Pro-Palästina-Krawalle in Berlin-Neukölln: Polizei zieht Bilanz aus Demo-Verbot

Berlin - Bis in die Nachtstunden waren Hundertschaften der Polizei unterwegs, um pro-palästinensische Menschenansammlungen in Berlin-Neukölln aufzulösen.

Einzelne Personengruppen in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln wurden von der Polizei aufgelöst.
Einzelne Personengruppen in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln wurden von der Polizei aufgelöst.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Rund 700 Einsatzkräfte versuchten am Mittwoch die verhängten Versammlungsverbote nach dem Hammas-Angriff auf Israel durchsetzten.

So haben sich den Polizeiangaben zufolge bereits gegen 11 Uhr 40 Personen zu einer untersagten Demonstration vor einer Schule in der Sonnenallee versammelt.

Über Lautsprecherdurchsagen wurde den Anwesenden durch die Polizei mitgeteilt, dass die Kundgebung nicht stattfindet.

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Aus der Personengruppe heraus wurden palästinensische Fahnen gezeigt. Zudem kam es zu Aufrufen, an verbotenen Versammlungen teilzunehmen. Zunächst hatten die Einsatzkräfte die Lage durch Gefährderansprachen und Platzverweise im Griff.

Doch dann wuchs die Gruppe auf 60 Personen an.

Trotz Demo-Verbot: Volksverhetzende Rufe und Flyer

Am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln sind Polizisten im Einsatz, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen.
Am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln sind Polizisten im Einsatz, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Während der Ansammlung wurden Flyer zur Thematik des Nahost-Konflikts verteilt. Weil die abgedruckten Formulierungen den Verdacht der Volksverhetzung erweckten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Auch wurden aus der Menschenmenge immer wieder volksverhetzende Rufe laut.

Nach wiederholten Durchsagen, den Platz zu räumen, war die verbotene Ansammlung gegen 12.40 Uhr beendet.

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Bilanz: Insgesamt wurden neun Personen in ihrer Freiheit beschränkt, fünf Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gefertigt und sieben Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Pressegesetz, wegen Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.

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Die Polizei führt einen Anwesenden mit einem Palästinenser-Tuch auf dem Kopf am Richardplatz in Berlin-Neukölln ab.
Die Polizei führt einen Anwesenden mit einem Palästinenser-Tuch auf dem Kopf am Richardplatz in Berlin-Neukölln ab.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Trotz des Verbotes des Pro-Palästina-Aufzugs am Richardplatz (16 bis 19 Uhr) konnten eingesetzte Einsatzkräfte vereinzelt Personen antreffen, die sich öffentlich zum Nah-Ost-Konflikt äußerten.

Ab 16.30 bis 19.40 Uhr wuchs die Personenanzahl im Bereich um den Richardplatz zu einer Ansammlung von hundert Personen an.

Auch hier wurden aus der Personengruppe heraus unter anderem palästinensische Fahnen geschwenkt und pro-palästinensische Sprechchöre gerufen.

Weil die Anwesenden die Straße betreten haben, wurde der Verkehr kurzzeitig beeinträchtigt. Unter Beschuss von Böllern versuchte die Polizei, die Ansammlung aufzulösen. Hunderte Schaulustige, die in die Pro-Palästina-Rufe mit einstimmten, ließen die Menschenmenge auf 300 Personen ansteigen.

Nach Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte und mehreren Lautsprecherdurchsagen, die auf das bestehende Verbot der Versammlung hingewiesen haben, ebbte der Strom an Menschen gegen 19.40 Uhr allmählich ab.

Bilanz: Insgesamt wurden 132 Personen in ihrer Freiheit beschränkt, 104 Platzverweise ausgesprochen, 104 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und 13 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Widerstands, und tätlichen Angriffs gefertigt.

Eine Dienstkraft wurde im Rahmen des Einsatzes leicht verletzt.

Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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