Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) geht auf Distanz zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay (80).

Giffey habe ihre Teilnahme an der Preisverleihung schon vor rund einer Woche abgesagt, die Veranstaltung könne auch nicht im Roten Rathaus stattfinden, teilte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Mittwoch mit.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sagte die Preisverleihung daraufhin vorerst ab.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung von Kritik an der Vergabe des Preises an Pillay berichtet. Die südafrikanische Juristin war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Kritik bezieht sich auf ihre Haltung zu Israel.

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Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck (61) hielt Pillay in "Bild" Unterstützung für eine "Israel-Delegitimierungs-Politik" vor. Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierenden-Union Deutschlands, wird mit den Worten zitiert, eine Ehrung Pillays im Roten Rathaus legitimiere "israelbezogenen Antisemitismus".

Der Landesverband der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hatte die Preisverleihung für den 20. September im Roten Rathaus mit Teilnahme Giffeys angekündigt. Doch erklärte Senatssprecherin Frerichs nun:

"Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus. Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben. Angesichts der Umstände nehmen wir deshalb Abstand davon, dass die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. hier stattfinden kann." Es werde auch kein Senatsmitglied den Preis verleihen.

Nach Darstellung der DGVN ehrt die Otto-Hahn-Friedensmedaille seit 1988 "im Namen des Landes Berlin" Persönlichkeiten, "die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben". Coronabedingt verschoben werde die Medaille 2020 erst jetzt an Pillay verliehen.

Das Kuratorium der Friedensmedaille habe sich einstimmig für Pillay entschieden und ehre damit "ihr herausragendes Engagement im Prozessrecht und ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte".

Am Mittwochabend erklärte die DGVN jedoch in einer Stellungnahme: "Wir haben heute von den Vorwürfen gegen die Preisträgerin Kenntnis genommen und nehmen diese auch sehr ernst. Daher wird die Zeremonie am 20.09.2022 nicht stattfinden und wir werden die Vorwürfe in den zuständigen Gremien prüfen. Der Landesverband lehnt jede Form von Diskriminierung oder Intoleranz vollständig und entschieden ab. Antisemitismus hat in keiner Gesellschaft Platz."

Erstmeldung um 14.03 Uhr, aktualisiert um 21.15 Uhr.