Berlin - Im Streit um ein gefördertes Wohnprojekt in Berlin-Kreuzberg müssen prominente, überwiegend ehemalige Journalisten rund 3,1 Millionen Euro an das Land Berlin zurückzahlen.

Konkret geht es um das Haus in der Oranienstraße 169. Die Eigentümergruppe, bestehend aus ehemaligen Journalisten von "Zeit", "taz", "Süddeutscher Zeitung", "Spiegel" und "Berliner Zeitung" hatte in den 1990er-Jahren Fördermittel für ein sogenanntes "Selbsthelferprojekt" erhalten.

Nach Angaben der Senatsverwaltung umfasst die Rückzahlung 1,78 Millionen Euro an Fördergeldern sowie rund 1,35 Millionen Euro Zinsen.

Wie der Spiegel zunächst berichtete, wurde vor dem Berliner Verwaltungsgericht ein Vergleich geschlossen, der eine bereits angesetzte mündliche Verhandlung überflüssig macht.

Unter Berufung auf die Senatsverwaltung berichtet der Tagesspiegel, dass die Fördermittel an klare Bedingungen geknüpft waren: Die Eigentümer sollten selbst im Haus wohnen, Mieter nicht verdrängen und frei werdende Wohnungen über 20 Jahre hinweg an Berechtigte für sozialen Wohnraum vergeben.

Recherchen des "Spiegel" aus dem Jahr 2023 ergaben jedoch, dass Wohnungen teurer als erlaubt vermietet und Sozialbindungen umgangen worden sein sollen.

Strafrechtliche Vorwürfe waren wohl bereits verjährt. Zivilrechtlich klagte das Land jedoch auf Rückzahlung – mit Erfolg. Die Senatsverwaltung wertet die Einigung als "Erfolg für das Land Berlin" und als Signal, dass Verstöße gegen Förderbestimmungen nicht toleriert würden.