Kein Schwarz-Grün in Berlin: Jarasch erteilt Koalition mit CDU eine Absage

Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) hat sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit der CDU geäußert.

Berlins stellvertretende Bürgermeisterin Bettina Jarasch (54, Grüne) hat die CDU für ihren Fragenkatalog nach den Silvester-Krawallen scharf kritisiert.
Berlins stellvertretende Bürgermeisterin Bettina Jarasch (54, Grüne) hat die CDU für ihren Fragenkatalog nach den Silvester-Krawallen scharf kritisiert.  © Monika Skolimowska/dpa

"Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition", sagte Jarasch dem "Tagesspiegel" am Mittwoch.

"Die CDU ist in den vergangenen Tagen völlig falsch abgebogen. Sie ist mit dem Versuch, als liberale Großstadt-Partei zu punkten, in den Wahlkampf gesprungen und jetzt mit CSU-Stammtischparolen sehr weit außen gelandet."

Jaraschs Kritik bezieht sich auf den Fragenkatalog, den die CDU-Fraktion nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute für die Sitzung des Innenausschusses am Montag eingereicht hatte.

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Unter anderem erkundigte sie sich nach den Vornamen der Deutschen, die während der Silvesterausschreitungen festgenommen wurden.

"Berlin braucht als moderne Weltmetropole eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet und Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht zu einer Asyldebatte umetikettiert", sagte Jarasch.

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner (50) hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um "passgenaue Antworten" geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa

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