Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) hat erstmals als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur RBB-Krise ausgesagt.

Die brandenburgische Staatskanzlei hat in den vergangenen Jahren vom ARD-Sender RBB mehrere DVD-Geschenke erreicht.

Woidke sagte am Freitag im Landtag in Potsdam auf die Frage der AfD nach möglichen Geschenken: "Ich habe kein privates Geschenk angenommen."

Der Landeschef zählte ein DVD-Präsent mit dem Titel "Berlin und Brandenburg von oben" vonseiten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) aus dem Jahr 2015 in der Intendantinnen-Zeit von Dagmar Reim auf. Dieses Geschenk habe die Staatskanzlei mit einem netten Schreiben zurückgesandt.

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2019 - also als Patricia Schlesinger (62) Intendantin war - habe der RBB zudem zwei DVDs - "Babylon Berlin" Staffel 1 und 2 - geschenkt, führte Woidke aus. Nach den Regeln der Staatskanzlei habe man diese Präsente per Protokoll aufgenommen und sie seien in den Fundus gekommen, der regelmäßig versteigert werde.

Die AfD hatte diesen Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

Der öffentlich-rechtliche RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung. Intendantin Schlesinger wurde fristlos entlassen. Sie wies Vorwürfe zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Erstmeldung vom 19. Januar, 6.30 Uhr, aktualisiert am 19. Januar, 13.14 Uhr