommt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an Teilen der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina.

Eine in der Vorwoche von Linken, SPD und Grünen vereinbarte Regelung sieht vor, wie bei antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken vorgegangen werden soll – mögliche Sanktionen reichen bis zum Fraktionsausschluss.

Erstmeldung am 13. Oktober 2026, 19.32 Uhr; zuletzt aktualisiert, 21.09 Uhr.