AfD-Mann verurteilt Klimaaktivisten: "Radikalisierte und fanatische Weltuntergangssekte"

Berlin - Die anhaltenden Straßenblockaden von Aktivisten, die für mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung eintreten, stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf massive Kritik.

AfD-Sprecher Marc Vallendar (35) hat am Donnerstag die anhaltenden Straßenblockaden von Klimaaktivisten im Berliner Abgeordnetenhaus scharf verurteilt. (Archivfoto)
AfD-Sprecher Marc Vallendar (35) hat am Donnerstag die anhaltenden Straßenblockaden von Klimaaktivisten im Berliner Abgeordnetenhaus scharf verurteilt. (Archivfoto)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Seit Wochen wird ganz Berlin von einer kleinen, radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen", sagte der Sprecher für Rechtspolitik der AfD-Fraktion, Marc Vallendar (35), am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte.

Die Blockierer nähmen auch billigend in Kauf, dass Rettungswagen nicht rechtzeitig zu ihrem Einsatzort kämen.

In Wahrheit handele es sich nicht um Aktivisten, sondern um Extremisten, die Straftaten begingen, um die Politik und das Parlament zu erpressen. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Berlin: Honecker-Anwalt tot: Er wurde über 100 Jahre alt
Berlin Honecker-Anwalt tot: Er wurde über 100 Jahre alt

Auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (43) wies darauf hin, dass die Aktivisten, die sich "letzte Generation" nennen, Straftaten wie gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begehen. Sie gefährdeten sich selbst und auch Dritte.

SPD-Innenpolitiker Schreiber: "Strafe muss auf dem Fuß folgen"

SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (43) hat die Protestform der Klimaschützer ebenfalls missbilligt und eine umgehende Bestrafung straffällig gewordener Teilnehmer gefordert.
SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (43) hat die Protestform der Klimaschützer ebenfalls missbilligt und eine umgehende Bestrafung straffällig gewordener Teilnehmer gefordert.  © Wolfgang Kumm/dpa

Ihre Protestform sei "unsäglich, unerträglich und unverhältnismäßig" und nicht von der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt.

Schreiber schlug im Falle begangener Straftaten beschleunigte Verfahren gegen Blockadeteilnehmer vor. "Die Strafe muss auf dem Fuß folgen."

Gleichzeitig müsse die Politik den Demonstranten Dialogangebote machen. Ihre Botschaft, mehr für Klimaschutz zu tun, sei angekommen.

Berlin: Deutschlandfahnen-Verbot auf der Fanmeile? Das ist wirklich dran!
Berlin Deutschlandfahnen-Verbot auf der Fanmeile? Das ist wirklich dran!

Dieses Ziel verfolge auch die rot-grün-rote Koalition in Berlin. "Es ist sehr wichtig, ihnen deutlich zu machen, dass alle Parteien in der Sache gesprächsbereit sind", so Schreiber.

"Aber wir müssen deutlich machen, dass die Art und Weise, die hier genutzt wird, nicht funktioniert. Jedenfalls nicht in einer Demokratie." Durch Straßenblockaden könnten keine Gesetzesprozesse angeschoben werden.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mehr zum Thema Berlin: