Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert!

Berlin - Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.
Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.  © Christophe Gateau/dpa

Ein Bündnis "Klimaneustart" wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen.

Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit Ja - das waren 442.210 Stimmen. 48,7 Prozent (423.418) stimmten mit Nein. Das geht aus den Zahlen der Landeswahlleitung im Internet hervor. Gegen 20.51 Uhr waren demnach alle 3103 Wahllokale ausgezählt.

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Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Dafür wären rund 608.000 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Erzwungen hatte das Bündnis "Klimaneustart" die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten.

Rund 70 deutsche Städte visieren das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden

Bei den Mitgliedern des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" herrscht nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen Katerstimmung.
Bei den Mitgliedern des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" herrscht nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen Katerstimmung.  © Christophe Gateau/dpa

Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das.

Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat, der demnächst voraussichtlich von einer schwarz-roten Regierung abgelöst wird, stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.

Gleichwohl hätte Berlin mit einem strengeren Klimaziel nicht allein dagestanden. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden.

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Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der "EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte" teilnehmen.

Erstmeldung vom 26. März um 19.53 Uhr. Zuletzt aktualisiert um 21.21 Uhr.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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